Stand: 25.09.2017 18:53 Uhr

Katerstimmung überwiegt nach der Bundestagswahl

Am Tag nach der Bundestagswahl setzen sich alle Parteien intensiv mit dem Wähler-Votum auseinander. CDU und CSU bleiben bundesweit zwar stärkste Kraft im Parlament, müssen aber genau wie ihr bisheriger Koalitionspartner SPD deutliche Verluste hinnehmen. Die AfD wird bei ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag gleich drittstärkste Fraktion, der FDP gelingt nach vier Jahren die Rückkehr ins Parlament. Linke und Grüne können ihr Ergebnis von 2013 jeweils leicht verbessern.

Bundestagswahl 2017: Vorläufiges Endergebnis

Schwesig: "Stärker auf Ostdeutschland schauen"

Kopfzerbrechen bereitet den Parteien vor allem das starke Abschneiden der AfD. Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagte, dies müsse sowohl seiner Partei als auch der SPD eine Lehre sein. Die Stimmenzuwächse seien möglicherweise auch Ergebnis einer teilweise inkonsequenten Politik. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte auf NDR Info ihre Partei auf, stärker auf Ostdeutschland zu schauen. Viele Menschen dort hätten sich allein gelassen gefühlt.

Die AfD kam in Mecklenburg-Vorpommern auf 18,6 Prozent und landete damit vor der SPD (15,1 Prozent) auf dem zweiten Platz hinter der CDU (33,1 Prozent). In zwei Orten auf Usedom kamen die Rechtspopulisten sogar auf 44,1 Prozent. Vier der 17 AfD-Landtagsabgeordneten kündigten unterdessen am Montag an, eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) zu gründen. Zuvor hatte die AfD-Bundeschefin Frauke Petry erklärt, der Bundestagsfraktion der AfD nicht angehören zu wollen. Dazu sagte der Chef der abgespaltenen Fraktion in Schwerin, Bernhard Wildt, es handele sich nicht um eine konzertierte Aktion. Man stehe aber in Kontakt mit Petry und Mitgliedern des Bundesvorstandes.

Schwierige Regierungsbildung

Nach der Wahl zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Angela Merkel (CDU) kündigte an, mit FDP, Grünen und der SPD Gespräche über eine mögliche künftige Regierung führen zu wollen. Die SPD hatte allerdings am Wahlabend angekündigt, in die Opposition zu gehen. Da alle Parteien ein Bündnis mit der AfD ablehnen, wäre eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen die einzige realistische Bündnisoption. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte auf NDR Info, ein "Jamaika"-Bündnis könne auch auf Bundesebene funktionieren. Man müsse aber dafür sorgen, dass sich jede Partei in einer solchen Koalition wiederfinde. Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck fordert von seiner Partei Selbstbewusstsein in den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP. "Man kann natürlich auch mit dem Rücken zur Wand selbstbewusst und stark verhandeln", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister. "Man muss nur bereit sein, tatsächlich bei sich selbst zu bleiben und jederzeit den Tisch zu verlassen. Wenn man da reingeht, um sozusagen die Selbstaufgabe zu zelebrieren, dann können wir es gleich sein lassen." FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kritisierte die schnelle Entscheidung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen: "Wer sofort von vornherein sagt, wir reden gar nicht miteinander, der hat sein politisches Mandat völlig falsch verstanden." Aber Kubicki sieht eine Chance für eine "Jamaika"-Koalition auf Bundesebene, auch wenn die Verhandlungen, seiner Meinung nach, lange dauern werden: "Wir werden unsere schleswig-holsteinischen Erfahrungen dort auch einfließen lassen."

SPD vor Neuausrichtung

Der SPD-Vize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz forderte am Montag eine Neuausrichtung und Erneuerung seiner Partei. Es sei dringend nötig, über die strategische Ausrichtung der SPD zu diskutieren, sagte er dem "Spiegel". Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner verteidigte die Entscheidung seiner Partei, der künftigen Regierung nicht angehören zu wollen. "Wir sind aus der Großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ist der zweifelhafte Verdienst von Frau Merkel. Jetzt soll sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat." Die CDU in Niedersachsen warf der SPD hingegen verantwortungsloses Verhalten vor. Sich noch am Wahlabend "in die Schmollecke" zurückzuziehen bedeute, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Generalsekretär Ulf Thiele am Montag in Hannover.

