Stand: 09.05.2019 17:20 Uhr

Kein offenes Bekenntnis zum Einwanderungsland

Ein neues Zuwanderungsgesetz soll dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken, die Pläne dafür stoßen in der Opposition aber auf Kritik. Bei der ersten Beratung des Entwurfs eines Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes im Bundestag kritisierten FDP, Linke und Grüne, dass die Pläne nicht weit genug gingen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach dagegen von einer "historischen Weichenstellung" hin zu einer modernen Migrationspolitik. Haben nun Fachkräfte in Afrika und Asien oder gar Amerika nur auf ein solches Gesetz gewartet, um endlich nach Deutschland zu dürfen?

Ein Kommentar von Andrea Müller, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio

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Ein Grundmisstrauen hat sich breit gemacht gegen Menschen aus anderen Kulturen, meint Andrea Müller.

Ein Lob vorweg: die Union hat es endlich hinter sich. Die Geburt dauerte mehr als 20 Jahre, nun ist es raus: das Wort Einwanderungsgesetz. Genauer: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, damit es nicht ganz so pauschal nach Willkommenskultur klingt.

Das wäre also geschafft. Ohne den Druck aus der Wirtschaft wäre das wahrscheinlich nicht gelungen. Der Titel des Gesetzes klingt also nach Fortschritt. Beim Blick auf die Inhalte aber verbietet sich das Wort historisch, das die Große Koalition geschlossen vor sich her trägt. Denn: Für Menschen außerhalb der EU bleibt es kompliziert, als Fachkraft auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu landen.

Eine Hürde reiht sich an die andere

Im Gesetzentwurf reiht die Große Koalition eine Hürde an die andere. Fließend Deutsch sollten die Bewerber schon können. Die Berufsausbildung soll deutschen Anforderungen genügen, für die Jobsuche in Deutschland muss ein halbes Jahr Aufenthalt genügen. Fristen, Bedingungen, Ausschlusskriterien. Der Plan ist geprägt von der Angst vor Missbrauch und falschen Einwanderern. Die Möglichkeit, Zugangssperren zu erlassen für bestimmte Länder, hat Innenminister Seehofer deshalb gleich mit eingebaut.

Nein, das ist kein offenes Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland. Das ist ein Krisenplan, um die Fachkräftelücke in den Unternehmen zu stopfen, die zum Risiko wird für die Wirtschaft. Nützlich sollen die Menschen sein, die nach Deutschland kommen. Wer hierher geflohen ist, zählt offenbar nicht dazu. Für die wenigen Ausnahmen musste die SPD die Regeln hart erkämpfen. Die Union jedoch wollte ohne verschärfte Regeln für die Abschiebung über die Fachkräfte-Einwanderung erst gar nicht debattieren.

Ein ehrliches Willkommen sieht anders aus

Die einen rein, die anderen raus - das ist die doppelte Botschaft der Großen Koalition. Dass das mit dem Rein dann tatsächlich funktioniert, ist deshalb fraglich. Fachkräfte sind nicht nur in Deutschland begehrt. Und um als Einwanderungsland wirklich attraktiv zu sein, braucht es etwas anderes als diese Gesetze: Klare, verständliche Regeln wären ein Anfang.

Viel wichtiger aber ist ein ehrliches Willkommen. Und genau damit tut sich die deutsche Gesellschaft schwer. Ein Grundmisstrauen hat sich breit gemacht gegen Menschen aus anderen Kulturen. Auf der Straße trifft es alle gleichermaßen: Flüchtlinge, Studierende, Ärzte oder Arbeiter. Das ängstliche Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verstärkt diese Stimmung - statt etwas dagegen zu unternehmen.

Weitere Informationen
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Seehofer lobt Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Ausländische Fachkräfte sollen nach Deutschland geholt werden. Die Koalition verteidigte das neue Gesetz im Bundestag. Von der Opposition kommt Kritik. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentar | 09.05.2019 | 17:08 Uhr

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