Stand: 30.01.2018 11:04 Uhr

GroKo-Gespräche: Einigung bei Familiennachzug

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Bis zu 1.000 Menschen sollen pro Monat über die Familiennachzugs-Regelung nach Deutschland kommen können.

Union und SPD haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Demnach soll der Nachzug noch bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben und anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden - ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.

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Klingbeil: Wiedereinstieg in Sondierungen vereinbart

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist einer der Verhandler in den Koalitionsgesprächen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte auf NDR Info am Dienstagmorgen noch einmal die Standpunkte seiner Partei klargemacht. Er betonte, dass die Sozialdemokraten eine unbegrenzte Aussetzung des Familiennachzugs nicht mittragen könne. "In den Sondierungen hatten wir ja auch den Wiedereinstieg vereinbart", sagte Klingbeil.

Die SPD wolle, dass er in bestimmtem Maße möglich wird. Klingbeil nannte die nun auch vereinbarte Zahl von 1.000 Menschen pro Monat, die nach Deutschland nachkommen könnten. "Aber man merkt schon, dass da Parteien am Tisch sitzen, die von sehr unterschiedlichen Positionen kommen."

SPD pocht auf dauerhafte Härtefallregelung

Zusätzlich, so die Forderung der SPD, sollten auch diejenigen berücksichtigt werden, die unter eine Härtefallregelung fallen. Auch im Aufenthaltsrecht gebe es schon eine Härtefallregelung, so der aus dem niedersächsischen Munster stammende Klingbeil. Sie besage, dass sehr kranke Menschen oder auch kranke Kinder über das Kontingent hinaus herkommen könnten. Die SPD wolle diese humanitäre Regelung dauerhaft auch bei einem Kontingent von 1.000 Menschen, die pro Monat über die Familiennachzugs-Regelung nach Deutschland kommen können.

Die Zeit für eine Einigung der möglichen Regierungspartner drängt, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Mitte März ausläuft. Bis Ende Juli ist ein neues Gesetz vorgesehen.

Klingbeil: Sachgrundlose Befristung wichtiges Thema

In den Koalitionsverhandlungen gibt es aber nach dem Lösen des Knotens beim Punkt Familiennachzug weitere schwierige Themen. So hänge man laut Klingbeil auch bei den Verhandlungen über die sachgrundlose Befristung und werde über die Frage der medizinischen Versorgung reden müssen: "Das sind große Themen, die wir uns für diese Woche vorgenommen haben." Er sei optimistisch, dass es klappen könne, Lösungen zu finden. Er erwarte aber sehr intensive Gespräche.

Die Detailverhandlungen sollten nicht über die Medien geführt werden. Aber, so der SPD-Generalsekretär auf NDR Info, für die Sozialdemokraten sei die sachgrundlose Befristung ein wichtiges Thema. Man erlebe in vielen Gesprächen, dass junge Menschen sich von Befristung zu Befristung hangelten und es ganz schwierig für sie sei, eine eigene Lebensperspektive aufzubauen. Sie wüssten nicht, ob sie eine Familie gründen oder ein Haus bauen könnten oder wo sie in zwei Jahren beruflich seien.

Außerdem, so Klingbeil, erlebe er, dass der Missbrauch bei Befristung immer weiter wachse. Die Politik müsse darauf eine Antwort finden. Er habe jedenfalls noch kein vernünftiges Argument der Union gehört, warum hier nicht der Riegel vorgeschoben werden könnte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 30.01.2018 | 07:08 Uhr

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