Bundestagswahl: Reaktionen aus den Ländern

Niedersachsen: Nach der Wahl ist vor der Wahl

In Niedersachsen geht der Wahlkampf gleich weiter, denn am 15. Oktober wird in dem Bundesland der Landtag neu gewählt. Bei der Landespressekonferenz gestand Thiele am Montag ein, dass sich seine Partei ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die Tatsache, dass die CDU in seinem Bundesland das bundesweit zweitbeste Ergebnis eingefahren habe, mache ihn allerdings zuversichtlich für die Landtagswahl. Thiele forderte Klarheit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), was eine künftige mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei angehe. "Die einzige Chance für ihn ist ein rot-rot-grünes Bündnis", sagte Thiele. Das sei jedoch die "denkbar schlechteste" Option für Niedersachsen. Eine "Jamaika"-Koalition auf Landesebene hält der CDU-Generalsekretär für unwahrscheinlich. Weil äußerte sich nicht zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken, sagte aber, dass er eine Große Koalition in Niedersachsen für wenig wahrscheinlich halte. Weil will die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Nach letzten Umfragen erscheint es aber kaum vorstellbar, dass es für ein rot-grünes Bündnis ohne Beteiligung der Linken reichen würde.

In den neu gewählten Bundestag werden 66 Abgeordnete aus Niedersachsen einziehen, genauso viele wie vier Jahre zuvor.

26 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein im neuen Bundestag

Die Parteien in Schleswig-Holstein können 26 Abgeordnete in den Bundestag schicken und damit zwei mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Die SPD eroberte lediglich den Wahlkreis Kiel direkt, sie kann außerdem fünf weitere Angeordnete über die Liste entsenden. Die FDP und die Grünen kommen auf jeweils drei Abgeordnete und die AfD und die Linke auf jeweils zwei. Im Vergleich zu den bundesweiten Zahlen schnitt die AfD im Norden schwächer ab und landete hinter CDU, SPD, FDP und Grünen mit 8,2 Prozent auf Platz fünf.

Nordosten: Starkes Erststimmenergebnis für die CDU

Mecklenburg-Vorpommern wird im neuen Bundestag mit 16 Abgeordneten vertreten sein, drei mehr als bisher. Das geht aus den Daten des Bundeswahlleiters hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Gründe für den Zuwachs sind der Einzug zwei weiterer Parteien (AfD und FDP) in das Parlament und das erneut starke Erststimmenergebnis der CDU. Die Union gewann alle Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern und stellt mit den sechs direkt gewählten Abgeordneten mehr, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen würde. Über die Landeslisten ihrer Parteien schafften zudem jeweils drei Abgeordnete von AfD und Linke den Sprung in den Bundestag. Die SPD errang im Nordosten zwei Mandate, FDP und Grüne jeweils eins. Bundeskanzlerin Angela Merkel holte das Direktmandat im Norden Vorpommerns zum achten Mal in Folge, auch wenn ihr Ergebnis von 44 Prozent rund zwölf Prozentpunkte unter dem von 2013 liegt.

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02:57
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CDU in Hamburg vorne

Aus Hamburg ziehen 16 Abgeordnete in den Bundestag ein. Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom Montag stellt die SPD fünf direkt gewählte Abgeordnete und die CDU vier, davon einen direkt gewählt. Grüne, Linke und FDP haben jeweils zwei Sitze, die AfD bekommt einen Sitz. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 bleiben SPD und Grüne damit bei ihrer bisherigen Abgeordnetenzahl. Die CDU verliert einen Sitz. Alle anderen gewinnen hinzu.

Hamburgs FDP-Chefin Suding freute sich am Montag über das Abschneiden der FDP in Hamburg: Die Freidemokraten erhielten 10,8 Prozent der Stimmen. Großer Wahlverlierer sei die SPD, die fast neun Prozentpunkte verliere, sagte Suding. "Das ist kein Zufall, sondern Folge des G20-Desasters von Olaf Scholz. Davon haben Grüne und Linke profitiert." Bürgermeister Scholz sagte hingegen, die SPD-Schlappe sei keine Nachwirkung des G20-Gipfels in der Hansestadt. Zudem hätten die Wähler am Sonntag nicht über die Arbeit des rot-grünen Senats abgestimmt. "Die Wählerinnen und Wähler sind so klug, zwischen Wahlen zum Bundestag und zur Bürgerschaft klar zu unterscheiden", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt".

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 25.09.2017 | 16:00 Uhr

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