Stand: 03.07.2019 16:05 Uhr

Fünf Jahre Mindestlohn: Das war bitter nötig

Vor fünf Jahren vom Bundestag beschlossen und immer noch in der Diskussion: der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Rund vier Millionen Menschen profitieren von ihm, die vorher zu Mini-Löhnen von fünf, sechs oder sieben Euro arbeiten mussten - in der Landwirtschaft oder der Gastronomie zum Beispiel. Die Höhe des Mindestlohns beträgt derzeit 9,19 Euro pro Stunde.

Ein Kommentar von Frank Christian Starke, WDR

Es war längst überfällig, den gesetzlichen Mindestlohn politisch zu beschließen. Das Parlament, der Staat musste eingreifen, weil Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nicht mehr selbst in der Lage waren, für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Der geriet gegen Ende und zu Beginn des neuen Jahrtausends aus den Fugen: Viele waren auf der Suche nach einem Job, zeitweise deutlich über vier Millionen Arbeitslose! Die Gewerkschaften hatten unter den Bedingungen große Probleme, ihre alten Mitglieder zu halten, ganz zu schweigen davon, neue zu finden - in neuen Dienstleistungsbranchen schon gar nicht.

Billigkonkurrenz aus dem Ausland

Die Arbeitgeberverbände wurden ebenfalls schwächer und öffneten sich für OT-Mitgliedschaften - Unternehmen können so Teil des Arbeitgeberverbandes sein, müssen sich aber nicht an die Tarife halten. In der Konsequenz wurden das lange stabile Geflecht aus Tarifverträgen für ganze Branchen und Gebiete brüchig. Für zusätzlichen Druck sorgte Billigkonkurrenz aus dem Ausland und eine neoliberale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - die Hartz-Gesetze an der Spitze - im Inland. Diese Mischung brachte einen großen Niedriglohnsektor, einen Unterbietungswettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wurde, die für fünf, sechs oder sieben Euro die Stunden arbeiten mussten.

Dem Arbeitsmarkt hat der Mindestlohn nicht geschadet

Erst der gesetzliche Mindestlohn macht der Lohndrückerei ein Ende. Gut so! Und die Unkerei über einen massiven Arbeitsplatz-Verlust von 250.000, 400.000 gar einer Million war bald entlarvt als ideologisch gelenkte Schwarzmalerei. Dem Arbeitsmarkt hat der Mindestlohn nicht geschadet.

Parlamente, Gewerkschaften und Kunden sind gefragt

Jetzt ist es jetzt an der Zeit, den Mindestlohn und das System der durch Tarifverträge festgelegten Arbeitsbedingungen insgesamt auszubauen - bevor es in einer schwächeren Konjunktur-Phase wieder unter Beschuss gerät. Die Parlamente sollten festlegen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich an anständige Tarifverträge halten. Gleichzeitig sollte es erleichtert werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären - um so auch uneinsichtige Unternehmer zu zwingen, ihre Leute anständig zu bezahlen.

Zweitens müssen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften mehr tun, um neue Mitglieder und damit Stärke zu gewinnen, stärker noch in die Bereiche gehen, bei denen sie schlecht organisiert sind, bei Crowd-Workern zum Beispiel, bei Lieferdiensten, in der Pflege.

Und drittens müssen wir alle als Kunden und Konsumenten einsehen, dass ordentliche Arbeit auch etwas kostet; ja, dann steigen vielleicht die Preise beim Friseur, in der Gaststätte oder beim Pizzadienst. Aber das sollte es uns wert sein.

In einer geföffneten Hand liegen 8,84 Euro. © NDR Foto: Dennis Pfennig

Fünf Jahre gesetzlicher Mindestlohn

NDR Info - Wirtschaft -

Vor fünf Jahren wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn trotz erheblicher Widerstände beschlossen. Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet? Was hat er gebracht?

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NDR Info | Kommentar | 03.07.2019 | 17:08 Uhr

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