Stand: 24.04.2019 16:36 Uhr

Nord Stream 2: Jetzt wird Gazprom nervös

Der Streit um die deutsch-russische Gaspipeline ist wieder voll entflammt: Der EVP-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, hat angekündigt, die Leitung blockieren zu wollen, falls er Chef der EU-Behörde werden sollte.

Ein Kommentar von Kai Küstner, NDR Info

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Die Worte von Manfred Weber als hohles Wahlkampf-Getöse abzutun, wäre jedoch falsch, meint Kai Küstner.

Lange Zeit sah es so aus, als könnte nichts und niemand dieser Rohrleitung etwas anhaben: Selbst als Russland sich 2014 die Krim einverleibte, wurden die Pipeline-Pläne zwar mal kurz auf Eis gelegt, aber dann flugs wieder aufgetaut. Seitdem sind Russland wie Deutschland emsig damit beschäftigt, Röhre um Röhre auf dem Ostsee-Grund zu verlegen und damit Kilometer für Kilometer dem gemeinsamen Traum einer zweiten Energie-Hauptschlagader näherzukommen.

Auch das miserable Verhältnis der EU und der NATO zu Moskau oder der Streit um nukleare Mittelstreckenwaffen haben der stahl-ummantelten Pipeline allenfalls leichte Image-Kratzer beschert. Jetzt allerdings wird klar: Es kann durchaus noch mal brenzlig werden für das in Europa so umstrittene Vorhaben.

Sehr viel Widerstand in der EU

Dass sich der Mann, dem die derzeit besten Chancen auf den Posten des EU-Kommissions-Präsidenten eingeräumt werden, so eindeutig festlegt, sorgt bei der Betreiberfirma Gazprom denn auch spürbar für Nervosität: Es ist natürlich kein Zufall, dass der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, ausgerechnet in einer polnischen Zeitung ankündigte, er werde als Kommissionschef Nord Stream 2 blockieren - gelten die Polen doch als die erbittertsten Gegner der Trasse.

Die Weber-Worte als hohles Wahlkampf-Getöse abzutun, wäre jedoch falsch: Denn dass dieses Pipeline-Projekt ein im besten Sinne europäisches ist, lässt sich nun wirklich nicht behaupten. Die halbe EU ist dagegen, insbesondere die Osteuropäer und die derzeitige EU-Kommission; Frankreich hat zumindest Zweifel.

Und ihr Argument, Deutschland und Europa würden sich damit noch abhängiger von einem Land machen, das sie gleichzeitig aus guten Gründen mit Wirtschaftssanktionen belegt haben, ist ja auch nur schwer zu entkräften. Der Gashahn, an dem Russlands Präsident Wladimir Putin künftig drehen kann, wird mit Nord Stream 2 noch größer. Kleiner würden hingegen Einfluss und Einnahmen der Ukraine, durch das bislang russisches Gas in großem Stil fließt und dem die EU im Konflikt mit Moskau eigentlich Rückenstärkung zugesagt hatte.

Während sich Malte Heynen noch gegen die Gas-Pipeline auf seinem Acker wehrt, reißen Bagger schon den Mutterboden auf. © NDR

Allein gegen Putin: Streit ums Gas

45 Min -

Der Bau der russischen Gaspipeline Nordstream 2 ist umstritten: Die Klimatauglichkeit? Nicht überprüft. Die Wirtschaftlichkeit? Fragwürdig. Welchen Sinn hat das Energieprojekt?

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Weber schlägt zwei Wahlkampf-Fliegen mit einer Klappe

Nord Stream 2 ist ein Projekt, das ganz im deutschen Interesse ist - würde es damit doch zur entscheidenden Gas-Drehscheibe und zudem einen günstigen Energiefluss garantieren. Pro-europäisch ist die Rohrleitung damit noch lange nicht.

Insofern schlägt der Kandidat Weber mit seinem Blockade-Versprechen auch gleich zwei Wahlkampf-Fliegen mit einer Klappe: Er gelobt, erstens, als Kommissionschef die Bedenken der Osteuropäer ernst zu nehmen. Und zweitens, nicht zur Marionette zu verkommen, die ausschließlich an Berliner Strippen hängt.

Wer schaut am Ende in die Röhre?

Jedenfalls hat die nun wieder aufgeflammte Nord-Stream-Debatte offensichtlich dazu geführt, dass so mancher bei der Betreiberfirma Gazprom unruhig auf seinem Sessel umher zu rutschen beginnt: Bester Beweis dafür ist ein dem Magazin "Politico" vorliegender Drohbrief, den Gazprom an die EU-Kommission versandt hat. In dem die Firma - knapp zusammengefasst - erklärt, sie könne die Europäische Union verklagen, sollte die weiter versuchen, bei der Pipeline ein entscheidendes Wörtchen mitzureden oder sie gar zu blockieren.

Dieses offenbar mit durchaus nervösem Federstrich verfasste Schreiben zeigt, dass eine widerspenstige EU-Kommission mit einem streitlustigen Chef an der Spitze bei diesem Energie-Poker nicht gänzlich machtlos ist und Gazprom durchaus noch die Laune an dem Milliarden-Geschäft verderben kann. Mal ganz abgesehen davon, dass auch die Pipeline-feindliche Trump-Regierung in den USA noch auf die Idee kommen könnte, schmerzhafte Sanktionen gegen europäische Firmen zu verhängen und damit die Trasse finanziell zu sabotieren. Wer am Ende in die Röhre schaut - die Röhrenkritiker oder Gazprom - ist also noch nicht entschieden.

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NDR Info | Kommentar | 24.04.2019 | 18:30 Uhr

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