Stand: 26.07.2019 16:26 Uhr

Die Rettung der Erde ist kein Vergnügen

Die Politik überbietet sich mit Vorschlägen, wie die Erderwärmung noch gebremst werden kann. An der Umsetzung der Klimaschutzziele hapert es jedoch. Und die Antwort auf die Frage, wie viel jeder Einzelne tun muss, ist auch noch nicht gefunden.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Stephan Richter, freier Autor

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Unpopuläre Beschlüsse zum Schutz des Klimas stehen bevor, wie Stephan Richter in seinem Kommentar meint.

Wer erinnert sich noch an den "Fünf-Mark-Beschluss"? 1998 war das. Die Grünen forderten auf ihrem Parteitag in Magdeburg die schrittweise Anhebung des Benzinpreises auf diesen Betrag. Es war der Startschuss für die ökologische Steuerreform, die kurz darauf von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde.

Die Aufregung über die Grünen war damals groß. Fünf Mark je Liter Benzin, also heute umgerechnet etwa 2,50 Euro - das erschien vielen wie das Ende allen Wohlstands und guten Lebens. Heute, fast 20 Jahre danach, wird nicht nur über höhere Kosten fürs Autofahren diskutiert. Fast alles könnte teurer werden: das Heizen im Winter, das Fliegen, der Fleischkonsum. Um wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu beschließen, hat die Bundesregierung ein sogenanntes Klimakabinett gebildet. Wenn die Ferienzeit vorbei ist, sollen Ergebnisse vorgelegt werden. Der einstige "Fünf-Mark-Beschluss" der Grünen könnte sich im Nachhinein noch als geradezu harmlos erweisen.

Widerstand gegen CO2-Steuer bröckelt

Anders als 1998 hält sich aber die Aufregung im Vorfeld der Entscheidungen in Grenzen. Das liegt wohl auch an den beunruhigenden Nachrichten von der Klimafront. Meteorologen hoffen, dass der Prozess der Erderwärmung noch zu stoppen ist. In der politischen Klimadebatte scheint dagegen der sogenannte Kipppunkt erreicht, bei dem es kein Zurück mehr gibt. Beispiel CO2-Steuer: Nachdem sich auch die Wirtschaftsweisen dafür ausgesprochen haben, geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Selbst in der Union bröckelt der Widerstand.

Schon werden Beruhigungspillen verteilt. Die Befürworter der Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen versprechen, dass die vom Staat eingesammelten Mehreinnahmen zurückverteilt werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ließ gleich drei Gutachten anfertigen, um zu beweisen, dass die CO2-Steuer Familienhaushalte mit mittleren Einkommen und Geringverdiener nicht zusätzlich belaste. Klar, Besserverdienende müssten mehr bezahlen. Klimaschädliches Verhalten kostet künftig. Doch lässt es sich wirklich so genau steuern, dass es bei der Verteilung der Lasten sozial gerecht zugeht?

Robert Habecks wolkige Forderung

Was die Beschwichtigungen angeht, glänzte Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF-Sommerinterview mit einer besonders wolkigen Forderung: "Wir müssen die Vergangenheit teurer machen und die Zukunft günstiger", sagte er. Habecks Gleichung: Wenn fossile Energieträger durch die CO2-Steuer teurer werden, kann der Staat das eingesammelte Geld zur Senkung der Stromsteuer nutzen und so die Verbraucher an dieser Stelle entlasten.

Dies allerdings ist ein beliebter Taschenspielertrick. Seit 2011 die Energiewende ausgerufen wurde, steigen die Strompreise in Deutschland drastisch. Sie sind inzwischen mit die höchsten in der Welt. Wenn jetzt mit einem staatlichen Nachlass gelockt wird, hat das etwas von früheren Sommerschlussverkäufen. Da hob manches Kaufhaus ebenfalls vorher die Preise an, um danach mit großen Rabatten zu werben.

Autobauer treten Flucht nach vorne an

So wie die Einführung einer CO2-Steuer, scheint auch der Umstieg auf die E-Mobilität keine Frage des Ob mehr, sondern nur noch eine des Wie. Sogar die deutschen Autobauer haben den Glauben an die Zukunftsfähigkeit der Verbrennungsmotoren aufgegeben und die Flucht nach vorne angetreten.

Für viele Autofahrer wird der Umstieg zum finanziellen Kraftakt. Man nehme die Pendler, die lange Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Oder die Bewohner in den Dörfern, in denen es keinen Arzt, keinen Kaufmann mehr gibt. Sie sind aufs Auto angewiesen, das in der Regel noch nicht elektrisch fährt. Aber auch hier wird von der Politik abgewiegelt: Parallel zu den höheren Kosten für das Autofahren soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Ein Versprechen, das schon oft gegeben wurde. Tatsächlich schrumpften die Netze - und die Ticketpreise steigen. Siehe die Bahn.

Debatte wird an Fahrt zunehmen

Es ist schon erstaunlich: Musste wirklich erst das Eis in der Arktis schmelzen, um zur Einsicht zu gelangen, dass es zumindest ökologisch wenig Sinn macht, wenn Fliegen billiger ist als Bahnfahren? Kerosinsteuer für Flugzeuge einführen, Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken, lautet hier die Marschrichtung im Klimakabinett. Schon deshalb ein richtiger Schritt, weil keinem Bahnfahrer zu erklären ist, warum der Staat von ihm den vollen Mehrwertsteuersatz kassiert, während das Tanken von Flugbenzin oder auch von Diesel-Kraftstoff staatlich subventioniert wird.

Noch hat sich die Koalition nicht auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Die Debatte wird an Fahrt zunehmen. Unpopuläre Beschlüsse stehen bevor. Umso mehr sollten sich alle Parteien davor hüten, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Reduzierung der Treibhausgase ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Zukunft wird nicht günstiger; die Rettung des Planeten Erde ist kein Vergnügen. Aber eine Alternative gibt es nicht.

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NDR Info | Kommentar | 28.07.2019 | 09:25 Uhr

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