Stand: 23.05.2019 10:42 Uhr

Weber hofft auf eine starke Wahlbeteiligung

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Die Politik muss gute Arbeit machen, um ein weiteres Erstarken der Populisten zu verhindern, sagte Manfred Weber auf NDR Info.

Mit der Öffnung der Wahllokale in Großbritannien und den Niederlanden haben am Donnerstagmorgen die Europawahlen begonnen. Bis Sonntag dürfen insgesamt mehr als 400 Millionen EU-Bürger abstimmen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, rief mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa die Menschen im NDR Info Interview dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Schon heute seien im Europäischen Parlament ein Drittel aller Abgeordneten Nationalisten und Populisten von links und von rechts, so Weber. "Und die Umfragen sagen vorher, dass das noch mal deutlich zunehmen wird", sagte der EVP-Spitzenkandidat. Es gehe also um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlamentes, das heute eine volle Gesetzgebungskammer sei. Weber warnte auf NDR Info vor einer Situation "wie wir sie aus London bereits kennen, nämlich ein Parlament, das nur Nein sagt und nicht mehr Ja". Deshalb sei es jetzt so wichtig, dass die Mitte wählen gehe.

Der EvP-Spitzenkandidat Manfred Weber in einer seitlichen Profilansicht. © dpa picture alliance Foto: Gregor Fischer

Webers Appell: Von Wahlrecht Gebrauch machen!

NDR Info - Aktuell -

Was steht bei der Europawahl auf dem Spiel? Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, warnte auf NDR Info unter anderem vor dem Einfluss populistischer Parteien.

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"Die Politik muss jetzt gute Arbeit machen"

Doch was kann die Politik tun, um diesen Trend zu stoppen? Für Weber ist das ganz klar: "Die Antwort darauf ist schlicht und einfach, die Politik muss jetzt gute Arbeit machen." Dazu gehöre neben der Sicherung der Außengrenzen auch ein ehrlicher Umgang mit der Türkei. Denn das Land könne kein Mitglied der Europäischen Union werden, so Weber.   

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Der Spitzenkandidat der Union für die Europawahl bekräftigte in dem Interview außerdem die Klimaschutzziele der EU. Es gebe einen Konsens, den CO2-Ausstoß soweit zu reduzieren, dass Europa im Jahr 2050 klimaneutral sei, sagte Weber auf NDR Info. Das bedeute eine gewaltige Umstellung in vielen Lebensbereichen, etwa beim Autofahren oder beim Heizen. Er stellte allerdings klar, dass weder Pendler noch Rentner belastet werden sollen: "Ich will das mit Innovation und mit Anreizen machen." Entscheidend sei, dass es sozial gerecht zugehe und nicht die Armen die Verlierer seien.

Über den richtigen Weg für mehr Klimaschutz müsse diskutiert werden, so der CSU-Politiker. Er sei dafür, den Menschen Anreize zu bieten, anstatt sie etwa durch Steuern zusätzlich zu belasten. "Ich will, dass die Menschen weiter nach Mallorca in den Urlaub fliegen können. Deswegen gibt es nur eine Lösung und die heißt Innovation", stellte Weber klar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 23.05.2019 | 07:20 Uhr

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