Stand: 23.06.2020 17:27 Uhr  - NDR 90,3

673 Millionen Euro: Senat beschließt Nachtragshaushalt

Löcher über Löcher reißt die Corona-Krise in Hamburgs Haushalt: Der Senat hat am Dienstag den Haushaltsplan für das laufende Jahr um 673 Millionen Euro aufgestockt. Durch die Corona-Krise geht er nun von einem Fehlbetrag von 3,2 Milliarden Euro aus.

Halbe Milliarde für Konjunktur- und Wachstumsprogramm

Mit 480 Millionen Euro solle der Großteil der jetzt beschlossenen Mittel als erster Baustein des in der vergangenen Woche vorgestellten Konjunktur- und Wachstumsprogramms 2020 für Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen genutzt werden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die Schwerpunkte lägen bei Klimaschutz, Mobilitätswende, Innovation und Digitalisierung.

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"Dieser Senat macht ernst mit den Themen Klimaschutz und Mobilitätswende", sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks.

Allein 255 Millionen Euro seien für das Sondervermögen Schnellbahnausbau vorgesehen. 30 Millionen Euro sollen in den Ausbau des Radverkehrs fließen. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sagte: "Dieser Senat macht ernst mit den Themen Klimaschutz und Mobilitätswende. Damit können wir als Behörde ordentlich in die Pedale treten, um die Radwege, die wir den Hamburgern versprochen haben, auch zu bauen."

367 Millionen Euro fürs Klima

Vorgesehen seien unter anderen 25 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für den Klimaplan, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Zusammen mit Investitionen in klimafreundlichen Verkehr und Infrastruktur würden insgesamt 367 Millionen Euro für das Klima aufgewendet.

Die Mittel könnten unter anderem durch Umschichtungen im Haushalt freigemacht werden, sagte Dressel. So könne der Ansatz für Zinsen aufgrund des anhaltend niedrigen Niveaus um 100 Millionen Euro gesenkt werden. Positiv wirke sich auch der in diesem Jahr von der Corona-Krise noch unbeeinflusste abschließende Steuertrendwert aus, der mit 120 Millionen Euro zu Buche schlage. "Die nächsten Schritte werden ungleich schwieriger", warnte er. "Im Haushalt 2021/2022 wird sich der heutige Einbruch der Steuereinnahmen ab 2022 auch abbilden."

Kritik von der CDU

Die CDU kritisierte die Verschuldung auf "Rekordniveau", die sich nur bedingt mit Konjunkturmaßnahmen begründen lasse. "An manchen Stellen bekommt man eher den Eindruck, dass die Koalition bislang immer mehr versprochen hat als der Haushaltsplan ermöglichte", sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Thilo Kleibauer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.06.2020 | 15:00 Uhr

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