Nach AfD-Treffen mit Rechtsextremen: 2.000 Menschen bei Demo in Hamburg
Ein Treffen von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern in Potsdam sorgt auch in Hamburg für Entsetzen. Am Freitagabend demonstrierten etwa 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale in der Hamburger Innenstadt.
Die Veranstaltung wurde von den Jusos Hamburg Nord unter dem Namen "Demo gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion" angemeldet, wie die Polizei mitteilte. "Die Demonstration war friedlich, es gab keine Straftaten", sagte ein Sprecher.
Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung in Potsdam
Bei dem Treffen in Potsdam war über die millionenfache Abschiebung von Migranten und Migrantinnen gesprochen worden. Vier teils hochrangige Mitglieder der AfD sollen im November an dem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben, darunter der österreichische Neonazi Martin Sellner. Auch mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte, sollen dabei gewesen sein. In dem Hotel in Brandenburg wurde laut Recherchen von Correctiv besprochen, wie nach einer möglichen Machtübernahme Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden sollen - und deutsche Staatsbürger, die den Rechtsextremen nicht passen, gleich mit.
Breites Bündnis hatte zur Demo in Hamburg aufgerufen
Im Aufruf zur Demonstration am Freitagabend hieß es, die Pläne seien "ein verachtenswerter Angriff auf das Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland und unsere Demokratie". In Hamburg sei kein Platz für Faschisten und ihre Unterstützer. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein breites Bündnis an Gruppen, Vereinen und Parteien.
Demo-Veranstalter: "AfD bedroht Menschen"
Die Demonstrierenden gingen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu setzen. Auf Plakaten standen Aufschriften wie "Wer AfD wählt, wählt Hass. Wer Hass wählt, tötet Menschen" oder "Bunt statt Braun". Demo-Veranstalter Leo Schneider von den Jusos Hamburg Nord sagte NDR 90,3: "Wir sind hier, weil die AfD Menschen bedroht. Wir als Gesellschaft wollen uns vor diese Menschen stellen, um sie vor der AfD zu beschützen." Während der Kundgebung standen Polizeibusse in Straßen rund um die Schmiedestraße. Polizeibeamte und -beamtinnen sperrten den Eingang zum Büro der AfD.
Bereits am Donnerstagabend hatten rund 80 Menschen vor der Hamburger AfD-Zentrale protestiert.
Hamburger AfD geht auf Distanz
Die Hamburger AfD war am Donnerstag auf Distanz zu dem Treffen in Potsdam gegangen. Landes- und Fraktionschef Dirk Nockemann sagte im Hamburg Journal des NDR Fernsehens: "Für mich ist es komplett irrsinnig, zu einer Veranstaltung zu gehen, auf der jemand spricht, der wie Herr Sellner eben - ich sag mal - bestimmte Volksbegriffe vertritt, das ist für mich indiskutabel." Auf Bundesebene gab es dagegen bei der AfD keine öffentliche und klare Distanzierung von dem Treffen.
CDU: "Ganz grob rechtsextremistisch"
Die Hamburger CDU grenzte sich in aller Deutlichkeit von der AfD ab. Christoph de Vries, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg-Mitte, sagte in Richtung AfD: "Eine Partei, die sich mit Rechtsextremen trifft und gemeinsam Pläne schmiedet, um deutsche Staatsbürger, die eine Einwanderungsgeschichte haben, massenhaft zu vertreiben, ist ganz grob rechtsextremistisch und steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes."
Jusos fordern Verbotsverfahren
Laut Verfassungsschutz ist die AfD in Hamburg kein Beobachtungsobjekt. Für die Hamburger Jusos ist jedoch klar: Die AfD sollte verboten werden. Kemir Čolić, Co-Vorsitzender der Jusos, sagte dem NDR Hamburg Journal: "Wir können nicht warten, bis die AfD erste Wahlen gewinnt." Er forderte, die AfD bundesweit und in allen Landesverbänden zu beobachten und ein Verbotsverfahren zu starten.
Murat Kaplan von der Türkischen Gemeinde reagierte schockiert über die Berichte von dem Treffen in Potsdam und stellte klar: "Keiner wird das Land verlassen. Wir sind Deutsche, wir sind Hamburger, wir sind hier heimisch, ich bin hier geboren. Viele sind hier geboren, in der dritten, vierten Generation mittlerweile. Aber diese Ideen, die es da gibt: Alle müssen was dagegen tun."
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