Keine Ausschüttung: Sparkassen horten Gewinne
Die Sparkassen in Norddeutschland schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an Kreise und Städte aus. Nach Recherchen von Panorama 3 haben alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade mal 2,18 Prozent ihres Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet. Ein Großteil des Gewinns wurde in Sicherheitsrücklagen gesteckt.
VIDEO: Keine Ausschüttung: Sparkassen horten Gewinne (9 Min)
Kapitalquote längst erreicht
Dabei konnten bereits im Jahr 2014, bis auf eine Ausnahme, alle Sparkassen mit kommunalen Trägern im Norden die staatlich vorgegebene Gesamtkapitalquote von 10,5 Prozent erreichen, die allerdings erst ab 2019 gilt. In den meisten Fällen wurde diese Mindestquote deutlich übertroffen. Mit 35,3 Prozent kann die Sparkasse Uecker-Randow die höchste Gesamtkapitalquote im Norden nachweisen, ohne auch nur einen Cent an den Träger der Bank, den Landkreis Vorpommern-Greifswald, auszuschütten. In Schleswig-Holstein schütteten im Jahr 2014 gerade mal zwei von zehn öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus. Im Vergleich zum Gewinn vor Steuern, den diese Sparkassen im gleichen Zeitraum erwirtschaftet haben, entspricht das einer Ausschüttungsquote von 0,56 Prozent.
Kommunale Haushalte könnten entlastet werden
Cosima Ningelgen, Pressesprecherin des ostdeutschen Sparkassenverbands, zu dem auch Mecklenburg-Vorpommern gehört, will sich zur geringen Ausschüttung der Sparkassen im Nordosten nicht äußern. Sie verweist auf das Engagement der Sparkassen über Sponsoring und Spenden. Michael Schier, Pressesprecher des niedersächsischen Sparkassenverbands, meint, die Sparkassen bräuchten zur Erfüllung Ihrer Aufgaben in "ausreichendem Maße selbst erwirtschaftetes Eigenkapital". Außerdem geht er davon aus, dass die kommenden Jahre für die Sparkassen schwieriger werden. Die Banken würden durch niedrigere Zinsen und steigende Regulierungskosten zunehmend belastet.
Bis auf wenige Ausnahmen haben alle Sparkassen in Deutschland einen oder mehrere kommunale Träger. Diese entsenden in der Regel mehrere Vertreter in den jeweiligen Verwaltungsrat der Sparkasse. Dieses Kontrollgremium beschließt, was mit den Gewinnen der Bank passieren soll. Dennoch stellte der niedersächsische Landesrechnungshof bereits 2015 fest, dass nach einer Untersuchung eine ganze Reihe von Kommunen "die Höhe der möglichen Abführungen nicht kannten". Der Rechnungshof machte deutlich: "Abführungen von Sparkassen an ihre Träger entlasten kommunale Haushalte."
Keine Sparkasse gibt Auskunft zu Vorstandsbezügen
Der Frankfurter Betriebswirt Prof. Ralf Jasny vermutet, dass die Vorstände der Sparkassen ein persönliches Interesse daran haben, möglichst wenig Geld an die Kommunen auszuschütten. Denn ihr Gehalt ist an die Eigenkapitalausstattung der Bank gekoppelt. "Schütten die Sparkassen aus, haben die Vorstände geringere Argumente dafür, ihre Gehälter so hoch zu halten“, meint Jasny. Er stützt sich dabei auf Erkenntnisse zu den Gehältern der Sparkassenvorstände in Nordrhein-Westfalen. Nur in diesem Bundesland sind die Sparkassenchefs bereits seit Jahren gesetzlich dazu gezwungen ihre Einkünfte transparent zu machen.
Auf Nachfrage von Panorama 3 wollte keine einzige Sparkasse in Norddeutschland das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden offenlegen. Dabei ist zumindest in Schleswig-Holstein bereits ein Transparenzgesetz in Kraft getreten, das auch von den Sparkassenchefs Transparenz fordert. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein ähnliches Gesetz bereits vom Landtag beschlossen worden. Cosima Ningelgen vom ostdeutschen Sparkassenverband lehnt das Gesetz ab und meint, dass "aus unserer Sicht der Gesetzgeber seine gesetzgeberische Kompetenz überschritten hat". Die Sparkassenverbände im Norden waren auch nicht dazu bereit, die Vergütungsrichtlinien transparent zu machen, nach denen sich die Vorstandsgehälter berechnen lassen.
Lebhafte Diskussion um Oldenburger Sparkasse
Aktuell wird besonders in Westniedersachsen über Ausschüttungen der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) diskutiert, Niedersachsens zweitgrößter Sparkasse. Das Kreditinstitut gehört über den Sparkassenzweckverband Oldenburg mehreren Städten und Kreisen. Besonders deutlich verlangt der Cloppenburger Juso-Chef Jan Oskar Höffmann einen Teil der Gewinne für die beteiligten Kommunen. "Die Kommunen machen riesige Schulden und die Sparkasse erzielt jedes Jahr 20 Millionen Euro Jahresüberschuss. Da haben wir uns dann schon gefragt, wie kann das sein, dass die Trägerkommunen davon nichts abbekommen.“
Ein rebellischer Renter als Vorreiter
Der Jungpolitiker stützt sich auf die Arbeit des Rentners Rainer Gottwald, der in Bayern seit einiger Zeit auf die Gewinne der Sparkassen hinweist. Rainer Gottwald will dafür sorgen, dass die Kommunen künftig mehr von den Gewinnen der Sparkassen abbekommen. Er meint, dass vor allem die Kommunalpolitiker in den Verwaltungsräten "sich etwas unabhängiger machen müssen von den Sparkassen und auch dran denken müssen, dass sie eigentlich dem Bürger verantwortlich sind aber nicht der Sparkasse.“ Herbert Winkel, Landrat des Landkreises Vechta, sitzt im Verwaltungsrat der LzO. Er rechtfertigt die ausbleibende Gewinnausschüttung. "Wir haben eine Niedrigzinsphase seit Jahren, die wird wahrscheinlich auch noch anhalten. Wir haben die Problematik, dass die Regularien immer höher angezogen werden, auch von der EU. Wir sind deshalb davon ausgegangen, dass die Eigenkapitalbasis zu stärken ist."
Mehreinnahmen in fünfstelliger Höhe
Bereits im vergangenen Jahr hatte Panorama 3 über Nebentätigkeiten von Landräten und Oberbürgermeistern in den Verwaltungsräten der Sparkassen berichtet. Die Kommunalpolitiker können durch diese Posten teilweise fünfstellige Summen hinzuverdienen. Von dem Geld muss kein Cent an die Kreis- oder Stadtkasse abgeführt werden, da es sich bei der Tätigkeit im Verwaltungsrat um ein sogenanntes "öffentliches Ehrenamt" handelt.
Am kommenden Donnerstag wird im Finanzausschuss des Kreises Vechta über die Gewinnverwendung der LzO diskutiert.
