Stand: 27.02.2018 18:15 Uhr

Diesel-Urteil: Norden uneins über Fahrverbote

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten stellt sich nun in den betroffenen norddeutschen Städten die Frage, ob sie solche Fahrverbote einführen. Die obersten Verwaltungsrichter halten diese nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig, damit die Luft besser wird. Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden, können also bestimmten Diesel-Fahrzeugen die Durchfahrt verwehren. Zunächst wird das Urteil für Autofahrer in Hamburg Folgen haben. Ziehen andere Städte nach?

Hamburg bestellt schon Verbotsschilder

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Auf einem Teil der Max-Brauer-Allee in Hamburg soll es nun Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel-Fahrzeuge geben.

In Hamburg wird es nach dem Urteil Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos geben. So kündigte es Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstagmittag im NDR Fernsehen an. Konkret geht es in Hamburg um zwei Strecken: rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie einen 1,7 Kilometer langen Abschnitt der Stresemannstraße. Die Strecke auf der Max-Brauer-Allee soll für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lastwagen. "Die Schilder können noch heute bestellt werden", sagte Kerstan. Auch Ausweich-Routen werden angezeigt. Sobald die Beschilderung komplett ist, werden die Durchfahrtsbeschränkungen wirksam - voraussichtlich Ende April.

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Polizei plant Stichproben-Kontrollen

Hamburg wird dann die erste Stadt in Deutschland sein, die ein solches Durchfahrtsverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge einführt. Für Anwohner, Lieferanten, Krankenwagen und die Müllabfuhr soll es Ausnahmen geben. "Wir werden das ähnlich kontrollieren wie bei Tempolimits: Nicht jeden Tag, sondern stichprobenmäßig. An manchen Tagen wird es aber auch Schwerpunkteinsätze geben", sagte Kerstan im Gespräch mit NDR 90,3. Die Beschränkungen sollen ganzjährig und so lange gelten, bis die Stickstoffdioxid-Werte an den Straßenabschnitten im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert bleiben.

Niedersachsen will keine Fahrverbote

Niedersachsens Landesregierung hingegen rät den Städten im Land von Fahrverboten ab. "Wir in Niedersachsen wollen ohne Fahrverbote auskommen", teilte Umweltminister Olaf Lies (SPD) als Reaktion auf das Urteil mit. "Fahrverbote greifen zu kurz und treffen die Falschen." Die Stickstoffdioxid-Belastung sei in Niedersachsens Städten 2017 bereits zurückgegangen, so Lies. Und dieser Trend werde sich fortsetzen. Die Landesregierung werde die betroffenen Städte bei der Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte sowie der Entwicklung von Luftreinhalteplänen noch mehr unterstützen, kündigte der Minister an.

Osnabrück denkt über Fahrverbote nach

2017 gab es landesweit bei vier Städten Überschreitungen der Grenzwerte: Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück. Die Stadt Hildesheim teilte am Dienstag mit, dass Fahrverbote kein Thema seien. Auch Oldenbrug will umfassende Fahrverbote vermeiden. Die Stadt Osnabrück hingegen schließt Fahrverbote nicht aus. "Unter Umständen haben aber auch wir in Osnabrück keine andere Möglichkeit, die Grenzwerte kurzfristig einzuhalten", sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert am Dienstag.

Kommt ein Fahrverbot in Kiel?

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Auf dem vielbefahrenen Theodor-Heuss-Ring in Kiel werden die Stickoxid-Grenzwerte mitunter überschritten.

Die Stadt Kiel will kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Strecken verhängen. "Meine bisherige Auffassung ist, dass ein weitreichendes Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring die Hauptverkehrsader der Stadt für viele Fahrzeuge abschneiden und zu Verkehrschaos führen würde", sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) am Dienstag. 

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht das jedoch anders. Er hält ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Kiel für möglich. "Es kann nicht ausgeschlossen werden - auch unter dem Lichte des Urteils -, dass für diese 200, 300 Meter auf dem Theodor-Heuss-Ring Einschränkungen notwendig sind", sagte Habeck am Dienstag. Bis zum Frühjahr will der Minister gemeinsam mit der Stadt Kiel eine Lösung finden.

NABU spricht von Augenwischerei

Der NABU Hamburg lobte am Dienstag die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Angesichts der ständigen Überschreitung europäischer Stickoxid-Grenzwerte sei es die Pflicht der Politik, die Menschen in den Städten wirkungsvoll vor gesundheitsschädlichen Emissionen zu schützen. Allerdings seien punktuelle Fahrverbote für wenige Straßenzüge wie in Hamburg "Augenwischerei". "Tatsache ist, dass angesichts eines unzureichenden Messnetzes das wahre Ausmaß der Belastungen unter den Teppich gekehrt wird", sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg. Die Stadt müsse auch schnell die Hafen- und Schifffahrts-Emissionen in den Griff bekommen.

"Automobil-Industrie in die Pflicht nehmen"

"Wir können vor Ort nicht lösen, was der Bund und die Automobil-Industrie uns durch ihre Untätigkeit zuschieben", kritisierte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. "Wir brauchen endlich eine verlässliche Politik, die die Automobil-Industrie in die Pflicht zur Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge zwingt und eine Mobilitätswende zur Vermeidung von Schadstoffen herbeiführt."

Grenzwerte werden nicht eingehalten

Seit Jahren werden in vielen deutschen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 24.02.2018 | 18:00 Uhr

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