Stand: 20.05.2019 17:16 Uhr

Zum Aufatmen besteht kein Anlass

In Österreich hat der Video-Skandal um den bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Wellen wenige Tage vor der Europawahl in der ganzen EU zu spüren sind.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Korrespondent in Brüssel

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Genügend Kraft, um Sand ins EU-Getriebe zu streuen, haben die Rechten weiterhin, meint Ralph Sina.

Wer glaubt, mit dem Strache-Video und den Enthüllungen über den bisherigen FPÖ-Chef sei die Offensive der rechtsnationalen EU-Feinde gestoppt und Salvini, Le Pen und die AfD hätten ihren Traum von einer großen Anti-EU-Fraktion im Straßburger und Brüsseler EU-Parlament bereits eine Woche vor der Wahl ausgeträumt, der irrt.

Die EU-Feinde lassen sich nicht unterkriegen

So schnell lassen sich die EU-Feinde nicht kleinkriegen. Und wie stark sich deren häufig faktenresistente Sympathisanten tatsächlich von den Enthüllungen abschrecken und in ihrem Stimmverhalten beeinflussen lassen, ist auch noch nicht ausgemacht. Denn bereits vor der Veröffentlichung des Strache-Videos war die hohe Russland-Affinität der FPÖ bekannt. Und auch die Tatsache, dass Marine Le Pen für ihre Anti-EU-Partei von einer russischen Bank einen Millionenkredit bekam. Auch dass die Ultra-Rechten sich gerne als Saubermänner und Sauberfrauen ausgeben, die nur das Wohl der sogenannten kleinen Leute im Auge haben, die de facto aber EU-Gelder für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke benutzen oder zur Selbstbereicherung, ist nicht neu.

Wegen Korruptionsverdachts und Verbindungen zur Mafia wurde gerade ein Salvini-Staatssekretär in Rom gefeuert, an dem Italiens Innenminister nur allzu gerne festgehalten hätte. Marine Le Pen muss wegen Veruntreuung von EU-Mitteln 300.000 an das Europäische Parlament zurückzahlen. Und ein ungarisches Unternehmen, das dem Schwiegersohn des Ministerpräsidenten gehört, erhält auffallend viele Aufträge mit EU-Subventionen.

Das Modell Sebastian Kurz hat ausgedient

Für Viktor Orban war der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Lichtgestalt auf der EU-Bühne und die Koalition mit Kurz geradezu eine Traumverbindung. In seiner letzten gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache gab Orban das Motto aus: "Was in Wien funktioniere, das funktioniere auch in Brüssel".

Das könnte Orban nach der Veröffentlichung des Strache-Videos so nicht mehr wiederholen. Das Modell Sebastian Kurz als visionärerem Mainstream-Konservativen, der die Rechten in Gestalt der FPÖ an der kurzen Leine hält und sich als Brückenbauer inszeniert zwischen Wien und Budapest, zwischen altem Westeuropa und neuer Ost-EU, hat ausgedient.

Der Angriff der Rechten hat sich noch nicht erledigt

Der alerte und nassforsche Jung-Kanzler aus Wien steht plötzlich entzaubert da und sieht alt aus. Mit der FPÖ ist ein Turbo-Motor der Rechten in der EU beschädigt. Doch das wird Salvini, Le Pen und die AfD nicht aufhalten, weiter an der Demontage der EU zu arbeiten.

Zum Aufatmen besteht also kein Anlass. Denn genügend Kraft, um Sand ins EU-Getriebe zu streuen, haben die Rechten auch weiterhin. Im besten Fall bewegt das Strache-Video einige FPÖ-Sympathisanten, bei der Europawahl zu Hause zu bleiben - und bewegt möglichst viele EU-Sympathisanten, tatsächlich wählen zu gehen - und nicht zu glauben, mit der Videoenthüllung habe sich der Angriff der Rechten erledigt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 20.05.2019 | 18:30 Uhr

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