Hamburgs rot-grüner Senat streitet über Weg zu mehr Klimaschutz

Stand: 12.08.2021 20:33 Uhr

Es gibt Streit im rot-grünen Hamburger Senat über eine mögliche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) konnte sich mit seinen Zielen beim Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nicht durchsetzen.

Kerstan will erreichen, dass Hamburg bereits im Jahr 2040 - also zehn Jahre früher als bislang geplant - klimaneutral wird und stellte am Donnerstag in der zuständigen Senatskommission entsprechende Forderungen. Er hatte jede Menge Vorschläge im Gepäck: Eine Solarpflicht für größere überdachte Parkplätze, nur noch begrünte Dächer bei Neubauten und neue Vorgaben, Flächen zu entsiegeln. Die Reaktion des Bürgermeisters in der zuständigen Senatskommission sei aber ernüchternd gewesen, so Kerstan. "Ich finde es bedauerlich, dass wir uns in der Senatskommission noch nicht auf wirklich ehrgeizige Klimaziele und ein Verfahren zur Überarbeitung des Klimaplans einigen konnten."

Vorwürfe von Kerstan in Richtung SPD

Tschentscher mache sich für Klimapolitik stark, aber wenn es konkret werde, reagiere die SPD zögerlich, so die Kritik vom grünen Koalitionspartner. "Der Glaubwürdigkeit dient es immer, wenn Wort und Tat zusammenpassen. In der Vergangenheit ist es gelungen. Im Moment müssen wir daran noch ein bisschen arbeiten, damit das jetzt mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorangeht."

SPD: Kerstan schlecht vorbereitet

Die SPD-Fraktion unterstützt dagegen Bürgermeister Tschentscher und wirft der Umweltbehörde indirekt eine schlechte Vorbereitung vor. Es gehe um konkrete Maßnahmen statt um Symbolpolitik, erklärte Fraktionschef Dirk Kienscherf.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 12.08.2021 | 19:30 Uhr

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