Stand: 12.04.2019 17:03 Uhr

Es geht um die Zukunft unseres Kontinents

Ein harter Brexit ist zunächst abgewendet: Auf einem Sondergipfel haben die EU-Staaten Großbritannien eine Fristverlängerung für den Austritt aus der Gemeinschaft bis zum 31. Oktober gewährt. Zeit für die zerstrittenen Politiker in London also, sich darüber klar zu werden, wie das Verhältnis ihres Landes zur EU künftig aussehen soll. Die EU jedenfalls ist nicht bereit, sich von London lähmen oder zerstören zu lassen.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Claudia Spiewak, NDR Hörfunk-Chefredakteurin.

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Nur eine starke EU könne verhindern, dass Europa zwischen den großen Machtblöcken zerrieben wird, meint Claudia Spiewak.

Wer hätte das gedacht, dass das Brexit-Desaster zur Vitalitätsspritze für eine ausgelaugte Europäische Union werden könnte? Am Ende einer nervenzehrenden Brexit-Woche ist der "Worst case" abgewendet - vorerst, immerhin. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben den Briten nach kontroverser Debatte sechs weitere Monate Aufschub gewährt.

Ein weiser Beschluss, denn nach knapp drei vertanen Brexit-Jahren hätte man nicht übel Lust gehabt, den Insulanern den Stuhl vor die Tür zu setzen und ihnen ein: "Macht euren Kram doch endlich alleine!" hinterherzurufen. Aber kluge Politik bedenkt die Folgen. Ein Chaos-Brexit würde nicht nur den Briten schaden, sondern der gesamten Union und insbesondere Deutschland.

Ein starkes Zeichen, das Mut macht

Trotz unterschiedlicher Vorstellungen darüber, wie lange die Fristverlängerung für London sein sollte, stand am Ende der turbulenten Nachtsitzung in Brüssel eine Einigung - getragen von allen 27 Staats- und Regierungschefs. Wer hätte das der krisengeschüttelten EU noch vor einigen Monaten zugetraut? Einer Union, die unter dem Druck der Rechtsausleger Orban, Salvini und Co. auseinanderzubrechen drohte. Stattdessen jetzt ein starkes Zeichen, das Mut macht.

Gefährliches Zerrbild der Realität

Umso düsterer das Bild im Vereinigten Königreich! Ist das eine Farce oder eher eine Tragödie? Auf jeden Fall ist es ein Lehrstück über die fatalen Folgen populistischer Politik. Was haben die Brexit-Propagandisten den Briten nicht alles versprochen: die Lösung gewaltiger Probleme im Gesundheitswesen, eine prosperierende Wirtschaft, weniger Migranten - wenn, ja wenn Großbritannien endlich die Fesseln der verhassten Europäischen Union sprengen würde, um anzuknüpfen an die Zeiten alter Empire-Herrlichkeit. Ein gefährliches Zerrbild der Realität.

Knapp drei Jahre nach der Volksabstimmung ist der Schaden immens, den verantwortungslose Politiker angerichtet haben. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie ist erschüttert. Zurück bleibt ein frustriertes, ein gespaltenes Land.

Die Tory-Hardliner wetzen die Messer

Britische Fahne - Blick durch eine vom Regen nasse Scheibe © dpa Foto: Wolfgang Kumm

Was bedeutet die Verschiebung des Brexit?

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Bis Ende Oktober haben die Briten jetzt noch einen Aufschub bekommen für den Austritt aus der EU. Was bedeutet das für Europa? Die Diskussion in der NDR Info Redezeit.

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Jetzt soll der Termin zur Neuwahl des Europäischen Parlaments als Schreckgespenst herhalten, um die heillos zerstrittenen Briten auf Kompromiss-Kurs zu bringen. Aber eine Einigung zwischen Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn wird es nicht geben. Der Labour-Chef will Neuwahlen - und dann selbst Premier werden. May will erst abtreten, wenn sie das Austrittsabkommen durchs Parlament gebracht hat. Und im Hintergrund wetzen die Tory-Hardliner die Messer, um sie möglichst noch vor dem Parteitag im Herbst zu stürzen.

"Verschwenden Sie jetzt keine Zeit", hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Briten mit auf den Weg gegeben. Die haben sich jetzt erschöpft in die Osterferien verabschiedet. Vielleicht helfen ja Gespräche mit Bürgern im heimischen Wahlkreis sowie die Aussicht, als verantwortungslose Polit-Hasardeure in die Geschichtsbücher einzugehen. Aber das ist nun Sache der Briten.

Die eigenen Geschicke in die Hand nehmen

Wir sollten jetzt unsere eigenen Geschicke in die Hand nehmen. In sechs Wochen ist Europawahl. Es geht um viel: Es geht um die Zukunft unseres Kontinents in schwierigen Zeiten. Was wir brauchen ist eine EU, die ihren Bürgern Sicherheit bietet, die Freiheit und Frieden garantiert. In einer Welt, in der die internationalen Konflikte bedrohlich wachsen und die Bereitschaft, diese Konflikte vereint anzugehen, schwindet, ist das mehr als eine schön klingende Formel für Festveranstaltungen.

Nur eine starke EU kann verhindern, dass Europa zwischen den großen Machtblöcken zerrieben wird. Dazu kann jeder seinen Beitrag leisten: bei den Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai.

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NDR Info | Kommentar | 14.04.2019 | 09:25 Uhr

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