Stand: 14.11.2018 16:10 Uhr

Von der analogen Amtsstube zur Online-Verwaltung

von Lena Gürtler, NDR Info

Raus mit dem Papier aus den deutschen Amtsstuben. Die Digitalisierung soll Einzug halten in die Behörden. Ein Thema, dem sich die Bundesregierung bis Donnerstag auf einer Klausurtagung widmet: Ein Digitalisierungsprogramm soll verabschiedet werden. Höchste Zeit, meinen manche. Denn auch wenn der eine oder andere Verwaltungsvorgang schon online funktioniert, ist Deutschland nicht gerade Vorreiter in Sachen digitale Verwaltung. Wo funktioniert es - und wo nicht?

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Stempel war gestern? Noch ist der Norden auf dem Weg zur digitalen Verwaltung nicht so weit vorangekommen.

Kaum auf der Welt und das Kindergeld ist schon angewiesen, quasi automatisch, direkt nach der Geburt. Hierbei handelt es sich nicht um Digitalisierungs-Science-Fiction, sondern um ein Pilotprojekt der Stadt Hamburg mit zwei Kliniken. Für 800 Neugeborene wurde das Geld im Rahmen dieses Projektes automatisch angewiesen, ohne Anträge der Eltern.

Ein Prototyp digitaler Verwaltung, der den Digitalsierungsbeauftragten der Stadt Hamburg, Christian Pfromm, richtig ins Schwärmen bringt: "Die ganze Komplexität, welches Amt und welche Verwaltung muss mit wem wie Daten austauschen, lösen wir verwaltungsintern", sagt Pfromm. "Da kriegen die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern von dem Kind überhaupt nichts mehr davon mit. Und das ist meines Erachtens eine Referenz und eine Blaupause wie zukünftig digitales Verwaltungshandeln aussehen könnte."

Eine Messebesucher begutachtet Isolatoren für Stromleitungen bei der Hannover Messe am Stand von Driescher. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich/

Bundesregierung über künstliche Intelligenz

NDR Info - Aktuell -

Künstliche Intelligenz kann unseren Alltag vereinfachen. Die Bundesregierung will bei ihrer Kabinettsklausur ein Milliardenprogramm für Künstliche Intelligenz anschieben.

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Oft geht es noch ziemlich analog zu

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Die schöne neue Verwaltungswelt kommt allerdings noch vielfach ziemlich analog daher. Beispiel Kfz-Zulassungstelle: Wer hier morgens ansteht, konnte immerhin schon online einen Termin machen. Und wer sein Auto außer Betrieb setzen oder wiederzulassen möchte, hätte dies auch am Computer tun können. Vorausgesetzt allerdings man hat einen elektronischen Personalausweis und ein entsprechendes Kartenlesegerät oder eine App auf dem Smartphone.

Genau dieses digitale Einstiegsequipment fehlt allerdings noch Vielen. Michael Franke, Abteilungsleiter bei der Hamburger Kfz-Zulassung ist allerdings guter Dinge, dass hier bald keiner mehr Schlange steht: "Wir werden ab nächstem Jahr die komplette Zulassung für den Kunden und auch teilweise für den gewerblichen Bereich digitalisieren, sodass der Kunde gar nicht mehr zu uns kommen muss. Das heißt, aus Kundensicht ist das ein großer Vorteil. Für uns wird es natürlich auch schneller. Durch die Digitalisierung geht alles einfacher."

Programm schon seit 15 Jahren in der Mache

Etwas auf die Euphorie-Bremse drückt allerdings Professor Gerhard Hammerschmid von der Hertie School of Governance: "Das I-Kfz ist als Projekt so ein symptomatisches Beispiel für Deutschland: Seit 15 Jahren gibt es dieses Projekt schon. Man hat es zwei Mal unterschiedlich aufgesetzt. Jetzt ist man endlich soweit, dass man erste konkrete Ergebnisse hat."

575 Leistungen warten auf Digitalisierung

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Viele Zuständigkeiten und 575 Leistungen: Bei der Digitalisierung ist viel zu tun.

Mit anderen Worten: Die Digitalisierung schleicht sich eher in die Büros der Behörden. Dies aber auch, weil es äußerst komplex ist, aus einem Papierformular einen digitalen Verwaltungsvorgang zu machen. Von der Kommune bis zur Bundesbehörde harren insgesamt 575 Verwaltungsleistungen ihrer Digitalisierung. Und auch wenn es um Verwaltungsvorgänge geht, irgendwie hat jede Behörde doch ihre eigene Handschrift.

Darum heißt digitalisieren auch vereinheitlichen. Eine Kunst im föderalen System, in dem sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, das Digitalisierungsministerium, der Digitalisierungsrat, der Digitalisierungskabinettsausschuss, eine E-Gouvernment-Agentur, ein IT-Planungsrat, 16 Bundesländer und die Kommunen mit Digitalisierungsfragen beschäftigen. Für Professor Hammerschmid lautet die Herausforderung Nummer eins daher Zusammenarbeit. "Hier müssen Fortschritte gemacht werden", sagt er. "Mehr Verbindlichkeit, mehr Standards, mehr gemeinsame Lösungen. Dass wir von diesem Fleckenteppich, der im Moment existiert, einfach wegkommen."

Arbeitsagenturen sind Vorreiter - wenn das System mitspielt

Bereits fleißig digitalisiert hat die Bundesagentur für Arbeit. Seit 2012 werden dort Papierakten in digitale Vorgänge gewandelt und seit zwei Jahren haben Hartz-IV-Empfänger in mehr als 300 Jobcentern elektronische Akten. Für den Kunden, so die Arbeitsagentur, habe das den Vorteil, dass sie schneller bedient werden können, zum Beispiel nach einem Umzug. Vorausgesetzt die Technik spielt mit. In der vergangen Woche hatte das System "Performance-Probleme" und so konnten die Mitarbeiter nicht auf die Akten zugreifen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 14.11.2018 | 10:20 Uhr

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