Stand: 02.07.2018 11:44 Uhr

"Liebe CSU, es ist gut jetzt!"

Nach der Rücktrittsandrohung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im weiter eskalierenden Unions-Asylstreit stellt sich die Frage: Ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer überhaupt noch möglich?

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Adrian Feuerbacher meint, dass sich die CSU mit beeindruckender Konsequenz selbst schadet.

Mit seiner Rücktrittsdrohung hat Horst Seehofer seinen Erpressungsversuch auf die Spitze getrieben. Sofern sich das Vorgehen des CSU-Chefs und Innenministers überhaupt noch sinnvoll deuten lässt, ist das Ziel offenbar, den Druck auf Angela Merkel nochmals zu verstärken und selbst diejenigen in der CSU, die ihre Sinne noch beisammen haben, auf seinen Hardliner-Kurs zu zwingen.

Es ist schon beeindruckend, mit welcher Konsequenz sich die CSU ins Knie schießt. Wer soll eigentlich aus diesem Scherbenhaufen überhaupt noch heil herauskommen? Glaubt die CSU ernsthaft, dass sie auf diese Weise ihre Chancen bei der Landtagswahl im Oktober in Bayern verbessert?

Stabilität des Parteiensystems steht auf dem Spiel

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Diese dramatische Lage macht einen so fassungslos, weil so viel auf dem Spiel steht - so viel mehr, als das Schicksal Seehofers. Die CSU will der AfD das Wasser abgraben und fummelt dabei an einem Deich herum, der - wenn er bricht - etwas weit Wichtigeres zum Absaufen bringen kann: die Stabilität unseres Parteiensystems.

Wenn gar nichts mehr ging, so wie nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst, dann konnten Union und SPD, zwei Volksparteien, bislang noch stets eine stabile Regierung bilden. Und nun? Die eine Volkspartei, die SPD, ist schon in elendem Zustand und krebst von einem Tief zum nächsten. Und die andere, die Union? Die treibt sich ohne Not selbst in den Abgrund.

Warum auch nicht? Wir haben ja sonst keine Sorgen. Ein unberechenbarer amerikanischer Präsident, Handelskriege, eine schwankende EU, eine starke deutsche Wirtschaft mit gutem Arbeitsmarkt, den es in diesen schwierigen Zeiten zu bewahren gilt - das alles wird von der CSU fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

Ein chaotischer und politisch dämlicher Aufstand

Um das klar zu sagen: Migration gehört auch zu diesen großen Herausforderungen. Und ja, es gibt viele und auch einige gute Gründe, Merkels Kurs für falsch zu halten. Für einen Aufstand, wie ihn die CSU jetzt probt, wäre allerdings vor drei Jahren der richtige Zeitpunkt gewesen.

Jetzt, da Merkel ihren Willkommens-Kurs längst korrigiert und ins Gegenteil verkehrt hat, jetzt, da die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark zurückgegangen sind, jetzt, da sie auf dem EU-Gipfel beispiellose Verschärfungen der Asylpolitik erreicht hat, jetzt ist so ein chaotischer Aufstand, Entschuldigung, politisch dämlich.

Wenn man der aktuellen Lage überhaupt noch etwas Positives abgewinnen kann, dann dies: Solange weiter verhandelt wird, ist es noch nicht ganz zu spät. Liebe CSU, es ist gut jetzt!

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