Stand: 14.10.2019 16:16 Uhr

Riskante PiS-Strategie zahlt sich aus

Die Nationalkonservativen sind klare Sieger der Parlamentswahl in Polen: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann wahrscheinlich sogar alleine regieren, muss keine Koalition, keine Kompromisse eingehen. Es wird auf EU-Ebene also auch in Zukunft schwierig sein mit dem Partner aus Warschau, der Medien und Justiz stark unter Kontrolle hält und sich weigert, Geflüchtete aufzunehmen.

Ein Kommentar von Jan Pallokat, ARD-Korrespondent im Studio Warschau

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Jan Pallokat meint, dass das Umfeld kaum günstiger hätte sein können für den Wahlerfolg der PiS-Partei in Polen.

Aus einem Ruck nach rechts ist ein Dauerzustand geworden: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat sich als mit Abstand größte politische Kraft in Polen etabliert. Die liberale Bürgerplattform, die Polen viele Jahre regierte, wird lange brauchen, um sich zu erholen - und die Linke ist gerade erst dabei, wieder zu einer parlamentarischen und damit ernstzunehmenden Kraft zu werden.

Nichts macht erfolgreicher als der Erfolg

Trotzdem sieht der Wahlsieg der PiS viel besser aus, als er ist. Denn das Umfeld hätte kaum günstiger sein können für die Partei, die vor vier Jahren eine sozialpolitische Kehrtwende gewagt hat - gegen den Rat der Fachwelt. Es war ein Spiel auf Risiko, das sich ausgezahlt hat, denn bisher läuft die Wirtschaft, und die Finanzierung des Sozialstaats fällt leicht. Auch die allseits erwartete Entwertung der Leistungen durch Inflation ist bislang im großen Stil ausgeblieben. Nichts macht erfolgreicher als der Erfolg.

Stümperhafter Wahlkampf der Bürgerkoalition

Zugleich spielte PiS der geradezu stümperhafte Wahlkampf der größten Oppositionsgruppe in die Hände, der Bürgerkoalition, die zudem inhaltlich und personell verbraucht ist.

Mit anderen Worten: Gut 44, 45 Prozent der Stimmen für PiS sind viel, aber eben auch das Ergebnis aus einer für die Partei besten aller Welten, die sobald nicht wiederkommt.

Die Konkurrenz wird größer

Und: Die Konkurrenz wird größer. Nicht nur die Linke ist auferstanden aus Ruinen. Auch die Bauernpartei, mangels sie unterstützender Bauern totgesagt, sprang als neuformierte Kraft locker über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie bietet sich mittelfristig als konservative Alternative an, die inhaltlich vieles mit PiS gemein hat, aber gemäßigter ist - und die ohne den fast klassenkämpferischen Furor der PiS auskommt.

Gerade viele Unternehmer sprechen dem zu, wie Analysen zeigen. Die, die PiS braucht, wenn sie wie versprochen den polnischen Lebensstandard auf Westniveau hebeln will.

Auch rechts von PiS sitzt nun mit der Konföderation eine Störgröße im Sejm. PiS hat alles, aber wirklich alles getan, um das zu verhindern. Das staatliche Fernsehen blendete sogar den Umfragebalken der Partei aus - ohne Erfolg.

Unterhöhlt PiS die polnische Demokratie weiter?

Was also tut die Partei nun, um auch diejenigen zu überzeugen, die nicht PiS gewählt haben? Das ist das erklärte Ziel von Parteichef Kaczynski. Dabei handelt es sich um etwas mehr als 50 Prozent der Polen.

Zweifellos flirtet die Partei mit Schritten, die auf eine weitere Unterhöhlung der jungen polnischen Demokratie hinauslaufen. Unter den Stichworten "Dekonzentration" oder "Repolonisierung der Medien" ist schon öfter der Zugriff auf die vitale private Medienlandschaft durchdiskutiert und wieder verworfen worden. Macht PiS nun ernst?

Dauerwarnungen mag keiner mehr hören

Größerer zivilgesellschaftlicher Widerstand ist nicht mehr zu erwarten. Die Dauerwarnungen der Opposition und Intellektueller, dass die Diktatur vor der Tür stehe, mag schon keiner mehr hören. Denn noch immer gibt es kritische Berichterstattung, freie, wenn auch nicht mehr besonders faire Wahlen, sowie Richter, die Urteile jenseits der Regierungslinie sprechen.

Widersteht die Partei jetzt der autoritären Verlockung, die nach diesem starken Votum nur noch anziehender geworden sein dürfte? Man kann das zur Stunde nicht seriös beurteilen.

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Regierungspartei PiS legt in Polen deutlich zu

Bei der Parlamentswahl in Polen ist die nationalkonservative Regierungspartei PiS die klare Siegerin. Sie baute ihre absolute Mehrheit aus. Mehr bei tagesschau.de. extern

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 14.10.2019 | 17:08 Uhr

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