Stand: 15.05.2013 09:38 Uhr  | Archiv

Bürgermeister zeigt rechtsgesinnten Anwalt an

von Thomas Stahlberg
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Oberbürgermeister Wolfgang Kellner will die rechtsextremen Äußerungen von Gerd Koch nicht hinnehmen.

In Ostfriesland ist der Name Gerd Koch ein Begriff. Der Rechtsanwalt aus Leer hat die Allgemeine Wählergemeinschaft (AWG) im Landkreis zu einer politisch festen Größe gemacht. Sie erreicht deutlich zweistellige Werte bei Wahlen. Doch der Vorsitzende dieser Bürgerpartei fällt seit Jahren mit rechtsextremistischen Äußerungen auf. Bereits mehrfach ist er wegen Volksverhetzung und Beleidigung vorbestraft. Nun kommt eine weitere Anzeige hinzu: Leers Bürgermeister Wolfgang Kellner (parteilos) hat den umstrittenen AWG-Chef angezeigt: einmal mehr wegen Volksverhetzung .

Koch will Kickers die Nutzungserlaubnis entziehen

Hintergrund ist ein Schreiben von Koch an die Stadt. Darin hatte er angefragt, ob dem Fußball-Verein Kickers Leer die Nutzungserlaubnis für den öffentlichen Sportplatz entzogen werden könne. Zuvor war es bei einem Fußballspiel zu einer Schlägerei gekommen: Koch bezeichnete die Kickers als Chaos-Club, der sich überwiegend aus Türken und Zigeunern zusammensetze. "Auf Vereine wie Kickers Leer kann und muss der Sport verzichten", so Koch. Durch das Schreiben entstehe der Eindruck, dass Türken und Sinti generell gewalttätig seien, sagte der Bürgermeister, der solche Äußerungen nicht akzeptieren will - gerade auch vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses. Und im Hinblick auf Kochs lange Liste von rechtsextremen und beleidigenden Äußerungen.

Pöbeleien gegen Ausländer und Homosexuelle

1998 bezeichnete Koch den Verein für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit als Judenverein, die Entschädigungszahlungen an NS-Opfer als Abzocke. Auch deutsche Panzerlieferungen an die Türkei kritisierte der Rechtsanwalt. Panzer könnten auch in Deutschland getestet werden, hier gebe es genug Kurden. Mehrfach wurde Koch in den vergangenen 15 Jahren zu Geldstrafen verurteilt. Erst vor Kurzem musste er wegen Beleidigung 3.000 Euro an den ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe zahlen. Unter anderem hatte er dessen homosexuelle Ehe als ekelhaft bezeichnet. Bereits vor Jahren distanzierten sich Kreistag und Stadtrat öffentlich von Koch.

"Meine Pflicht als Ratsmitglied"

Zu seinen jüngsten Äußerungen im Falle der Kickers Leer nahm der Rechtsanwalt in einer Presseerklärung auf der Internetseite der AWG Stellung: Als gewähltes Ratsmitglied sei es seine Pflicht, "augenscheinliche Missstände zu hinterfragen".

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 15.05.2013 | 09:30 Uhr

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