Stand: 30.07.2019 10:47 Uhr

Töpfer: Konkretes Klimaschutz-Programm nötig

Bild vergrößern
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer fordert konkrete, überprüfbare Maßnahmen für den Klimaschutz.

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat sich prinzipiell dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Das hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert und zuvor auch die Grünen. Töpfer sagte dazu auf NDR Info, es sei immer gut, wenn man seinen Handlungen auch eine rechtliche Grundlage gebe. Das müsse aber auch mit einem konkreten, überprüfbaren Programm für den Klimaschutz einhergehen, das die Autorität des Staates mit der Überzeugung der Menschen verbinde.

Um konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen, müsse nach Töpfers Meinung der Staat auch sein Ordnungsrecht nutzen. Als Beispiel dafür nannte er die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung. "Dass diese dummerweise auf - vorsichtig gesagt - unredliche Art unterlaufen worden sind, ist Frage des Vollzugs von Ordnungsrecht. Ich brauche klare Grenzwerte, die eingehalten werden. Und das ist Aufgabe staatlichen Handelns", so der Politiker, der von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister war.

Klaus Töpfer © picture alliance Foto: Malte Ossowski/SVEN SIMON

Töpfer: Klimaschutz braucht politische Diskussion

NDR Info - Aktuell -

Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer ist für staatliche Vorgaben in der Klimapolitik - und für einen Umbau bei Steuern und Abgaben. Das sagte er im NDR Info Interview.

2,33 bei 3 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Töpfer sieht Erneuerbare-Energien-Abgabe kritisch

Die aktuelle Debatte um mögliche Klimaschutz-Maßnahmen, wie eine CO2-Steuer oder Emissionshandel, begrüßt Töpfer grundsätzlich. Er sieht aber noch weitreichenden Handlungsbedarf - und macht das am Beispiel Energiesteuern fest. Gegenwärtig kämen darüber etwa 60 Milliarden Euro im Jahr zusammen. Jetzt müsse geregelt werden, dass mit diesen Geldern auch eine Klimapolitik gemacht werde.

Kritisch sieht Töpfer auch die Erneuerbare-Energien-Abgabe. Sie führe dazu, dass die Erneuerbaren Energien letztlich gegen den Klimaschutz wirksam würden. Das könne nicht so bleiben: "Gleichzeitig noch eine Steuer obendrauf setzen, wird ein schlechtes System ja nicht richtig machen."

Weitere Informationen
Link

Markus Söders grüne Klimaschutz Agenda

Fast täglich kommt derzeit von CSU-Chef Söder ein neuer Vorschlag zum Klimaschutz. Nun will er das Thema als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Mehr bei tagesschau.de. extern

"Umweltverschmutzer müssen endlich zahlen!"

Nie zuvor hat die Menschheit die natürlichen Ressourcen eines ganzen Jahres so früh verbraucht wie 2019: Ab sofort leben wir ökologisch auf Pump. Ein Kommentar von Verena Gonsch. mehr

NDR Info

Köhler: "CO2-Steuer klimapolitisches Glücksspiel"

NDR Info

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler ist gegen eine CO2-Steuer. Auf NDR Info sprach er sich für ein jährlich sinkendes Budget für klimaschädliche Gase aus. mehr

CO2-Abbau: Politiker setzen auf Aufforstung

Zu viel CO2 - hilft eine Auf- und Umforstung im Land? Umweltminister Lies (SPD) und CDU-Fraktionschef Toepffer sind überzeugt, dass der Wald gegen das Treibhausgas helfen könnte. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 30.07.2019 | 07:20 Uhr

Mehr Nachrichten

05:40
Hallo Niedersachsen
02:32
Hamburg Journal
03:35
Hallo Niedersachsen