Ein Rollstuhl steht in einem Pflegeheim © Colourbox

Ärger um neues Teilhabegesetz in Hamburg

Stand: 23.10.2020 09:58 Uhr

In den Hamburger Ämtern sorgt ein neues Gesetz offenbar immer noch für Chaos. Eigentlich soll durch das Bundesteilhabegesetz Menschen mit Behinderungen besser geholfen werden - doch zurzeit ist wohl eher das Gegenteil der Fall.

Die Hotline zum neuen Gesetz ist längst abgeschaltet - schon seit Ende Februar. Auf ihrer Internetseite warb die Stadt auch am Freitagmorgen trotzdem noch für das Beratungsangebot. Und wer zu den Sprechzeiten aufs Amt will, steht immer mal wieder vor verschlossenen Türen, wie der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion einräumte.

Es fehlt Personal

Grund für die Probleme ist, dass die Stadt immer noch nicht genug Leute gefunden hat, die sich im zuständigen Fachamt um das neue Gesetz kümmern können. Und damit auch um die vielen Anträge von behinderten Menschen auf Hilfeleistungen.

CDU: "Senat soll sich schämen"

Deshalb hat die Sozialbehörde jetzt eine Taskforce eingesetzt, die die Probleme endlich lösen soll, die bereits seit Monaten für Unruhe sorgen. Die CDU findet dafür klare Worte: Der Senat solle sich schämen, dass er erst so spät handelt.

Ziel des neuen Bundesteilhabegesetzes ist es, dass behinderte Menschen mehr Mitspracherechte haben, welche Hilfsleistungen sie bekommen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.10.2020 | 11:00 Uhr

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