Stand: 06.12.2018 21:47 Uhr

AfD mobilisiert in Hamburg gegen Migrationspakt

Die AfD hat sich noch einmal klar gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Dieser Pakt habe eine "unkontrollierte Zuwanderung" zur Folge, heißt es in einer "Hamburger Erklärung" der migrationspolitischen Sprecher aller AfD-Fraktionen.

Niels Annen im Interview.

Streit um den UN-Migrationspakt

Hamburg Journal -

Die AfD lehnt den UN-Migrationspakt ab und hat dazu eine Erklärung im Rathaus abgegeben. Die Partei ist auch gegen den UN-Flüchtlingspakt.

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Deutschland ist für die AfD kein Einwanderungsland

Für die AfD gibt es seit Monaten kaum ein anderes Thema. Denn aus ihrer Sicht braucht die internationale Staatengemeinschaft keine gemeinsamen Regeln beim Thema Migration - es sei allein Sache des jeweiligen Staates, wer ins Land kommen dürfe. Und Deutschland sei kein Einwanderungsland - hier müsse es vielmehr um die Rückwanderung gehen, so die Meinung der AfD.

Migrationspakt wird nächste Woche unterzeichnet

Für sie ist klar, dass der UN-Migrationspakt ein verstecktes Umsiedlungsprogramm sei, das weitere Anreize für eine Einwanderung nach Deutschland schaffe. Auch die Zuwanderung von Fachkräften lehnt die Partei weitestgehend ab. Sie will weiter gegen das Regelwerk kämpfen, auch nachdem der Pakt in der kommenden Woche von vielen Staaten der Welt unterzeichnet worden ist.

Große Mehrheit für das Abkommen

Der Bundestag hatte sich bereits in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für den Migrationspakt ausgesprochen. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll nach dem Willen der Vereinten Nationen dabei helfen, Migration global besser zu organisieren.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 06.12.2018 | 22:00 Uhr

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