Stand: 21.05.2019 10:12 Uhr

Strache-Affäre: Barley ist "nicht überrascht"

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Katarina Barley hat die Regierungskrise in Österreich nicht überrascht. Das Land sei für sie ein Negativ-Beispiel in der EU.

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat den Bruch der rechts-konservativen Regierung in Österreich und die Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als "entlarvend" bezeichnet. Auf NDR Info sagte Barley, sie sei nicht wirklich überrascht gewesen. "Ich war schon eine ganze Weile dazu übergegangen, als Negativbeispiel in Europa nicht mehr Polen und Ungarn zu nennen (...), sondern tatsächlich Österreich", erklärte die scheidende Bundesjustizministerin. Dort habe man schon seit Langem Verhältnisse gesehen, die man sich in Europa nicht habe träumen lassen.

Die SPD-Politikerin Katarina Barley spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einer Bühne. © dpa picture alliance Foto: Paul Zinken

Barley: Die Krise in Österreich ist entlarvend

NDR Info - Aktuell -

Die SPD-Europawahl-Kandidatin Barley hat den Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich und die Affäre um Ex-Vizekanzler Strache auf NDR Info als entlarvend bezeichnet.

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Politische Lage in Österreich entlarvend

Die SPD-Politikerin erklärte, sie sei nicht überrascht von der Wendung in Österreich. Es sei entlarvend, was da passiere. Barley verurteilte, dass ein amtierender Innenminister zum Beispiel mit Rechtsextremisten zusammenarbeite oder jedenfalls ihre enge Nähe suche und auch deren Sprachgebrauch übernehme. Auf europäischer Ebene müsse darüber nachgedacht werden, wie man in solchen Fällen sanktionieren könne.

Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte

Barley sprach sich dafür aus, bei Verstößen gegen Grundwerte in der Europäischen Union über neue Sanktionsformen nachzudenken. "Wir haben derzeit nur das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das mit Stimmentzug enden kann", sagte Barley auf NDR Info. Das sei ein sehr scharfes Schwert. Aber es müsse noch mehr Sanktionsmöglichkeiten geben. Insbesondere solle man über finanzielle Sanktionen nachdenken. Denn zum Beispiel stütze Ungarns Präsident Viktor Orban seine Macht auf dem gestiegenen Wohlstand und der wiederum basiere zum größten Teil auf EU-Subventionen.

Europaweiter Mindestlohn

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl sprach sich im NDR Info Interview außerdem für einen europaweiten Mindestlohn mit unterschiedlichen Höhen in jedem Mitgliedsstaat aus - in Abgrenzung zu den konservativen Parteien.

Die SPD stehe hinter der Idee eines sozialen Europas. Es gehe darum, dafür Mehrheiten im EU-Parlament zu finden. Zudem sprach sich Barley für die Einführung einer CO2-Steuer aus. Die Idee: Dort, wo besonders viel CO2 entstehe, werde eine Steuer erhoben. Zurückgegeben werden müsse sie dann so, dass diejenigen, die nicht so viel hätten, am Ende nicht draufzahlen müssen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Digitalisierung

Europa dürfe nicht nur für die Wirtschaft da sein und Schutz und Sicherheit bieten, sondern müsse auch für die Menschen in ihrem täglichen Leben da sein. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten in Europa wieder selbstverständlich werden, so Barley. Junge Menschen müssten sich verwirklichen können. Gerade die Digitalisierung ist nach Ansicht der SPD-Politikerin etwas, was Europa grenzüberschreitend anpacken könne.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 21.05.2019 | 07:20 Uhr

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