Norderfriedrichskoog: Bürgermeister freigesprochen
In einem Facebook-Video soll der Bürgermeister von Norderfriedrichskoog am 2. November 2020 dazu aufgerufen haben, mit schweren Werkzeugen zu einem Schlachthof zu kommen, um eine Blockade von Tierschützern zu beenden. Nun wurde er freigesprochen.
"Öffentliche Aufforderung zu Straftaten", lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Flensburg. Am Freitag fiel am Amtsgericht Husum das Urteil im Prozess gegen den Landwirt und Bürgermeister von Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland), Jann-Henning Dircks (parteilos): Es lautet "Freispruch".
Kein Aufruf zu Straftaten - noch dazu nicht öffentlich
Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, er werte das Video des Angeklagten nicht als öffentlichen Aufruf, weil Dircks es nur in eine interne WhatsApp-Gruppe von Landwirten eingestellt habe. Dafür, dass das Video später bei Facebook veröffentlicht wurde, könne man den Angeklagten nicht verantwortlich machen, so der Richter.
VIDEO: Prozess: Bürgermeister von Norderfriedrichskoog freigesprochen (1 Min)
Zu dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der Bürgermeister habe zu Gewalt aufgerufen, sagte der Richter, dass Dircks die Landwirte lediglich dazu aufgerufen habe, mit Akku-Flex und Bolzenschneider zum Schlachthof zu kommen. Dies sah der Richter aber nicht als Aufruf zur Gewalt.
Jan-Henning Dircks hatte während der Urteilsverkündung Tränen in den Augen. Er zeigte sich sehr erleichtert über den Freispruch. Nach der Verhandlung wurde er von 30 Bauern empfangen - sie klatschten, als Dircks zusammen mit seiner Frau aus dem Gerichtsgebäude kam.
Tierschützer hatten Blockade vor Schlachthof errichtet
Im November 2020 hatten vor dem Schlachthof Kellinghusen etwa 30 Tierschützer eine Blockade errichtet, um die Anlieferung von Tieren zu verhindern. Als Dircks bei der Blockade ankam, wandte er sich an die Polizisten und sagte: "Dann macht Pause, dann regeln wir das!" Zwei Zeugen hatten daraufhin Strafanzeige erstattet.
Dircks stand auch nach der Veröffentlichung zu dem Video
In einem späteren NDR Interview bereute Dircks Teile seiner Wortwahl: Ihm tue es leid, die Aktivisten als "Pack" bezeichnet zu haben. Er habe damit alle Aktivisten über einen Kamm geschert. Zu den weiteren Aussagen seines Video stünde er weiterhin.
Zu Beginn der Verhandlung vor vier Wochen hatte Dircks betont, dass das betreffende Video nie für Facebook gedacht war. Nach Aussagen der Ehefrau wurde das von ihr gedrehte Video in eine Whatsappgruppe von Landwirten gestellt. Es tauchte anschließend auf der Facebook-Seite der Bewegung "Land Schafft Verbindung" auf.
Konsequenzen nach Urteil sind abzuwarten
Ob der Bürgermeister im Amt bleiben kann, will die Kommunalaufsicht des Kreises noch entscheiden.
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