Stand: 28.08.2018 16:53 Uhr

Verantwortungsvolle Politik muss deeskalieren

Nach den jüngsten Vorkommnissen in Chemnitz ist die Empörung über den offen gezeigten Hass die Ausländerfeindlichkeit groß - auch bei den Politikern in Berlin. Kommt die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht viel zu spät? Und ist sie ausreichend?

Ein Kommentar von Matthias Reiche, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

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Beim Thema Innere Sicherheit hat die Politik jahrelang versagt, meint Matthias Reiche.

Die Betroffenheit über den Todesfall könne keine Rechtfertigung sein für gewalttätige Ausschreitungen. Da hat der Bundesinnenminister natürlich recht. Ebenso wie die Kanzlerin, die feststellt, dass Hetzjagden und Zusammenrottungen, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, nichts mit dem Rechtsstaat zu tun hätten.

Man braucht kein Spitzenpolitiker zu sein, um Vorfälle wie die in Chemnitz ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Denn dort ging es nicht darum, friedlich eine Meinungsäußerung kund zu tun, sondern darum, geltendes Recht zu ignorieren. Die Trauer um den Toten war da nur ein Vorwand.

Innere Sicherheit: Politik hat jahrelang versagt

Es ist auch gut, dass der Bundesinnenminister dem Freistaat Sachsen polizeiliche Unterstützung durch den Bund anbietet, denn die von der sächsischen Polizei eingeräumte Unterbesetzung bei den jüngsten Demonstrationen ist irritierend und ein Armutszeichen für die Autorität des Staates.

Allerdings ist auch anderswo der starke Rechtsstaat oft nur noch eine Art Fata Morgana, denn beim Thema Innere Sicherheit hat die Politik jahrelang versagt und durch den dramatischen Personalabbau dafür gesorgt, dass die Polizei vielerorts schlecht aufgestellt ist.

Auch wenn man inzwischen nachgedacht hat und bei Bund und Ländern 15.000 neue Stellen entstehen sollen, wird das kaum reichen. Und es wird noch Jahre dauern, bis die Bereitschaftspolizeien wieder über die notwendigen Einsatzkräfte verfügen.

Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz wächst

Damit aber wächst das Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz. Denn wenn der Staat in den Augen seiner Bürger dabei versagt, sie zu schützen, dann werden die versuchen, das selbst zu übernehmen. Das ist kein neues und kein deutsches Phänomen. Aber heute können sich Gruppen über soziale Medien in kürzester Zeit mobilisieren, weshalb sich eine kleine Auseinandersetzung sehr schnell zu einem  bürgerkriegsähnlichen Szenarium auswachsen kann.

Politiker sollten nicht zur Radikalisierung beitragen

Gleichzeitig müssen sich die politischen Hauptakteure auch fragen, inwieweit sie mit der von ihnen praktizierten Politik - Stichwort: Offenheit, gegenseitiger Respekt, demokratische Grundregeln - vielleicht zur Verlotterung der Sitten beigetragen haben und damit möglicherweise auch eine Legitimationsbasis für kleinbürgerlich radikal-populistische Kräfte schufen.

Verantwortungsvolle Politik hat die Aufgabe zu deeskalieren - sie sollte nicht zur Radikalisierung beitragen, wie es beispielsweise Horst Seehofer tat, als er der Kanzlerin, im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik, eine Herrschaft des Unrechts unterstellte.

Zusammenhalt der Gesellschaft ist ernsthaft bedroht

Vor diesem Hintergrund greifen die bundespolitischen Reaktionen zu kurz, weil sie suggerieren, es handle sich allein um ein sächsisches Problem. Dort sind radikale bis rechtsextremistische Tendenzen vielleicht offensichtlicher, wurden in der Vergangenheit möglicherweise auch noch weniger ernst genommen als anderswo. Doch sie reichen inzwischen vielerorts bis weit in die Mitte der Gesellschaft, deren Zusammenhalt ernsthaft bedroht ist.

Weitere Informationen
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Woher kommt die Gewaltbereitschaft?

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Die Stadt Chemnitz war in den vergangenen Tagen Schauplatz von Gewalt und Demonstrationen. Welche Gruppen haben die Stimmung aufgeheizt? Hat die Polizei die Lage falsch eingeschätzt? mehr

Weil: "Empörende Bilder" in Chemnitz

Niedersachsens Landesregierung hat die rechten Übergriffe von Chemnitz verurteilt. Ministerpräsident Weil sprach von "empörenden Bildern". Selbstjustiz sei nicht akzeptabel. mehr

Link

Tagesschau: "Rechter Mob mit Gewaltfantasien"

Nach den Übergriffen von Chemnitz sprechen Experten von unverhohlenem Rechtsextremismus. Sie kritisieren auch die sächsische Landesregierung. Das berichtet tagesschau.de extern

Polizisten stehen in der Innenstadt am Karl-Marx-Monument bei einer Kundgebung der rechten Szene. © dpa-Bildfunk Foto: Jan Woitas

Chemnitz: "Ein Armutszeugnis des Staates"

NDR Info - Aktuell -

Nach den Vorfällen in Chemnitz empören sich jetzt auch Politiker in Berlin über den puren Hass - allerdings spät, meint Hauptstadt-Korrespondent Matthias Reiche im Kommentar.

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NDR Info | Kommentar | 28.08.2018 | 17:08 Uhr

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