Stand: 16.04.2018 18:05 Uhr

Nur der Dialog mit Moskau kann etwas bewirken

Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist schlecht. Sowohl die EU als auch Deutschland und die USA haben zwar immer wieder betont, man strebe eine Verbesserung an. In Wahrheit ist die Lage aber schlechter als noch vor einem Jahr. Daran haben auch die Geschehnisse der vergangenen Wochen mit dem Höhepunkt der Raketenangriffe in Syrien nichts geändert. Gehen nun beide Seiten endlich aufeinander zu?

Ein Kommentar von Hermann Krause, Korrespondent im ARD-Studio in Moskau

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Europa darf sich der Russland-Politik Washingtons nicht anschließen, meint Hermann Krause.

In Brüssel wurde viel von einer politischen Lösung für Syrien geredet, ohne dass klar ist, wie diese eigentlich aussehen soll. Denn dass der russische Präsident Wladimir Putin nun Baschar al-Assad fallen lässt, ist mehr als eine Illusion. So etwas anzunehmen, ist eigentlich politische Dummheit.

Der Westen hat in den vergangenen Jahren keine klare Politik in Syrien verfolgt - im Gegensatz zum Kreml-Chef: Putin hat geschickt das Vakuum, das der Westen in Syrien hinterließ, ausgefüllt. Mit seiner Unterstützung für Assad ist er wieder zu einem wichtigen Player im Nahen Osten aufgestiegen.

Europa hat nur wertvolle Ratschläge gegeben

Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch. © DBT /Inga Haar Fotograf: Inga Haar

Bartsch: "Deutschland sollte in Syrien vermitteln"

NDR Info - Aktuell -

Nach den Luftangriffen auf Syrien appelliert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch an die Bundesregierung. Sie sollte zwischen den Beteiligten vermitteln, so Bartsch auf NDR Info.

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Mit der Türkei und dem Iran hat Russland Syrien in Sicherheitszonen aufgeteilt. Dass diese nicht so funktionieren, wie man es sich vorstellt, ist die eine Sache. Die andere ist, dass der Westen überhaupt nichts gemacht hat. Europa hat lediglich moralisch wertvolle Ratschläge gegeben.

Und fragwürdige Gruppierungen wurden von den USA mit Waffenlieferungen unterstützt. In dem zerstörten Bürgerkriegsland sind unendlich viele Verbrechen passiert. Die demokratische Opposition blieb leider auf der Strecke.

In Syrien ist niemand frei von Schuld!

Nein, bei aller Kritik an Putin: Russland hat in Syrien den "Islamischen Staat" vertrieben. Ohne russische Hilfe hätte dieser sich vielleicht festgesetzt und mittlerweile möglicherweise die Macht übernommen. Das Chaos wäre noch größer.

Aber Russland hat auch schwere Kriegsverbrechen in Syrien mit zu verantworten. Die russische Luftwaffe hat auch Bomben auf Zivilisten abgeworfen. Das darf nicht vergessen werden. In Syrien ist niemand frei von Schuld!

Assad muss irgendwann weg, die Forderung ist richtig. Der Diktator ist ein Schlächter, er hat gegen sein eigenes Volk unvorstellbare Gräuel zu verantworten. Aber in Damaskus und in anderen Teilen des Landes wird er als Garant für das bisschen Stabilität gefeiert, das es noch gibt. Und wer käme an seiner Stelle?

Moskau wird an Assad festhalten

Der Krieg in Syrien hat viele Facetten. Die eine lautet: Moskau wird an Assad festhalten, nach der jetzigen Bombardierung erst recht. Hinzu kommt: Russland lebt unter Sanktionen, nicht nur die EU haben welche verhängt, besonders die USA überbieten sich an neuen Strafmaßnahmen. Dabei geht es Trump auch darum, seine eigene Wirtschaft zu stützen. Europa soll Rohstoffe in den USA kaufen, nicht in Russland.

US-Präsident Trump ist unberechenbar

Nach seiner Wiederwahl wollte der russische Präsident Putin eigentlich eine Initiative starten, um das Verhältnis zum Westen zu verbessern. Doch das Gegenteil ist eingetreten: Die USA haben Russland wieder zum "Reich des Bösen" erklärt. Wieder mit Moskau reden, fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Recht. Aber wie?

Sanktionen aufheben, Druck beenden. Ist das eine Lösung? Eine Antwort darauf fällt schwer, aber ein Neustart müsste dringend her. Und sollte sich Deutschland seiner freundschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht wieder bewusst werden?

US-Präsident Donald Trump ist unberechenbar, angeblich wollte er auch die russischen Basen in Syrien angreifen. Europa darf sich der Russland-Politik Washingtons nicht anschließen. Vielleicht wäre es geschickter gewesen, zuerst zu reden und dann zu bomben - oder gar nicht zu bomben.

Weitere Informationen
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EU zu Syrien: "Ohne Russland keine Lösung"

Beim Thema Syrien arbeitet die EU an zwei Problemen gleichzeitig: Geschlossenheit demonstrieren und dem Friedensprozess neues Leben einhauchen. Mehr bei tagesschau.de. extern

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 16.04.2018 | 17:08 Uhr

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