Stand: 14.03.2018 14:06 Uhr

Merkel sollte mehr Mut zum Risiko haben

171 Tage - fast sechs Monate - mussten nach der Bundestagswahl im September 2017 vergehen, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch Kanzlerin Merkel und das Kabinett der Großen Koalition ernennen und vereidigen konnten. Jetzt muss es schnell an die inhaltliche Arbeit gehen, denn es gibt viel zu tun.

Ein Kommentar von Anja Günther, Leiterin des NDR Hauptstadtstudios Berlin

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Mindestens das, was im Koalitionsvertrag steht, sollte jetzt schnell umgesetzt werden, meint Anja Günther in ihrem Kommentar.

Diese vierte Wahl zur Kanzlerin war auch für Angela Merkel (CDU) keine reine Routine, denn die Umstände waren andere als bei den drei Malen zuvor. Eine kräftezehrende, zähe Regierungsbildung liegt hinter Merkel - und eine schwierige Regierungsarbeit in der Großen Koalition vor ihr. Auch wenn die Kanzlerin das GroKo-Gefühl kennt: Die Herausforderungen - national wie international - sind enorm und vielfach neu. Mit Erfahrung allein sind sie nicht zu meistern.

Kein Neuaufguss des Alten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat völlig zu Recht noch einmal darauf hingewiesen: Ein schlichter Neuaufguss des Alten wird nicht genügen - schon gar nicht jenen Wählern, die in den vergangenen Monaten das Vertrauen in die Politik verloren haben.

Kein Neuaufguss des Alten - das gilt für die Zusammenarbeit von Union und SPD, das gilt aber auch für die Art des Regierens einer Angela Merkel.

Abwarten und moderieren - das wird nicht funktionieren

Abwarten, moderieren, und am Ende mit der Mehrheitsmeinung gehen - das wird in dieser Großen Koalition nicht besonders gut funktionieren. Mit einer SPD, die ums Überleben kämpft und ihr Profil schärfen muss und genau deshalb in der neuen Bundesregierung konfliktfreudiger auftreten wird als zuletzt. Mit einer CSU, die über eine konservative Revolution nachdenkt und neben der Arbeit im Bund auch die absolute Mehrheit in Bayern im Blick hat.

Da ist Merkels eigene Partei, die CDU, in der zuletzt einige laut zweifelten, ob Merkel als Kanzlerin noch eine volle vierjährige Amtszeit durchhält; eine CDU, die mit einem neuen Grundsatzprogramm Kurs und Profil schärfen will.

Und schließlich ist da noch die Opposition im Bundestag. Die ist mit den vier Fraktionen von AfD, FDP, Grünen und Linken heterogener, stärker und diskussionsfreudiger denn je - und auch ein Stück unberechenbarer.

Auch mal "Basta" sagen

Diese vierte Amtszeit wird also in vielerlei Hinsicht nicht leicht für Angela Merkel. Will die Kanzlerin nicht Gefahr laufen, dass es eine lähmende Amtszeit wird und dass die Debatte über ihre mögliche Nachfolge schnell wieder hochkocht, müsste sie auch mal das tun, was ihr weder liegt noch besonders schmeckt: früh Position beziehen, auch unbequeme Entscheidungen treffen, Basta sagen, wenn bei CDU, CSU und SPD alle durcheinander reden und jeder etwas anderes will.

Mehr Mut zum Risiko, möchte man Merkel also zurufen. Ein bisschen mutig war die Kanzlerin ja zuletzt - bei ihrer CDU-Kabinettsliste beispielsweise. Mit Jens Spahn holte sie einen Politiker ins Regierungsteam, der zu ihren Kritikern zählt und es ihr nicht leicht machen wird mit seinem konservativen Kurs und mit seiner Art, öffentlich Tacheles zu reden.

Jetzt zählt der Wille zur Veränderung

Gut zwölf Jahre ist Merkel nun schon Kanzlerin. Sie stand bisher vor allem für Stabilität, Verlässlichkeit, Geduld, sachlich-kluge Analyse. Deutschland ist damit viele Jahre lang gut gefahren, gerade in Zeiten der Wirtschafts- und der Eurokrise. Was Merkel vor allem zuletzt aber so gar nicht auszeichnete, waren Aufbruchsstimmung, neue Impulse, das Überraschende.

Jetzt gilt es. Jetzt zählt der Wille zur Veränderung, der Wille, tatsächlich aufs Tempo zu drücken und mindestens das schnell umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Das wäre schon mal ein ganz guter Anfang einer sich langsam dem Ende nähernden Merkel-Ära.

 

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NDR Info | Kommentar | 14.03.2018 | 17:08 Uhr

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