Wolfgang Kopitzsch spricht im Februar 2014 bei der Eröffnung des Hamburger Polizeimuseums. © dpa Foto: Bodo Marks

Anklage gegen Ex-Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch

Stand: 11.03.2021 20:07 Uhr

Es gibt Vorwürfe gegen den früheren Hamburger Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch. Es besteht der Verdacht der versuchten Strafvereitelung. Sein Anwalt weist den Vorwurf zurück.

von Stefan Schölermann

Der Strafvereitelungsparagraf des Strafgesetzbuches, der Paragraf 258, kann ein scharfes Schwert sein. Im schlimmsten Fall droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren - schon der Versuch ist strafbar. Und genau diesen Versuch soll Wolfgang Kopitzsch unternommen haben, als er im Februar 2020 vor der Staatsanwaltschaft Hamburg über die berufliche Tätigkeit eines früheren Untergebenen befragt wurde.

Auch Ex- BDK- Chef angeklagt

Dieser frühere Untergebene heißt André Schulz. Der 52-Jährige ist Erster Kriminalhauptkommissar, steht in Diensten des Landeskriminalamtes (LKA) und war von 2013 bis 2018 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Auch Schulz steht unter Anklage: Ihm wird Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Halbe Stelle als Kompromiss

André Schulz ist Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. © picture alliance / dpa Foto:  Horst Galuschka
Kriminalhauptkommissar André Schulz - ihm wird schwerer Betrug vorgeworfen.

Um das Ganze zu verstehen, muss man ein wenig zurückschauen: Schulz war im Jahre 2013 Bundesvorsitzender des BDK geworden. Und sowohl ihm, als auch der Polizeiführung in Hamburg war klar, dass er nicht gleichzeitig das bundesweit bedeutsame Amt im BDK und eine Vollzeitstelle beim LKA würde ausfüllen können. Der Kompromiss: Schulz sollte künftig beim LKA auf eine halbe Stelle gehen - für die andere Hälfte seines Einkommens würde der BDL aufkommen. Die Besonderheit: Schulz sollte nicht an seinen Hamburger Schreibtisch gefesselt sein, sondern auch von seinem BDK-Sitz in Berlin aus für die Hamburger Polizei arbeiten. Nicht akribische Aktenarbeit wurde von ihm verlangt, sondern die Entwicklung von Konzepten und Strategien.

Aufträge blieben aus

Doch nach dem Wechsel an der Polizeispitze von Kopitzsch zum jetzigen Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer gab es eine wesentliche Änderung - es kamen keine Aufträge mehr aus der Hansestadt. Im Jahre 2018 startete dann ein Ermittlungsverfahren gegen Schulz, das 2020 zu einer Anklage führte. Einer Anklage wegen Betruges in einem besonders schweren Fall. Aus dem Juristendeutsch übersetzt bedeutet das: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, nicht die Absicht gehabt zu haben, Leistungen für die Polizei zu erbringen. Dass nennt man Täuschung im Sinne des Betrugstatbestandes.

Staatsanwaltschaft spricht von falschen Angaben

Ex-Präsident Kopitzsch hatte bei seiner Vernehmung dagegen offenbar ein anderes Bild gezeichnet und so unter anderem auf die Absprachen während seiner Amtszeit verwiesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm jetzt vor, falsche Angaben zum Umfang der Beschäftigung des ehemaligen BDK-Vorsitzenden gemacht zu haben. Der Strafverteidiger von Kopitzsch, Mathias Frommann, weist diese Anschuldigungen zurück: Es gebe weder direkte Zeugen noch Sachbeweise für diese Vorwürfe, sagte er NDR Info. Die Staatsanwaltschaft ziehe ihre Schlüsse aus einer "angeblich bestehenden Freundschaft" zwischen Schulz und Kopitzsch. Schließlich, so argumentiere die Anklagebehörde, hätten die beiden sich geduzt. Das belege aber gar nichts, so der Anwalt. Sein Mandant habe 29 Jahre in Diensten der Polizei gestanden und kenne dort sehr viele Menschen.

Vermutungsstrafrecht statt Schuldstrafrecht

Verräterisch sei auch das Argument der Staatsanwaltschaft, dafür dass sie Kopitzsch lediglich einen - strafgemilderten - Versuch der Strafvereitelung bescheinigt. Die Staatsanwaltschaft habe gesagt, sie habe Kopitzsch von vornherein nicht geglaubt. Fommann dazu: "Damit sind wir nicht beim Schuldstrafrecht, sondern beim Vermutungsstrafrecht."

Auch Kritik von Schulz-Anwalt

Die Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber dem NDR, dass sie Klagen gegen Kopitzsch und Schulz in einem gemeinsamen Verfahren zusammenführen will. Das bringt den Anwalt des Polizisten, Christan Abel, Partner der Kanzlei PWC, auf die Palme: Es sei ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, dass in einem noch nicht eröffneten Verfahren einer der Hauptentlastungszeugen nun auch mit einer Anklage überzogen werde. Er sei überzeugt, dass weder Kopitzsch noch sein Mandant auf eine Anklagebank gehören. Beide Klagen warten auf ihre Zulassung vom Gericht.

Weitere Informationen
Andre Schulz, Vorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, aufgenommen in einer Talkshow. © dpa Foto: Karlheinz Schindler

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.03.2021 | 06:00 Uhr

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