Stand: 21.02.2019 08:26 Uhr

Lob aus dem Norden für Einigung auf Digitalpakt

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Interaktive Whiteboards gehören zur digitalen Ausstattung, die die Schulen sich wünschen.

Der Bund kann den Ländern künftig mit Milliarden aushelfen, um die Digitalisierung der Schulen zu finanzieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf Formulierungen für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Das teilten die Ausschussvorsitzenden Hermann Gröhe (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) mit. Norddeutsche Spitzenpolitiker begrüßten die Einigung.

Weil: Föderalismus bleibt handlungsfähig

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Allen Unkenrufen zum Trotz haben Bund und Länder damit auch bewiesen, dass der Föderalismus in unserem Land handlungsfähig und in der Lage ist, sinnvolle Kompromisse zu finden." Jede Schule in Niedersachsen könne mit mindestens 30.000 Euro aus dem Digitalpakt rechnen. Insgesamt erhielten die niedersächsischen Schulen knapp eine halbe Milliarde Euro für digitale Vernetzung, WLAN, elektronische Arbeitsgeräte, Lernmittel und mobile Endgeräte, so Weil. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte NDR 1 Niedersachsen, dass jede Schule im Land vom Digitalpakt profitieren solle. Das Geld solle noch in diesem Jahr an die Schulen fließen.

Günther: Alle waren wild entschlossen, sich zu verständigen

Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, Bund und Länder hätten beide ein Interesse an dem wichtigen Thema Bildungspolitik und dem Voranbringen der Digitalisierung. "Da war schon ein gemeinsamer Wille spürbar." Alle seien "wild entschlossen" gewesen sich zu verständigen. Die Sitzung des Vermittlungsausschusses sei nach 20 Minuten beendet gewesen. "Ich glaube, so etwas hat es auch selten gegeben."

Schwesig: Haben zueinander gefunden

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hob nach der Sitzung hervor, es sei gelungen, dass Regierung und Opposition zueinander gefunden hätten. In ihr Bundesland fließen in den kommenden Jahren rund 100 Millionen Euro, um in den Klassenräumen den Zugang zum schnellen Internet zu schaffen. Alle Mitglieder des Ausschusses außer die Vertreter der AfD stimmten nach dpa-Informationen für den Kompromiss zum Digitalpakt. Die AfD will, dass Bildung reine Ländersache bleibt.

Tschentscher: Länder können Aufgaben weiter selbstständig wahrnehmen

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach von einem guten Ergebnis: "Der Weg für die Umsetzung des Digitalpakts ist frei. Wir können das Lernen und Unterrichten in den Schulen jetzt besser auf die Anforderungen der digitalen Zukunft einstellen." Mit der im Vermittlungsverfahren vereinbarten Grundgesetzänderung könnten die Länder ihre Aufgaben weiterhin selbstständig wahrnehmen. Zugleich werde es dem Bund ermöglicht, die Länder in den gesamtstaatlich bedeutsamen Feldern der Bildung und des Wohnungsbaus zu unterstützen, sagte Tschentscher.

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Fünf Milliarden Euro vom Bund

Die geplante Grundgesetz-Änderung soll unter anderem den Weg für den bereits ausgehandelten sogenannten Digitalpakt Schule ebnen. Der Kompromiss sieht vor, dass der Bund nun auch Personal in den Schulen finanziell unterstützen kann, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung. Außerdem rückte der Bund von seiner früheren Forderung ab, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Statt dieser 50:50-Regelung soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden. Auch nach der Einigung bleibt allerdings die Frage, wann die Mittel tatsächlich in den Schulen ankommen werden. Fünf Milliarden Euro vom Bund sind für die Ausstattung der Schulen vorgesehen.

Nur Umsätze für Elektro-Konzerne?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte zwar grundsätzlich, dass der Bund den Schulen Geld geben will, doch zum Digitalpakt äußerte sich Niedersachsens GEW-Landeschefin Laura Pooth skeptisch. Es dränge sich der Verdacht auf, dass den Elektronikkonzernen Milliarden-Umsätze verschafft werden sollen, sagte sie im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung. Der Einsatz digitaler Geräte führe nicht per se zu besseren Lernerfolgen, sagte sie NDR 1 Niedersachsen. Vom Philologenverband hieß es: Mit dem Geld allein sei es nicht getan. Der Verband der Gymnasiallehrer forderte Hinweise für die Lehrer, wie sie die Geräte sinnvoll einsetzen können und was sie beim Datenschutz beachten müssen.

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NDR Info | Aktuell | 20.02.2019 | 21:00 Uhr

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