Stand: 05.11.2019 16:08 Uhr

Neues Polizeigesetz auf dem Weg

Ein neues Polizeigesetz soll kommen. Das Thema liegt seit Frühjahr auf dem Tisch, die Landesregierung hat am Dienstag einen Entwurf dafür vorgestellt. Darin sind Befugnisse zum Schusswaffengebrauch und der Einsatz von Elektroschockern, sogenannten Tasern, und Einsatzkameras, sogenannten Body Cams, geregelt. Auch sollen Fußfesseln zugelassen werden. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) begrüßte die Reform. "Es ist immer wieder die Frage, wie weit wir das abwägen: Sicherheit der Gesellschaft und Sicherheit der Menschen versus Eingriff in die Freiheitsrechte eines jeden", sagte er bei einer Kabinetts-Pressekonferenz im Kieler Landeshaus.

Ein Polizist in Uniform.

Kabinett will Polizeirecht reformieren

Schleswig-Holstein Magazin -

Schleswig-Holsteins Polizei soll im Kampf gegen Terror und Kriminalität mehr Handlungs- und Rechtssicherheit bekommen. Die Landesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt.

4,2 bei 5 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Polizei bekommt mehr Kontrolle

Bild vergrößern
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU, r.) hat ein Gesetzentwurf für ein neues Polizeirecht in SH vorgelegt.

Grotes Meinung nach soll auch der "finale Rettungsschuss", also der tödliche Schuss, den Polizisten im Notfall absetzen, ausdrücklich im Landesrecht verankert werden. Darüber hinaus erhält die Polizei durch die Reform mehr Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle bei Terrorgefahren: Anlasslose Kontrollen in Grenzregionen und wichtigen Verkehrsstraßen sollen demnach erlaubt sein. "Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetz etwas zum Schutz der Gesellschaft und zur Handlungsfähigkeit der Polizei gemacht", sagte der Innenminister. Aber gleichzeitig seien die Individualrechte der Menschen soweit wie möglich geschützt. Das Gesetz soll nach Anhörung von Verbänden im kommenden Jahr in den Landtag eingebracht werden. Dann muss der Landtag final beraten und zustimmen.

Kritik kommt von Gewerkschaft und Opposition

Die Polizeigewerkschaft zeigt sich nicht zufrieden mit dem Entwurf. Ihre Kritik ist umfassender: Demnach solle Polizeirecht nicht auf Landes-, sondern auf Bundesebene geklärt werden. Auch die Opposition ist nicht überzeugt. Seitens der SPD heißt es, der der Entwurf greife zu kurz, wichtige Punkte seien vor der derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion ausgeblendet.

Weitere Informationen

Schüsse im Lübecker Stadtpark: Neue Erkenntnisse

03.11.2019 17:35 Uhr

Nach Angaben der Ermittler soll der bewaffnete Mann versucht haben, in eine Villa einzudringen. Er starb bei einem anschließenden Schusswechsel mit der Polizei. mehr

Polizeigesetz: Symbol der Uneinigkeit der Koalition?

27.03.2019 12:00 Uhr

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die geplante Reform des Polizeigesetzes gesprochen. Die SPD kritisierte die Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition. Die kündigte einen Kompromiss an. mehr

Der Landtag in Kiel ist im Reform-Modus

27.03.2019 08:00 Uhr

Im Landtag nehmen die Abgeordneten am Mittwoch das geplante neue Polizeigesetz und die Kita-Reform in den Fokus. Auch die für 2020 geplante Abschiebehaftanstalt wird eine Rolle spielen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.11.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten

02:29
Hamburg Journal
02:31
Hallo Niedersachsen