Stand: 02.08.2019 13:16 Uhr

Das tief gespaltene Amerika

Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump weitere Strafzölle gegen China angekündigt - auf Twitter natürlich. Trump betreibt Politik per Kurzmeldung, spaltet die USA immer weiter und freut sich über zunehmende Zustimmungswerte. Die Demokraten tun sich schwer mit der Kandidatensuche und wirken - noch zumindest - orientierungslos. Ihnen fehlt ein überzeugender Gegenentwurf, heißt es in unserem Wochenkommentar "Die Meinung".

von Gordon Repinski, Hauptstadtbüro-Leiter des Redaktionsnetzwerkes Deutschland

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Das Phänomen Trump habe viel mit dem elitären Selbstverständnis der Demokraten zu tun, meint Kommentator Gordon Repinski.

Täglich sendet Donald Trump seine Gedanken per Twitter in die Welt, er provoziert, schimpft und beleidigt. Es ist der pausenlose Wahnsinn auf 280 Zeichen. Aber manche Äußerungen sind anders, sie erreichen eine neue Qualität. Dann verändert sich etwas. Trumps rassistische Beschimpfungen gegenüber mehreren Abgeordneten und gegenüber der Stadt Baltimore mit ihrer afro-amerikanischen Prägung markieren so einen Moment. Sie sind ein neuer, schäbiger Tiefpunkt in der Präsidentschaft Donald Trumps.

Lang erstrittene Werte gelten nicht mehr

Das Trump'sche Amerika ist ein Ort der Verkommenheit von politischer Kultur, in dem viele demokratische Werte nicht mehr gelten, für die das Land lange Jahre gestritten hat. Toleranz gegenüber Minderheiten, Pressefreiheit, Weltoffenheit, Transparenz, das System von Checks und Balances - alles steht infrage. Es ist ein Schaden, der lange bleiben wird. Er ist schon jetzt das Vermächtnis eines Präsidenten, der sein Leben als Zocker gelebt hat und keinen Grund darin sieht, im Weißen Haus anders zu agieren.

Mueller kann nicht die Probleme der Opposition beseitigen

Vor wenigen Tagen wurde Sonderermittler Robert Mueller im Washingtoner Kongress angehört. Eine direkte Zusammenarbeit Trumps mit der russischen Seite zum Schaden seiner Konkurrentin Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 konnte Mueller nicht nachweisen.

Auf dessen Bericht hatte die aufgeklärte Elite in den USA gehofft. Sie wollte diesen Präsidenten endlich dingfest machen. Zuvorderst war es die Opposition, die glaubte, das Problem Trump ließe sich durch Mueller lösen. Von dieser Vorstellung können sich die Demokraten nun verabschieden. Richtig so.

Denn dass Trump als Phänomen überhaupt entstanden ist, hat gerade mit jenem elitären Selbstverständnis der Demokraten zu tun. Sie sind zur politischen Heimat der Großstädter und Küstenbewohner geworden, die in schicken Supermärkten teure Bio-Produkte kaufen, während im Landesinneren in der unteren Mittelschicht das Gefühl wächst, abgehängt zu sein. Dieses Problem haben die Demokraten auch fast drei Jahre nach dem Machtverlust in Washington nicht gelöst. Ein vermeintlicher Erfolg mit Hilfe des Mueller-Reports hätte jede Reformenergie erlahmen lassen.

Welcher Gegenkandidat wäre geeignet?

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Der Gegenentwurf zum Ultra-Polarisierer Trump wäre eine radikale Versöhnerin.

Etwas mehr als ein Jahr vor der kommenden Präsidentschaftswahl ist die nüchterne Erkenntnis, dass trotz eines an vielen Stellen angreifbaren Präsidenten die Demokraten bisher nicht in der Lage sind, eine politische Alternative anzubieten. Das Feld der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur ist größer denn je. Aber es sind vor allem Vertreter eines scharfen Linkskurses, Kandidaten jenseits des Renteneintrittalters und Bewerber(innen), die sich sehr viel Mühe geben, so ähnlich wie Barack Obama zu erscheinen. Erfolg versprechend ist das alles nicht.

In den Vereinigten Staaten waren stets vor allem jene Bewerber erfolgreich, die einen Gegenentwurf zum Amtsinhaber darstellten und dabei trotzdem etwas Überraschendes und Neues repräsentierten. George W. Bush war die logische Antwort auf Clinton, Obama auf Bush, Trump auf Obama. Der Gegenentwurf zu Donald Trump auf demokratischer Seite dürfte deshalb gerade nicht eine Person sein, die so ist wie zuvor Obama. Der Gegenentwurf zum Ultra-Polarisierer Donald Trump ist ein radikaler Versöhner. Ein Mann oder - noch viel besser - eine Frau der Mitte.

Blick nach Amerika sollte Lehrstunde für Europa sein

Keine Bewerberin und keiner der Bewerber erfüllt diese Kriterien. Parallel steigen die Zustimmungsraten des Präsidenten. Nie war es so wahrscheinlich wie jetzt, dass Trump im kommenden Jahr wiedergewählt wird. Die Krise Amerikas ist eine Krise der politischen Kultur, nach den rassistischen Ausfällen Trumps auch eine Krise der Menschlichkeit. Trumps Kritiker in der eigenen Partei sind verstummt, die in der Opposition mit sich selbst beschäftigt.

In den USA vollzieht sich ein gigantisches politisches Experiment: Ein Präsident verlässt die Wertebasis westlicher Demokratien und wird nicht aufgehalten. Die Stärke einer Demokratie bemisst sich nicht am Charakter ihres Anführers. Sie bemisst sich daran, ob das System stark genug ist, dessen Fehler auszugleichen. In den USA versagt dieser Ausgleichsmechanismus.

Es ist eine Lehrstunde für Europa, das aus der Erfahrung von Extremismus und Faschismus gelernt haben sollte. Aber der Blick nach Amerika beweist, dass nichts von dem selbstverständlich ist, was wir lange als selbstverständlich angesehen haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 04.08.2019 | 09:25 Uhr

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