Stand: 26.03.2015 01:00 Uhr

Norddeutschen Behörden mangelt's an Transparenz

Dank verschiedener Informations- und Transparenzgesetze haben auch die Bürger in drei norddeutschen Bundesländern das Recht, Auskünfte und Informationen von Behörden zu erhalten. Doch nach NDR Info Recherchen sieht es in der Praxis anders aus: Die Antworten auf Anfragen sind häufig oberflächlich oder ausweichend.

Die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein halten sich offensichtlich nur unzureichend an die für die Behörden geltenden Pflichten zur Offenlegung von Informationen. Das ist das Ergebnis einer sechsmonatigen Recherche von NDR Info. Reporter hatten den Ländern im vergangenen Herbst verdeckt eine Bürgeranfrage geschickt. Ziel der Anfrage war es, Einsicht in Verträge zu bekommen, die die Bundesländer mit in Asylunterkünften tätigen Sicherheitsdienstleistern geschlossen haben. Anlass dafür waren die Übergriffe in Asylbewerberheimen im vergangenen Herbst in Nordrhein-Westfalen. Am Ende gewährte jedoch keines der angeschriebenen Bundesländer Einblick in die Verträge. Teilweise erteilten die Behörden sogar falsche Auskünfte.

Hamburgs Auskünfte gehen nicht weit genug

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Der frühere Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar sieht die Länder in der Pflicht.

Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, spricht von einem besorgniserregenden Ergebnis der NDR Info Recherchen: "Wenn durchgängig gemauert wird, ist das ein strukturelles Problem, und genau da muss jetzt rangegangen werden. Es ist die Aufgabe einer Landesregierung, dafür zu sorgen, dass sich die Behörden an Recht und Gesetz halten."

Besonders eklatant ist das Verhalten der Behörden in Hamburg. Das 2012 in Kraft getretene Transparenzgesetz räumt Bürgern nach Meinung von Experten auch im bundesweiten Vergleich sehr weitreichende Auskunftsrechte ein. Trotzdem beließ es die Sozialbehörde auch nach mehrfacher Nachfrage bei Verweisen auf Bürgerschaftsdrucksachen. Außerdem teilte sie mit, dass dem Fragesteller Kosten in Höhe von 800 bis 1.000 Euro entstehen werden. Dabei enthält die Gebührenordnung der Stadt eine Deckelung, die bei 500 Euro liegt.

Oberflächliche Antworten auf konkrete Fragen

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein schickten ebenfalls unzureichende und ausweichende Antworten. In beiden Ländern sind Gesetze in Kraft, die Bürgern einen möglichst einfachen Zugang zu Informationen gewähren sollen. Das Innenministerium in Kiel beließ es dabei, zahlreiche Internet-Links zu Kostenregelungen, zum Aufnahmeverfahren im Allgemeinen und zum Aufbau der kommunalen Verwaltung im Land zu senden. Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern verlangten mehrfach Legitimationsnachweise des Fragestellers. Am Ende schickten auch sie nur allgemeine Informationen zur Unterbringung von Asylsuchenden.

David Schraven vom gemeinnützigen Büro Correctiv klärt in Seminaren über Behördenpflichten in Deutschland auf. Seiner Meinung nach müssen die Behörden ihren Pflichten nachkommen: "Die Ausweichmethoden sind die bekannten, die man immer kennt. A: Ich bin nicht zuständig, B: Was wollen sie denn überhaupt damit machen? und C: Sie müssen warten, wir müssen noch was vorbereiten.“

Niedersachsen will es besser machen

Dem Innenministerium in Niedersachsen sendete NDR Info ebenfalls eine verdeckte Anfrage. Allerdings gibt es in Niedersachsen noch keine gesetzliche Auskunftspflicht für Behörden. Die Landesregierung will Ende dieses Jahres ein an Hamburg angelehntes Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Das Ressort von Innenminister Boris Pistorius (SPD) reagierte auf die Anfrage zunächst nicht, mittlerweile befindet sich diese nach Angaben eines Sprechers aber in Bearbeitung. Trotzdem räumte er ein, das Haus werde "die inneren Vorgänge bei der Beantwortung von Bürgeranfragen sicherlich noch einmal hinterfragen". Im vorliegenden Fall sei aber aus seiner Sicht alles optimal gelaufen.

Ähnlich reagierten Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die jegliche Kritik von sich weisen. Behördensprecher betonten, sie müssten zwar Auskünfte geben, seien aber nicht für die Informationsbeschaffung zuständig. Immerhin räumen einige ein, dass es Kommunikationsprobleme gegeben habe.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 26.03.2015 | 06:38 Uhr

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