Stand: 14.09.2018 16:08 Uhr

Maaßen nimmt Gefahr von rechts nicht ernst genug

Die Personalie Hans-Georg Maaßen - also die des vor allem seit seinen Äußerungen zu den Vorkommnissen in Chemnitz in der Kritik stehenden Verfassungsschutz-Chefs - belastet zurzeit die Große Koalition. Noch ist unklar, ob Maaßen im Amt bleiben wird oder - wie von der SPD gefordert - eben nicht.

Ein Kommentar von Christoph Käppeler, HR, ARD-Hauptstadtstudio

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Sein fehlendes politisches Gespür macht Maaßen unhaltbar als Chef des Verfassungsschutzes, meint Christoph Käppeler.

Ich habe mich in den vergangenen Tagen bei Hans-Georg Maaßen öfter gefragt: Ist dieser Mann in diesen Zeiten der Richtige an der richtigen Stelle? Ist er der Richtige, die Gefahren, die aktuell für unseren Rechtsstaat drohen, richtig zu erkennen, zu gewichten, ernst zu nehmen und - wenn er sich schon öffentlich zu Wort meldet - zu benennen? Ich habe nicht das Gefühl, dass er der Richtige dafür ist.

Die Übergänge sind vielfach fließend

Rechte Hetzer sind in erschreckend hoher Zahl durch Chemnitz und Köthen gezogen. Die Übergänge zwischen diesem extremistischen Milieu und der AfD sind vielfach fließend. Stichworte: Identitäre Bewegung oder Pegida.

Auch aus der AfD heraus werden Grundsätze unserer Verfassung immer wieder infrage gestellt - zum Beispiel, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diese Grundrechte wollen viele in der AfD zum Beispiel Muslimen, Migranten oder Menschen, die mit beiderlei Geschlechtsmerkmalen geboren wurden, nicht zugestehen.

Verheerende Bilanz für Maaßen

Da muss der Verfassungsschutz-Chef doch Witterung aufnehmen, sich sagen: Hier lauert eine Gefahr. Entwicklungen wie in Ungarn, in Polen, in der Türkei zeigen doch, wie real solche Gefahren sind. Eine Reihe seiner Länderkollegen will Teile der AfD beobachten. Maaßen hält das offenbar nicht für notwendig.

Es scheint nicht nur mir so, dass er nicht der Geeignete ist, sich der Gefahren anzunehmen, die unserem Rechtsstaat drohen: Die SPD sieht das so, ein großer Teil der Opposition - ein Teil der CDU hüllt sich in beredtes Schweigen. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger vertraut laut einer ZDF-Umfrage dem Verfassungsschutz nicht. Auch eine verheerende Bilanz für den seit 2012 amtierenden Maaßen.

Extremismus ist nicht gleich Extremismus

Für ihn sind alle Extremismen gleich gefährlich. Dabei bedroht, meine ich, der Linksextremismus, jedenfalls derzeit, nicht insgesamt den Bestand unseres Rechtsstaates. Rechtsextremisten mit vielen Brückenköpfen im angeblich gemäßigteren rechten Lager haben dagegen in manchen Teilen des Landes schon viel zu viel und dauerhaft Präsenz.

Maaßen glaubt dagegen, dass solche Einschätzungen von Gefahren durch rechts übertrieben sind. Sie sollen, spekulierte er in der "Bild"-Zeitung, von Tötungsdelikten, die Migranten begehen, ablenken.

Maaßen besitzt kein politisches Gespür

Ich werfe Maaßen nicht vor, dass er sich als hoher Beamter auch politisch äußert. Aber ich finde, er hat das falsche politische Gespür. Er nimmt in diesen Zeiten, in denen, meine ich, die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat von ganz rechts droht, diese Gefahr nicht ernst genug. Das heißt: Wir brauchen einen anderen, der genau das tut: die Gefahr ernst nehmen.

Tagesschau.de
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Die rote Linie der Genossen

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Die Causa Maaßen lähmt die Große Koalition - aber wagt die SPD tatsächlich den Bruch? Hinter den Kulissen geht es um eine gesichtswahrende Lösung - für alle Beteiligten. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 14.09.2018 | 18:30 Uhr

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