Die Bundesregierung rechnet mit einem Wendepunkt bei der konjunkturellen Entwicklung. Wirtschaftsminister Habeck teilte mit, er sehe im weiteren Verlauf des Jahres Anzeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage leicht aufhelle. Die Regierung habe deswegen ihre Wachstumsprognose leicht angehoben auf 0,3 Prozent. Zur Begründung verwies Habeck darauf, dass die Inflationsrate weiter sinke und damit die Kaufkraft der Menschen gestärkt werde. Im Februar hatte die Regierung noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent vorhergesagt.

Gegen den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Krah, sind Vorermittlungen wegen angeblicher Zahlungen aus russischen und chinesischen Quellen eingeleitet worden. Nach Informationen des MDR will die Generalstaatsanwaltschaft Dresden klären, ob ein Anfangsverdacht im Hinblick auf Bestechung eines Abgeordneten vorliegt. Bevor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann, müsste das EU-Parlament aber noch die Immunität von Krah aufheben. Hintergrund sind Medienberichte, wonach beim dem AfD-Politiker 2020 während einer Befragung durch das FBI eine viertstellige Summe Bargeld bei ihm entdeckt wurde. Krah weist jegliches Fehlverhalten zurück.

Deutschland und die Türkei wollen ihr zuletzt angespanntes Verhältnis wieder beleben. Bundespräsident Steinmeier und der türkische Präsident Erdogan teilten nach einem Gespräch in Ankara mit, beide Seiten hätten ein großes Interesse an einer besseren Zusammenarbeit. Steinmeier ergänzte, dass Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit dabei wichtige Bedingungen seien. Mit keinem anderen Land der Welt habe Deutschland so viele und so dichte familiäre Beziehungen wie mit der Türkei. Eine bessere Zusammenarbeit sei deshalb inmitten einer gefährlichen Welt-Lage notwendig. Erdogan äußerte sich besorgt darüber, dass die Zahl rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Aktionen in Deutschland zuletzt zugenommen habe.

Der Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz ist endgültig frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Regelung. Damit können künftig große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie bei der Produktion ihrer Waren etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Außerdem müssen größere Unternehmen Klima-Pläne erstellen. Zur heutigen Abstimmung stand nur noch eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war.

Das Europaparlament hat dafür gestimmt, dass die EU-Staaten beim Eintreiben von Geldstrafen wegen Verkehrsverstößen enger zusammenarbeiten sollen. Wenn etwa ein Raser oder Falschparker erwischt wird, sollen künftig die Behörden des jeweiligen Heimatlandes Bußgelder eintreiben können, auch wenn ein anderer Staat die Strafe verhängt hat. Privaten Unternehmen soll es dagegen verboten werden, Bußgelder von Ausländern einzutreiben. Laut EU-Parlament bleiben aktuell etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsdelikte ungestraft.

Tiktok zieht auf Druck der EU-Kommission sein umstrittenes Belohnungssystem zurück. Das Unternehmen teilte mit, die Funktion werde freiwillig ausgesetzt. Tiktok hatte in diesem Monat die neue App "Tiktok Lite" eingeführt - in Europa ist sie nur in Frankreich und Spanien verfügbar. Die Version enthält ein Punktesystem: Wer sich anmeldet, mehrere Stunden Videos schaut oder Freunde zu Tiktok einlädt, wird mit digitalen Münzen belohnt. Die können gegen Gutscheine ausgetauscht werden, etwa für Amazon. Brüssel kritisierte, die Tiktok-Funktion berge eine erhebliche Suchtgefahr, vor allem für Minderjährige.

Viele Wolken, örtlich Schauer, vereinzelt Gewitter, teils auch länger trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. In der Nacht nachlassende Schauer, örtlich aufgelockert. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte plus 6 bis minus 1 Grad. Morgen anfangs stellenweise neblig-trüb, gelegentlich Schauer, vereinzelt Gewitter möglich. Dazwischen trocken und etwas Sonne. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wolkig, etwas Sonne, gebietsweise Schauer, 10 bis 13 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, vereinzelt Schauer, 12 bis 19 Grad.