Stand: 29.03.2019 14:17 Uhr

Keine klare Haltung bei Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat im Streit über den Exportstopp für Waffen an Saudi-Arabien einen Kompromiss gefunden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert wird das Lieferverbot für deutsche Rüstungsgüter bis Ende September verlängert. Die Bundesregierung hatte das Embargo wegen des Jemen-Kriegs und der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt, es wäre aber am 31. März ausgelaufen. Gemeinschaftsprojekte mit anderen Ländern werden fortgesetzt.

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadt-Korrespondentin

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Berechenbarer ist Deutschland mit der Entscheidung nicht geworden, meint Birgit Schmeitzner.

"Ausfuhrstopp von deutschen Rüstungsgütern verlängert!" - Das klingt nach klarer Kante, nach Sanktionen gegen Saudi-Arabien wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Nicht nur ein paar Wochen, nein, gleich ein weiteres halbes Jahr wird nichts genehmigt oder geliefert - die SPD kann für sich in Anspruch nehmen, den Koalitionspartner überstimmt zu haben.

Alles andere wäre für Parteichefin Andrea Nahles, die ein weiteres halbes Jahr Lieferstopp gefordert hatte, auch eine Niederlage gewesen. Dass sie das als "gute Nachricht" verkaufen will, ist nachvollziehbar. Aber es beschönigt die Sachlage. Denn dieser Ausfuhrstopp ist nur die halbe Wahrheit. Er gilt nur für rein deutsches Militärgerät, nicht aber für europäische Rüstungsgüter, in denen deutsche Komponenten eingebaut sind - etwa das Kampfflugzeug "Eurofighter". Hier haben sich CDU und CSU durchgesetzt. Deutschland schert nicht aus der Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern aus.

Schwammig formulierter Beschluss der Regierung

Das besänftigt die Briten und Franzosen wohl erst einmal. Sie hatten ihre Verärgerung ziemlich unverblümt geäußert. Es kommt wahrlich nicht alle Tage vor, dass sich eine französische Botschafterin zu dem Satz hinreißen lässt: "Das deutsche Export-Kontrollsystem ist unberechenbar."

Berechenbarer ist Deutschland aber mit der Entscheidung nicht geworden. Denn die Zusage an die europäischen Partner ist ein einziges "Ja, aber" - geknüpft an Bedingungen, die von den anderen ein hohes Maß an Zugeständnissen bedeuten. Dass die auch zu bekommen sind, ist mehr als fraglich.

Kein Wunder, dass der Beschluss der Bundesregierung so schwammig formuliert ist. Das Problem ist eben ein viel tiefgreifenderes: Es fehlt eine klare Haltung. Wie will sich die Bundesregierung künftig positionieren im schwierigen Spannungsfeld zwischen dem eigenen moralischen Anspruch, den wirtschaftlichen Interessen und dem Ziel, im Zentrum einer europäischen außen- und sicherheitspolitischen Strategie zu stehen? Die Antwort darauf bleiben CDU, CSU und SPD ein weiteres Mal schuldig.

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NDR Info | Kommentar | 29.03.2019 | 17:08 Uhr

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