Stand: 29.03.2019 11:25 Uhr

Hardt: Boote hätten geliefert werden sollen

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Jürgen Hardt hofft, dass sich die Situation in sechs Monaten anders darstellt.

Die Union und die SPD haben ihren Streit über eine Verlängerung des Waffen-Embargos gegen Saudi-Arabien beigelegt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, wird der Lieferstopp für rein deutsche Rüstungsexporte um ein halbes Jahr bis Ende September verlängert. Bis dann würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt. Zugleich verständigte man sich auf Bedingungen für eine bis Ende des Jahres geltende Verlängerung von Genehmigungen für gemeinsame Rüstungsprojekte etwa mit Großbritannien oder Frankreich.

Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt begrüßt insbesondere diese Einigung. Sie signalisiere den europäischen Partnern Verlässlichkeit, sagte der CDU-Politiker auf NDR Info. Die Bundesregierung hatte das Embargo wegen des Jemen-Kriegs und der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt. Der Lieferstopp wäre am 31. März ausgelaufen. Die SPD hatte eine Verlängerung verlangt, die Union wollte den Lieferstopp eigentlich sofort aufheben.

Wie verlässlich ist Deutschland gegenüber seinen Partnern?

Es war offenbar ein zähes Ringen im Bundessicherheitsrat über die Frage, wie die Regierung mit den Rüstungsexporten umgehen soll. Hardt sagte im NDR Info Interview, das Thema habe zwei Dimensionen. Es gehe um die Frage, wie Deutschland es mit Saudi-Arabien halte. Es gehe aber auch um die Frage, wie verlässlich Deutschland gegenüber seinen europäischen Partnern sei, was Zusagen aus früheren Zeiten mit Blick auf gemeinsame Rüstungsprojekte angehe.

Aus Sicht von Hardt akzeptiere die SPD jetzt, dass Verlässlichkeit in dieser Frage gebraucht werde: "Die einzige Chance für uns, in der Zukunft bestehen zu können als Deutschland und der Europäischen Union, ist, dass wir auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Da müssen sich die anderen auf uns verlassen können. Wenn wir das infrage stellen, dann sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen."

Hardt hätte sich andere Entscheidung gewünscht

Der CDU-Politiker sagte auf NDR Info, er habe sich eine andere Entscheidung in der Frage um den Rüstungsstopp gewünscht: "Ich hätte es begrüßt, wenn wir uns entschieden hätten, jetzt die Patrouillenboote nach Saudi-Arabien zu liefern, die in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden." Als Grund nannte Hardt die Bemühungen Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt. Das Land suche hier eine konstruktive Rolle. In den vergangenen Monaten seien die militärischen Aktionen Saudi-Arabiens deutlich zurückgefahren worden. Saudi-Arabien habe damit gewisse Erwartungen Deutschlands erfüllt. "Wenn man so etwas von einem Partner verlangt und der entsprechend reagiert, wie man sich das wünscht, dann muss man umgekehrt auch bereit sein, in der Frage der Exportboote nachzugeben", sagte Hardt.

Dazu hätten sich die Koalitionäre in Berlin aber nicht durchringen können. "Das Wichtigste ist aber aus meiner Sicht, dass wir an unsere Partner das Signal aussenden, dass wir im Prinzip schon bereit sind, auch Vereinbarungen zu treffen über gemeinsame Rüstungsprojekte und deren Export. Und dass wir am Ende bereit sind, uns daran zu halten." Sollte diese Botschaft durch die Verhandlungen am Donnerstag nicht vermittelt worden sein, müsse nachgearbeitet werden.

Appell an die SPD: Mehr Beweglichkeit

Hardt findet es zwar richtig, dass die Bundesregierung ihre Position zu Rüstungsexporten auch gegenüber europäischen Partnern vorträgt, sie müsse aber bereit sein, mit sich reden zu lassen: "Ansonsten würde ja die deutsche Haltung bedeuten, dass wir letztlich das souveräne Handeln und Entscheiden unserer Partner durch unser Handeln behindern." Deutschland könne den Franzosen und den Briten nicht vorschreiben, dass nun die deutsche Rüstungspolitik für die gesamte Europäische Union gelten müsse: "Da erwarte ich mehr Beweglichkeit bei der SPD in dieser Frage, damit wir in Europa zu einer besseren gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommen."

Er setze jetzt darauf, dass in den kommenden sechs Monaten entscheidende Schritte hin zur Befriedung des Jemen und damit auch zur Beilegung dieses militärischen Konflikts geleistet werden - "dann könnte auch die SPD mit gutem Gewissen sagen, wir kehren zu dem zurück, was wir ursprünglich verabredet haben. Nämlich dass wir auch mit Blick auf Saudi-Arabien Rüstungsexporte nicht grundsätzlich ausschließen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 29.03.2019 | 07:20 Uhr

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