Stand: 18.10.2019 17:17 Uhr

Es kommt Bewegung in die Parteienkonstellation

SPD und CDU suchen derzeit nach ihrem politischen Profil. Und nach Führungspersonal. Die SPD hatte ihre Mitglieder zu einer langen Reihe von Regionalkonferenzen eingeladen. Nun soll ein Parteitag über die neue Parteiführung abstimmen. Die CDU sieht sich mit der Forderung der Jungen Union nach einer Urwahl konfrontiert.

Ein Kommentar von Rainer Burchardt, freier Autor

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SPD und CDU tun sich schwer mit ihrer Erneuerung, meint Rainer Burchardt.

So einfach ist das also. Kaum ist das sogenannte Kandidaten-Casting für den neuen Parteivorsitz beendet, lässt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil via Parteiorgan "Vorwärts" die Parteimitglieder wissen, dass sie jetzt die Verantwortung hätten. Wofür? Das sollte nach der Kandidaten-Vorstellung doch eigentlich klar sein.

Jedoch: Für das jetzt gestartete Votum der Genossinnen und Genossen der Basis ist das alles andere als klar. Trotz eines unerwartet hohen Interesses an den 23 Veranstaltungen hat sich kein einziges der Politpärchen  eindeutig empfehlen können. Und das gilt sowohl für die Personen als auch deren programmatische Positionen.

Die Grünen laufen der SPD davon

Dass mehrere Bewerber-Paare von links vorzeitig angeblich zugunsten anderer Gesinnungsfreunde freiwillig ausschieden, hat eher verunsichert denn Klarheit gebracht. Zumal auch die wochenlange Kür nach dem Motto "Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sucht ihren Superstar" keine Klarheit zur Frage, wo die SPD programmatisch steht, hergestellt hat.

Ja schlimmer noch: Ihr wurde mit der angestrebten Doppelspitze eine Nachahmung der urplötzlich unglaublich erfolgreichen Grünen nachgesagt. Schon in den achtziger Jahren hatte der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz völlig richtig analysiert, die Grünen seien aus dem Fleisch der Sozialdemokratie. Jetzt scheinen die Grünen der SPD fortzulaufen und sich als neoliberale Kraft an der Seite der Union zu empfehlen.

Forderung nach Urabstimmung bei der Union

Da hat die SPD jahrelange strategische Versäumnisse zu verantworten. Ihre Suche nach dieser verlorenen Zeit mutet jetzt als vergebliches Unterfangen an. Doch auch die Konservativen haben ihre aktuellen Probleme mit einer neuen Führungsdiskussion. Nicht zuletzt die massive Forderung der Jungen Union nach einer Urabstimmung über die nächste Kanzlerkandidatur sorgt bei CDU/CSU für tiefgreifende Irritationen.

Die von Merkel im Alleingang als ihre Nachfolgerin ausgeguckte Annegret Kramp-Karrenbauer wackelt bedenklich. Sie gilt parteiintern schon als kaum noch akzeptabel. Eine Urabstimmung würde sie zugunsten des stets genannten Friedrich Merz wahrscheinlich verlieren.

Söder sorgt für Bewegung

Und gewissermaßen aus dem südlichen Hintergrund taucht jetzt zu allem Überfluss der bayrische Ministerpräsident Markus Söder auf. Er geriert sich plötzlich als jemand, der schon immer grün war. Der Mann hat die Zeichen der Zeit erkannt, da winkt eine neue Machtkonstellation mit einem möglichen Kanzlerkandidaten der Union.

Mit anderen Worten: Es kommt Bewegung in die Parteienkonstellation, vor allem durch neue Personalien. Da darf man doch gespannt sein, ob die Basis der gar nicht mehr so großen GroKo wirklich gefragt sein wird. Zweifel daran sind nicht abwegig.

Mut zu mehr Investitionen

Und gerade deshalb stellt sich auch die Frage, wie gesichert die jahrzehntelang für stark und unangreifbar gehaltene Demokratie hierzulande angesichts der flächendeckenden parteipolitischen Unwägbarkeiten noch ist. Die diesbezügliche politische Lackmusprobe steht angesichts drohender wirtschaftlicher Probleme noch aus. Schon jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister die Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent absenken müssen.

Wann, wenn nicht jetzt, ist Mut zu mehr Investitionen angesagt? Wer die gesellschaftliche Zukunft durch mehr Wachstum verbessern will, muss angesichts des billigen Geldes endlich Abschied nehmen von der "schwarzen Null". Schon Franz-Josef Strauß fragte einst, was es wohl nütze, einen sanierten Haushalt, aber ein darbendes Volk zu haben. Man kann viel gegen die CSU-Ikone sagen, aber wo er Recht hat, hat er Recht.

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NDR Info | Kommentar | 20.10.2019 | 09:25 Uhr

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