Stand: 09.10.2018 17:18 Uhr

FDP-Kritik an Schadstoff-Messungen

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In Hamburg sind bereits erste Diesel-Fahrverbote in Kraft.

Auch in Berlin müssen wegen zu hoher Stickoxid-Belastung elf Straßenabschnitte für Dieselautos gesperrt werden. Das entschied am Dienstag das Berliner Verwaltungsgericht. Das Fahrverbot soll demnach ab 1. April Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 0 bis 5 treffen. Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, ist es unverständlich, warum Fahrverbote und zu hohe Schadstoffwerte in der Luft ein rein deutsches Problem sind. Auf NDR Info forderte er Änderungen bei den deutschen Luftmessungen: "Nirgendwo wird so nah am Auspuff gemessen wie bei uns."

Luksic verwies in dem Interview auf Spielräume in der entsprechenden EU-Richtlinie: "Misst man anderthalb oder vier Meter über dem Boden, misst man zehn Meter vom Fahrbahnrand oder weiter." Dieser Spielraum werde nicht genutzt, kritisierte der FDP-Politiker.

Für Luksic misst Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten besonders präzise. Dabei würden in deren Städten genau die gleichen Autos fahren: "Wir sind hier ein Stück weit die Mess-Idioten in Europa." Die Folge seien wahnsinnig hohe Kosten für die Bürger und die Industrie.

Luksic: Fahrverbote unverhältnismäßig

Der FDP-Politiker verweist darauf, dass sich die Luft in den deutschen Städten bereits massiv verbessert habe. Sie sei noch nie so sauber gewesen wie heute. Das Problem sei nur, dass die Grenzwerte dermaßen hart angesetzt seien, dass sie derzeit noch gerissen würden.

Luksic ist überzeugt, dass eine erneuerte Fahrzeugflotte in einigen Jahren die Messwerte einhalte. Bis dahin hält er es aber für unverhältnismäßig, Fahrverbote für Millionen Diesel-Fahrer auszusprechen. Er und seine Partei setzten sich deshalb dafür ein, die ambitionierten Grenzwerte ein Stück weit auszusetzen. Luksic betonte aber gleichzeitig, dass man Nachrüstungen unterstütze. Das sei das Einzige, was relativ schnell helfen werde.

Kommentar

Fahrverbote: "Ohne Gerichte passiert nichts!"

Fahrer bestimmter Diesel-Fahrzeuge dürfen auch in Berlin bald nicht mehr auf allen Straßen unterwegs sein. Gut, dass wenigstens die Gerichte etwas für saubere Luft tun, meint Arne Schulz. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 09.10.2018 | 07:20 Uhr

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