Stand: 13.08.2019 10:23 Uhr

Lafontaine: Rot-Rot-Grün im Bund unwahrscheinlich

In Bremen wird heute der Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Landesregierung unterzeichnet. Es ist das erste gemeinsame Bündnis von SPD, Grünen und Linken in einem westdeutschen Bundesland. Auf Bundesebene sieht der Linken-Politiker Oskar Lafontaine ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis skeptisch.

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Oskar Lafontaine sieht ein rot-rot-grünes Bündnis eher auf Landes- oder Kommunalebene als im Bund.

"Man muss zwischen den Koalitionen auf Länderebene oder auf kommunaler Ebene und einer eventuellen Koalition auf Bundesebene unterscheiden", sagte Lafontaine auf NDR Info. In Kommunen oder Bundesländern kämen immer wieder Koalitionen zustande, aber auf Bundesebene sei die wichtige Frage der Außenpolitik ein kontroverses Thema. Hier gebe es sehr starke Kräfte - sowohl in der SPD als auch bei den Grünen. Sie würden in der Beteiligung an Interventionskriegen ein Mittel der Außenpolitik sehen, so Lafontaine weiter. Die Linke sehe das nicht so. Genauso wenig sei das Genehmigen von Waffenexporten ein Thema, das mit den Linken zu machen sei. Dazu kämen Meinungsverschiedenheiten in Steuer- und Sozialpolitik.

"Derzeit kein Rot-Rot-Grün unter SPD-Führung"

Auf kommunaler und Länderebene sieht Lafontaine deutlich mehr Schnittmengen mit SPD und Grünen. Der frühere Parteichef der Linken betonte aber mit Blick auf die kürzlich wieder aufgekommene Debatte um ein gemeinsames Bündnis links der Mitte: "Die Diskussion leidet darunter, dass immer alle Farben nennen, aber nie sagen, was sie damit eigentlich meinen." Dass es in Zukunft eine solche Koalition unter Führung der SPD geben werde, sieht nach Worten Lafontaines derzeit nicht so aus. Die SPD habe bisher keinen Weg gefunden, zu alter Stärke auch nur halbwegs zurückzukehren. Sie sei in einer Art Findungsprozess. Der Ausgang sei offen.

Ein Portraitfoto von Oskar Lafontaine © picture alliance/dpa Foto: Jan Woitas

Lafontaine: Rot-Rot-Grün eher nichts für Bundesebene

NDR Info - Aktuell -

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine sieht ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Bund skeptisch. Das sagte er auf NDR Info mit Blick auf das neue Bündnis in Bremen.

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Konservative in Europa auf dem Vormarsch

Mit Blick auf Europa sagte Lafontaine, vor etwa 20 Jahren hätte die Sozialdemokratie die meisten Regierungen in Europa geführt, inzwischen seien überall die Konservativen auf dem Vormarsch. Teilweise gäbe es auch autoritäre Züge, beispielsweise unter Trump in den USA oder unter Orban in Ungarn. Auch die Lega Nord in Italien gehöre dazu. Das sei eine Folge des Neoliberalismus, der Ausgrenzung weiter Teile der Bevölkerung und auch des Versagens sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa unter Einfluss der Demokraten in den USA.

"Klare Mehrheiten gegen die Regierungspolitik"

Nach Ansicht Lafontaines wird der mehrheitliche Wille in Deutschland nicht von der Regierung und dem Bundestag wiedergegeben. Vielmehr gebe es klare Mehrheiten gegen die Regierungspolitik. Das gelte vor allem für die Themen Rente, Löhne, Kriegsbeteiligung und deutsche Waffenlieferungen. Das sei auch der Grund, warum die AfD als Protestpartei stark wäre. Grund dafür sei, dass die Kräfte, die eigentlich die sozialen Anliegen vertreten sollen, keine Mehrheiten im Bundestag bekommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 13.08.2019 | 07:20 Uhr

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