Stand: 12.11.2019 21:18 Uhr  - Hamburg Journal

Anstieg von Hamburgs Steuereinnahmen schwächelt

Hamburgs Steuereinnahmen steigen in den kommenden Jahren nicht mehr so stark wie angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die Herbst-Steuerschätzung, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Laut Prognose der Finanzbehörde wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung für dieses Jahr noch mit einem Anstieg um 17 Millionen Euro für die in Hamburg verbleibenden Steuern gerechnet. In den Jahren 2020 bis 2023 bleiben die Steuereinnahmen aber mit insgesamt 378 Millionen Euro hinter den Prognosen vom Mai dieses Jahres zurück.

Keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche

Das sei ein Warnhinweis, so der Finanzsenator. Die Jahre, in denen in Hamburg bei den Steuereinnahmen immer neue Rekorde erzielt wurden, seien vorbei. In den kommenden Jahren könne die Stadt zwar weiter mit steigenden Einnahmen rechnen und ihre Rücklagen für schlechte Zeiten auf rund vier Milliarden Euro ausbauen. Danach könne es aber passieren, dass Hamburg - trotz Schuldenbremse wieder neue Kredite aufnehmen müsse, sagte Dressel. Rechtlich sei dies möglich.

Schwächelnde Konjunktur und geänderte Steuergesetze

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Hamburgs Finanzsenator hält es für möglich, dass die Hansestadt wieder neue Kredite aufnehmen muss.

Der Finanzsenator führt die Entwicklung auf die sich abschwächende Konjunktur zurück. Zudem habe der Bund aber auch eine Reihe von Steuergesetzen geändert. Deshalb fordert Dressel zum Beispiel Nachbesserungen beim Klimapaket der Bundesregierung. Während der Bund durch den CO2-Preis mehr einnehme, müssten die Länder auf Steuern verzichten.

Opposition: Politik von morgen muss finanzierbar sein

Farid Müller von den Grünen sagte, Politiker müssten sich in Zukunft fragen, an welchen Stellen sie heute sparen können, um die Politik von morgen zu finanzieren. Nach Ansicht des CDU-Politikers Thilo Kleibauer räche sich jetzt, dass SPD und Grüne die Ausgaben der Stadt massiv ausgeweitet hätten. FDP-Fraktionschef Michael Kruse fordert, im nächsten Haushalt keine weiteren Zusatzausgaben einzuplanen. Die Stadt müsse endlich krisenfest gemacht werden.

Bund der Steuerzahler: Auf Wahlversprechen verzichten

Der Bund der Steuerzahler reagierte mit mahnenden Worten auf die neue Steuerschätzung. Er forderte von den Parteien, im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf auf teure Versprechen zu verzichten. Das Wachstum der Steuereinnahmen könne sich zudem durch internationale Konflikte noch weiter verlangsamen.

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Hamburg Journal | 12.11.2019 | 19:30 Uhr

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