Stand: 22.10.2018 17:05 Uhr

Was nicht passt, wird passend gemacht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, das deutsche Emissionsschutzgesetz zu verändern. Ihre Partei halte Diesel-Fahrverbote in Städten für nicht verhältnismäßig, in denen die Grenzwerte von Stickstoffdioxid nur wenig überschritten würden. Deswegen sollten die Gesetze so geändert werden, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft werden.

Ein Kommentar von Markus Langenstraß, Bayerischer Rundfunk, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

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Wahlkampf auf Kosten der Umwelt zu machen, sei keine gute Idee, meint Markus Langenstraß in seinem Kommentar.

Was nicht passt, wird passend gemacht. Die Bundesregierung kann die EU-Grenzwerte für Stickoxid zwar nicht ändern, aber ein bisschen lockerer mit deren Überschreitung umgehen, das kann sie schon. 25 Prozent über der erlaubten Grenze? Für die Bundesregierung ist das eine "geringfügige Überschreitung" und ein Klacks im Vergleich zum Schaden, den Fahrverbote mit sich brächten.

Zur Erinnerung: Der EU-Grenzwert für Stickoxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittelwert. Schon ab der Hälfte wirkt Stickoxid auf die Gesundheit, sagt die Internationale Gesundheitsorganisation (WHO), die Studien aus ganz Europa ausgewertet hat. Dass Stickoxid Asthmaanfälle auslösen kann, ist erwiesen. Aber jetzt ist Hessen-Wahl - und es gibt in Hessen scheinbar mehr Pendler als Asthmatiker.

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an der Stresemannstraße. © picture-alliance/dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Merkels Diesel-Pläne werden weiter kritisiert

NDR Info - Aktuell -

Der Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel, Diesel-Fahrverbote mit dehnbaren Grenzwerten zu verhindern, ist laut der Verwaltungsjuristin Pascale Cancik nicht praktikabel.

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Die EU-Verordnung ist eindeutig

CDU und SPD fürchten, dass die, die im kommenden Jahr nicht mehr mit ihrem Diesel in die Frankfurter City fahren dürfen, ihr Kreuz an der falschen Stelle setzen. Also erklärt die Bundesregierung im Wahlkampf-Endspurt, dass sie 50 Mikrogramm für vertretbar hält. Fahrverbote in Städten, die unter dieser Schwelle liegen - unter anderem Frankfurt -, seien unverhältnismäßig.

So macht die Groko - simsalabim - aus 51 potenziellen Fahrverbotsstädten 14. Der Haken ist nur, dass die Regierung Fahrverbote auch so nicht verbieten kann. Denn den Gerichten steht es frei, sich auf die EU-Verordnung zu berufen. Und in der stehen eindeutig 40 Mikrogramm drin, Hessen-Wahl hin oder her.

Die Regierung hat es in der Hand

Es ist ein Akt der Verzweiflung, an dem sich auch die Opposition fantasievoll beteiligt. Die FDP schlägt vor, Messstationen einfach weiter entfernt vom Verkehr aufzustellen. Die AfD will die EU-Grenzwerte anheben.

Dabei könnte die Regierung die Luft in den Städten sauberer machen: durch Hardwarenachrüstungen zum Beispiel, die tatsächlich den Stickoxidausstoß erheblich reduzieren. Die Nachrüster müssten schnellstens Dieselnachrüstungssets vorlegen - und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsste schnellstens dafür sorgen, dass die Nachrüstungen genehmigt werden.

Es wäre ein Zeichen an alle, die zum Arbeiten in die Stadt müssen, aber nicht das Geld haben, ihren alten Diesel gegen ein umweltfreundlicheres Auto einzutauschen. Es wäre vor allem ein Zeichen für Anwohner vielbefahrener Straßen: Sie kennen Stickoxid nicht aus der Zeitung, sondern vom Balkon.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 22.10.2018 | 17:08 Uhr

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