Stand: 12.01.2018 17:25 Uhr

Große Koalition hätte ein stabiles Fundament

28 Seiten dick ist das Papier, das inzwischen zumindest die Parteispitzen von CDU, CSU und auch der SPD befürworten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für die Einigung im Vorstand gefeiert worden, einstimmig angenommen hat es auch die CSU-Landesgruppe. Und auch bei den Sozialdemokraten sollen angeblich nur sechs von etwa 40 Mitgliedern im Parteivorstand Nein gesagt haben. Ob dem die Partei im Ganzen folgt, das wird sich zeigen. Wenn es eine neue Große Koalition geben wird auf der Grundlage dieses Sondierungspapiers, wäre das eine gute Nachricht für Deutschland?

Ein Kommentar von Torsten Huhn, NDR Info Hauptstadt-Korrespondent in Berlin

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Torsten Huhn sieht in dem Sondierungsergebnis eine gute Arbeitsgrundlage für eine erneuerte Große Koalition.

Der ganz große Wurf ist es auch nach 25-stündigen abschließenden Verhandlungen nicht geworden. Aber was die Sondierer von Union und SPD am Ende beschlossen haben, kann sich sehen lassen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der drei Parteien mit unterschiedlichen Interessen zufriedenstellen muss - das merkt man.

Immerhin werden die meisten größeren Probleme unseres Landes in dem Papier angesprochen und Verbesserungsvorschläge gemacht. So ist das 28 Seiten umfassende Papier eine gute Arbeitsgrundlage für eine erneuerte Große Koalition in den nächsten vier Jahren.

Mehr Aufmerksamkeit für die ländlichen Räume

Fangen wir bei den Steuern an: Einen höheren Spitzensteuersatz - ein Lieblingsprojekt der SPD - konnten die Sozialdemokraten nicht durchsetzen. Der hätte die Wirtschaft belastet - und das lässt die Union nicht zu. Es ist allerdings schade, dass man sich nicht darauf einigen konnte, den Spitzensteuersatz etwas zu erhöhen, ihn aber erst bei deutlich höheren Einkommen wirken zu lassen.

Den Solidaritätszuschlag wollen die Koalitionäre in den nächsten vier Jahren für die meisten Bürger abschmelzen. Weitere Steuersenkungen planen die Parteien trotz voller Kassen vorerst nicht, das kann man vertreten, wenn unser Steuergeld sinnvoll verwendet wird - zum Beispiel für den Breitband-Ausbau, bei dem Deutschland im internationalen Vergleich noch sehr weit zurückliegt.

Dieser Rückstand soll nun endlich aufgeholt werden, zehn bis zwölf Milliarden Euro stehen dafür bereit. Vor allem auf dem Land soll endlich eine vernünftige Versorgung garantiert sein. Überhaupt gibt es mehr Aufmerksamkeit für die ländlichen Räume, das ist wichtig, damit die Menschen auch dort gerne weiter leben wollen und nicht alle in die Ballungsräume ziehen.

Eine Bürgerversicherung ist verzichtbar

In der heftig umstrittenen Flüchtlingspolitik sind auch vernünftige Kompromisse zustande gekommen. Die Union hat nun ihre Obergrenze, auch wenn sie nicht so heißt. 180.000 bis 220.000 Zuwanderer dürfen kommen. Der Familiennachzug wird beschränkt, auch das ist eine maßvolle Entscheidung zum Wohle des Landes.

Die Sozialdemokraten haben auch einen anderen Lieblingswunsch nicht erfüllt bekommen: Die Bürgerversicherung wird es nicht geben. Das finde ich richtig. Deutschlands Krankenkassen-System funktioniert im internationalen Vergleich nicht schlecht.   

Jetzt für die Zukunft vorsorgen

Erstaunlich ehrgeizig, aber richtig sind die klimapolitischen Ziele der drei Parteien. Eine Kommission soll herausfinden, wie man rasch mehr Kohlendioxid einsparen kann. Sie soll auch einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Lobenswert ist auch das Vorhaben, den Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat so schnell wie möglich zu beenden.

So haben die Groß-Koalitionäre in spe eine ganze Reihe von sinnvollen Vorhaben aufgeschrieben. Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie lange nicht mehr, die Kassen sind voll - jetzt muss für die Zukunft vorgesorgt werden.

Die Pläne müssen auch umgesetzt werden

Die künftigen Koalitionäre wissen, was sie in den nächsten Jahren zu tun haben, was sie in Deutschland verbessern müssen. Eine hochfliegende Vision ist dieses Programm nicht. Aber das muss auch nicht sein. Viel wichtiger ist, dass die Koalitionäre das auch umsetzen, was sie sich vorgenommen haben - und das schneller als bisher, was auch Kanzlerin Merkel angekündigt hat.

 

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NDR Info | Kommentar | 12.01.2018 | 17:08 Uhr

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