Stand: 22.05.2019 10:41 Uhr

Meuthen: Keine Hysterie beim Klimaschutz

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Jörg Meuthen verteidigte auf NDR Info den Zusammenschluss rechtspopulistischer europäischer Parteien.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Jörg Meuthen, hat in der Diskussion über den Klimawandel vor Hysterie gewarnt. Beim Klimaschutz gehe es im Kern um Umwelt- und Energiepolitik, sagte Meuthen im Europa-Wahl-Interview auf NDR Info.

Mit Blick auf die Pläne einer Zusammenarbeit mit der österreichischen FPÖ und anderen rechtspopulistischen Parteien im künftigen EU-Parlament sagte Meuthen, der Skandal um das Ibiza-Video habe daran nichts geändert. Es handele sich um das Fehlverhalten Einzelner.

Meuten spricht sich gegen CO2-Steuer aus

Bezogen auf die Klimapolitik erklärte Meuthen, es brauche einen ökologischen Realismus: "Das heißt, wir müssen nicht irgendwelchen Greta Thunbergs folgen und irgendwelchen Hysterien." Panik sei ein schlechter Ratgeber. In den nächsten Jahren brauche man einen ökonomisch und ökologisch vernünftigen Energiemix. Die CO2-Steuer sei ein schlechtes Instrument. "Selbst wenn wir CO2 reduzieren wollen zum Zwecke des Klimaschutzes, wäre die CO2-Steuerung immer noch das falsche Instrument."

"Wir bejahen die EU"

Angesprochen darauf, dass die AfD für das EU-Parlament kandidiert, es aber gleichzeitig abschaffen will, erklärte Meuthen auf NDR Info, dass auch über eine etwaige Selbstauflösung des Parlaments dort entschieden werde. "Das heißt: Wir können, wenn wir Politik mitgestalten wollen, nicht einfach draußen bleiben."

Die AfD wolle alles dafür tun, dass die Europäische Union sich auf ihre Kernaufgaben besinne. Meuthen sprach sich gegen eine Auflösung der Nationen und gegen die Vereinigten Staaten von Europa aus: "Wir sagen ja ganz dezidiert: Wir wollen ein Europa der Vaterländer, wir bejahen die EU." Die EU solle sich auf ihre internationalen Aufgaben besinnen wie Binnenmarkt, Umweltschutz und Grenzschutz. Dann werde auch die Akzeptanz der EU wieder steigen.

Auch weiter Zusammenarbeit mit FPÖ

Den Zusammenschluss mehrerer rechtspopulistischer europäischer Parteien erklärte Meuthen damit, dass alle Parteien ähnliche Positionen hätten. "Wir wollen die Europäische Union nicht abschaffen, sondern wir wollen sie reformieren", so der AfD-Vorsitzende. Nur als AfD-Gruppe im EU-Parlament könne man nichts erreichen: "Wir müssen Fraktionen bilden aus mindestens sieben Nationen." Daher schaue man nach den Parteien, mit denen man viele Gemeinsamkeiten habe.

Die Video-Affäre in Österreich bezeichnete Meuthen als ein innerösterreichisches Problem. Die zurückgetretenen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hätten ein "kapitales Fehlverhalten" gezeigt und die nötigen politischen Konsequenzen gezogen. An der Programmatik und der Arbeit der FPÖ habe sich aber nichts geändert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 22.05.2019 | 07:20 Uhr

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