Stand: 07.03.2019 15:57 Uhr

Befragung von Hamburger Kleingärtnern gestoppt

Eine umstrittene Fragebogen-Aktion der Hamburger Umweltbehörde unter Schrebergärtnern ist gestoppt worden. Zahlreiche Kleingärtner, Initiativen und die Linksfraktion hatten dagegen protestiert und von einer "illegalen Ausspäh-Aktion" gesprochen. Im Januar hatte die Behörde Fragenbögen zu Abwässern verteilt. Darin wollte sie etwa wissen, ob Parzellen nicht genehmigte Spülbecken oder Toiletten mit Wasseranschluss besäßen, die in Kleingärten verboten sind.

Verband entschuldigt sich

Entwickelt hatte die Behörde den Fragebogen mit dem Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg. Der gibt sich jetzt kleinlaut: Wir entschuldigen uns für die Belastungen durch die Aktion, schreibt ihr Vorsitzender Dirk Sielmann in der aktuellen Ausgabe des Vereinsblatts "Hamburger Gartenfreund".

"Rechtswidrige Ausforschung"

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linken meint, reichlich spät hätten Umweltbehörde und der Landesbund der Gartenfreunde gemerkt, dass ihre Schnüffelaktion rechtlich unhaltbar sei. Acht Hamburger Kleingartenvereine und der Interessenverband "Schreberrebellen" hatten von einer rechtswidrigen Ausforschung gesprochen. Ohne konkreten Verdacht würden zehntausende Kleingärtner ausgespäht, so ihr Vorwurf. Das gebe es sonst nur bei schweren Straftaten. Sie wendeten sich deshalb an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft. Zudem bemängelten die "Schreberrebellen" Fehler beim Datenschutz.

Immer wieder Regelverstöße

Nach Angaben der Umweltbehörde wurden in den vergangenen Jahren bei Stichproben jedoch immer wieder Verstöße gegen die Regularien festgestellt - bis hin zu einem überdachten Swimmingpool. Darum soll es eine neue Befragung geben, die allerdings freiwillig und anonym durchgeführt werden soll.

Weitere Informationen

Kleingärtner fühlen sich ausgespäht

Mehr als 1.000 Kleingärtner in Hamburg fühlen sich von der Umweltbehörde ausgespäht. Hintergrund ist ein Fragebogen zu Abwässern. (21.01.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.03.2019 | 15:00 Uhr

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