Stand: 16.07.2019 14:11 Uhr

Es wird knapp werden für von der Leyen

Ursula von der Leyen will unabhängig vom Ausgang der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin als Bundesverteidigungsministerin zurücktreten. Das kündigte die CDU-Politikerin am Tag vor der Wahl in Straßburg via Twitter an. Eine richtige, weil konsequente Entscheidung?

Ein Kommentar von Kai Küstner, NDR Info

Bild vergrößern
Für viele EU-Parlamentarier ist Ursula von der Leyen als Person gar nicht das Problem, schreibt Kai Küstner im Kommentar.

"Für mich zählt nur Europa - und sonst gar nichts." - Das ist die Botschaft, die Ursula von der Leyen kurz vor der für sie wohl wichtigsten Abstimmung ihres Lebens auszusenden sucht. Es ist der Versuch, den Druck auf vor allem jene wankelmütigen EU-Abgeordneten noch einmal zu erhöhen, die bislang noch zögern, der Deutschen die Stimme zu geben. "Seht her, für Europa verzichte ich sogar auf mein bisheriges Amt als Verteidigungsministerin", säuselt sie all jenen ins Abgeordneten-Ohr, die noch unentschieden sind.

Denn eins scheint klar: Es wird wohl knapp werden für von der Leyen als Kandidatin für den vielleicht wichtigsten EU-Posten überhaupt, den der Kommissionschefin. Noch ist nicht ausgemacht, dass sie bei der Abstimmung die nötigen 374 Stimmen zusammenbekommt.

Von der Leyen hätte auch abwarten können

Videos
00:25
NDR Info

EU-Kommissionsvorsitz: Wie funktioniert die Wahl?

NDR Info

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden. Wie die Wahl in Straßburg funktioniert und wer wählt, erklärt NDR Info in einem kurzen Video. Video (00:25 min)

Weil nicht klar ist, ob von der Leyen die Mehrheit der Abgeordneten auf ihre Seite zieht, zieht sie nun alle Register. Sie hätte seelenruhig warten können mit ihrer Ankündigung, als Verteidigungsministerin zurückzutreten. Geschenkt, dass die Deutsche am Ende wohl kaum mit gänzlich leeren Händen - sprich: gänzlich ohne Posten - dastehen wird.

Scheitert sie als EU-Kommissionschefin, kann Berlin sie immer noch als "normale" Kommissarin nach Brüssel entsenden. Doch von der Leyen wird das durchaus gerne als Opfer verstanden wissen wollen, dass sie nun schon vorab ihren jetzigen Job aufgibt.

EU-Parlamentarier werden umgarnt

Zuvor hatte die Ministerin bereits mit weiteren Zugeständnissen die EU-Parlamentarier umgarnt. Wie sie in Briefen an mehrere Fraktionen klarstellte, verspricht sie, bei den Klimazielen nachzubessern, sprich: die Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu verschärfen. Und sie will das Parlament stärken, indem sie ihm dazu verhilft, vermehrt selber Gesetzesvorhaben für Europa auf den Weg zu bringen. So was hört man als Abgeordneter für gewöhnlich gern.

Es geht um das Spitzenkandidaten-System

Bei alldem ist eins aber auch klar: Für viele EU-Parlamentarier ist von der Leyen als Person gar nicht das Problem. Sie mag bislang mit großartigen Visionen für Europa nicht geglänzt haben und auch nicht den Witz und die verhandlerische Raffinesse eines Jean-Claude Juncker mitbringen, aber warum sollte sie deshalb die EU-Kommission nicht erfolgreich managen können?

Das Problem ist ein anderes: Viele stört, dass Macron, Merkel und Co. mit der Deutschen auf einmal eine Kandidatin aus dem EU-Hut gezaubert haben, die im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielte. Und damit das so mühsam erarbeitete Spitzenkandidaten-System drohen, wieder zu beerdigen, bevor es sich so richtig entfalten konnte.

Diesem Spitzenkandidaten-Prinzip gilt es nun, schnell lebenserhaltende Maßnahmen angedeihen zu lassen, bevor es wieder in Vergessenheit gerät. Genau deshalb wird es die Kandidatin von der Leyen bei der Abstimmung schwer haben. Trotz des geschickt inszenierten Last-Minute-Bekenntnisses zu Europa.

Weitere Informationen
06:41
NDR Info

Gysi: Das EU-Parlament muss sich wehren

NDR Info

Die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionschefin ist aus Sicht des Linken-Politikers Gregor Gysi ein Taschenspielertrick. Das EU-Parlament müsse sich dagegen wehren. (16.07.2019) Audio (06:41 min)

Freude und Kritik: Von der Leyen wird EU-Chefin

Eine Niedersächsin als EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen könnte heute gewählt werden - und hat eine engagierte Bewerbungsrede mit vielen persönlichen Bezügen gehalten. (16.07.2019) mehr

Link

Von der Leyen kündigt Rücktritt an

Ursula von der Leyen will unabhängig vom Ausgang der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin als Verteidigungsministerin zurücktreten. Mehr bei tagesschau.de. (15.07.2019) extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 15.07.2019 | 18:30 Uhr

Mehr Nachrichten

04:58
Hallo Niedersachsen
02:15
Hamburg Journal
03:17
Hallo Niedersachsen