Stand: 29.04.2019 11:07 Uhr

Hofreiter fordert Plastikmüll-Exportverbot

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Anton Hofreiter fordert ein Exportverbot für unsortieren Plastikmüll.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, Exporte von Plastikmüll sofort zu stoppen. Auf NDR Info sagte er, Deutschland solle dazu nicht erst auf ein internationales Abkommen warten. Er machte darauf aufmerksam, dass große Mengen an verschmutztem Plastikmüll aus Europa in asiatischen Ländern zum Teil auf Müllkippen verbrannt oder einfach ins Meer geworfen würden: "Deshalb ist unsere Forderung, dass wir als Bundesrepublik Deutschland den Export von diesem Plastikmüll sofort stoppen."

Außerdem müsse man dafür sorgen, dass nach und nach überhaupt kein problematischer Müll mehr aus Deutschland in Länder mit nicht funktionierender Müllentsorgung exportiert werde. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für ein Exportverbot von unsortiertem Plastikabfall ausgesprochen.

"Müll, der nicht produziert wird, muss auch nicht entsorgt werden"

Natürlich wolle man auch die Menge an Abfall reduzieren. Schließlich müsse Plastikmüll, der erst gar nicht produziert werde, auch nicht entsorgt werden. "Man darf nicht vergessen, dass wir in Deutschland mit mehr als 220 Kilogramm Plastikmüll pro Kopf deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen", sagte Hofreiter auf NDR Info. Der Grünen-Fraktionschef forderte deshalb die Förderung von alternativen Materialien.

Plastikfreies Leben günstiger machen

Auf Plastik zu verzichten müsse nicht automatisch teurer werden, so Hofreiter: "Ein gutes Recyclingsystem kann dazu führen, dass wir einen Kreislauf bekommen." Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker ein System mit Glas- statt Plastikflaschen. Ein solches System politisch zu fördern, würde zum Beispiel kleinen Getränkeherstellern helfen, die mehr auf Glasflaschen angewiesen seien als die großen.

Um plastikfreies Leben weiter zu vergünstigen, zeigte sich Hofreiter offen für die Einführung einer Steuer auf Plastikverpackungen. "Eine Lösung wäre, dass man eine Abgabe auf Dinge wie Coffee-to-go-Becher erhebt", sagte der Grünen-Politiker in dem NDR Info Interview. Außerdem schlug er vor, die Steuerbefreiung bei der Herstellung von Plastik aus Rohöl abzuschaffen: "Es gibt ja auch eine Mineralölsteuer, wenn Sie aus Rohöl Benzin machen. Wenn Sie Plastik daraus machen, sind Sie steuerbefreit." Es gebe keinen Grund, dass dafür Jahr für Jahr 700 Millionen Euro Subventionen bezahlt würden: "Das sind ja auch verlorene Steuergelder."

In Genf beraten die Vertragsstaaten des "Basler Übereinkommens", das unter anderem Regeln für den Export gefährlicher Abfälle festschreibt. Zwei Wochen lang verhandeln die Experten darüber, wie man Plastikmüll reduzieren und wie die Vermüllung der Meere aufgehalten werden kann.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 29.04.2019 | 07:20 Uhr

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