Stand: 09.10.2018 16:59 Uhr

Fahrverbote: "Ohne Gerichte passiert nichts!"

In Berlin muss auf elf Straßenabschnitten ein Diesel-Fahrverbot eingeführt werden - das hat das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt entschieden. Die Regelung soll vom 1. April kommenden Jahres für Diesel-Autos der Schadstoffklassen 1 bis 5 gelten. Ausnahmen für Anwohner und Handwerker müssten geprüft werden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte wegen einer zu hohen Stickoxid-Belastung in Berlin geklagt.

Ein Kommentar von Arne Schulz, NDR Info

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Arne Schulz kritisiert, dass sich die Bundesregierung beim Thema Diesel-Abgase nur an kleine Lösungen wagt.

Sie haben es mal wieder getan, die "Diesel-Dschihadisten" von der Deutschen Umwelthilfe. Wie heilige Umwelt-Krieger sind sie gegen die Stadt Berlin zu Felde gezogen. Und jetzt muss es auch in der Hauptstadt Fahrverbote geben.

"Diesel-Dschihadisten"? - Keine Angst, der Begriff stammt nicht von mir. Aber ich höre ihn in letzter Zeit öfter, von empörten Diesel-Fahrern natürlich. Auch "Öko-Dschihadisten" wird immer beliebter - als führten die Umweltschützer einen fanatischen Krieg.

Ohne Gerichte passiert nichts

Mal im Ernst: Man nennt es Rechtsprechung! Die Deutsche Umwelthilfe hat schlicht und einfach recht: Der Bund, die Länder, die Kommunen haben bei den Stickoxiden über Jahre versagt. Und ohne Gerichte passiert ganz offensichtlich nichts!

Nehmen wir München: Da hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Jahr angeordnet, dass Stadt und Landesregierung ein Konzept für Fahrverbote vorlegen müssen. Und was haben die gemacht? Es weitgehend ignoriert. Also hat das Verwaltungsgericht gegen den Freistaat Bayern ein Zwangsgeld verhängt.

Ich will ja auch keine Fahrverbote, aber ...

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Ich will ja auch keine Fahrverbote. Mit meinem alten Turbo-Diesel komme ich schon heute nicht mehr durch die Hamburger Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße. Und wenn ich bald nicht mehr vor meinem Haus parken darf, muss ich das Auto wohl verkaufen - für einen Schnäppchenpreis, wegen des Wertverlusts.

Nur: Wenn ich dann höre, was manche Politiker mir als Alternative verkaufen wollen, dann bin ich doch ziemlich fassungslos. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, meint, dass wir ein Stück weit die Mess-Idioten in Europa seien. Andere Länder, so verstehe ich ihn, würden die gesetzlichen Spielräume besser ausnutzen: Man kann offenbar auch weiter von der Fahrbahn entfernt messen.

Das Thema bewegt ganz Europa

Ich habe mir vorgestellt, wie ein Techniker so eine Abgas-Messstation auf dem Dach unserer Kita montiert. Das wären vielleicht so sechs Meter über dem Boden und 50 Meter von der vierspurigen Hauptstraße entfernt. Lustige Idee! Ob man da noch Stickoxide findet? Aber dann habe ich daran gedacht, wie ich jeden Morgen mit meinen kleinen Kindern an der großen Straße Richtung Kita laufe. Wie wir die Stickoxide einatmen, die - nach allem, was wir wissen - das Risiko für Asthma, Bronchitis und Schlaganfälle erhöhen. Da habe ich gemerkt, dass ich die Idee doch nicht so lustig finde.

Ach, und bevor ich das vergesse: Die Mess-Idioten Europas, das ist einfach nur Blödsinn! In ganz Europa wird doch längst über Maßnahmen gegen Diesel diskutiert: Kopenhagen, Stockholm, Madrid, Oslo, London. Paris will ab 2030 gar keine Verbrennungsmotoren mehr erlauben!

Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Autos sind alternativlos

Jeder weiß, dass etwas passieren muss. Trotzdem wagt sich die Bundesregierung nur an kleine Lösungen, etwa wenn sie den Kommunen Geld für die Hardware-Nachrüstung von Dieselbussen und Müllwagen gibt. Das ist zwar gut, aber viel zu wenig.

Wir brauchen Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Autos - und zwar jetzt. Und wenn die Regierung sich damit nicht gegen die Autokonzerne durchsetzen kann, dann muss sie eben Steuergeld in die Hand nehmen. Wählerstimmen bringt das nicht. Aber das wäre ja auch noch schöner, wenn man jahrelang die Hände in den Schoß gelegt hat.

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NDR Info | Kommentar | 09.10.2018 | 18:30 Uhr

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