Stand: 10.10.2018 06:00 Uhr

"Endlich richtig hingucken bei der Weltbank!"

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"Die Weltbank missachtet weiter ihre eigenen Richtlinien und das ist mindestens grob fahrlässig", meint Knud Vöcking.

Knud Vöcking ist Referent für Internationale Finanzinstitutionen von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald e.V. Er arbeitet seit 16 Jahren zum Thema Weltbank. Die Analyse einer Untersuchung von ihm kommt zu dem Ergebnis, dass die Weltbank offenbar weiterhin massiv in Entwicklungsprojekte investiert, die zur massenhaften Zwangsumsiedlungen führen könnten. In einem NDR Info Interview hat er Fragen dazu beantwortet.

Welche Konsequenzen haben Entwicklungsprojekte, bei denen die Umsiedlungsstandards nicht eingehalten werden?

Knud Vöcking: Gerade solche Projekte, bei denen es Zwangsumsiedlung gibt, bei denen Menschen in die Armut gedrängt werden, machen Menschen ja zu Flüchtlingen. Das sind dann nämlich die Menschen, die anschließend durch die Sahara wandern und im Mittelmeer ertrinken. Wenn man hier also aufpassen würde, dann hätte man schon den Punkt "Bekämpfung von Migrationsursachen" bearbeitet. Denn wenn Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren, was machen sie? Sie gehen dahin, wo es Essen gibt. In eine bessere Zukunft. Und das ist bei afrikanischen Großprojekten dann entweder eine innerafrikanische Migration, die natürlich auch Probleme aufwirft, oder es ist eben eine Migration in Richtung Norden.

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Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Ergebnissen Ihrer Analyse, gerade aus den lückenhaften Umsiedlungsplänen?

Vöcking: Eine Umsiedlung von Menschen bedeutet eine lange Vorbereitung. Es bedeutet, dass man mit den Leuten reden muss, dass man Geld zur Verfügung stellen muss, dass man anderes Land besorgen muss. Und wenn man in einem schon bewilligten Projekt dann nur ein leeres Formular dazu findet, dann ist es höchst unwahrscheinlich, dass dort wirklich vernünftige Sachen passieren. Das lässt Übles befürchten. Wenn man dann nämlich sagt: "Wir schicken mal die Bulldozer in diese Richtung", und dann ist da plötzlich ein Dorf, dann hat man ein Problem. Darum ist es unglaublich wichtig, dass man diese ganzen Vorbereitungsarbeiten vorher macht. Und dann kann man auch Zwangsumsiedlung echt vermeiden.

Die Weltbank missachtet weiter ihre eigenen Richtlinien und das ist mindestens grob fahrlässig. Dumm ist es sowieso, weil jede Untersuchung von Wirksamkeit von Entwicklungsmaßnahmen zeigt, dass die vorherige Anwendung von Umwelt- und Sozialstandards den Entwicklungserfolg eines Projektes eher garantiert. Da gibt es interne Untersuchungen von der Weltbank, von allen möglichen unabhängigen Instituten, das ist die Meinung der Fachwelt.

Die Weltbank war vor drei Jahren durch ein Internationales Rechercheprojekt des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ), massiv unter Druck geraten. Damals wurde bekannt, dass von der Weltbank mitfinanzierte Entwicklungsprojekte mehrere Millionen Menschen auf der ganzen Welt heimatlos gemacht hatten. Die Entwicklungsbank hatte daraufhin öffentlich Fehler eingeräumt und Verbesserungen zugesagt. Hat sie ihre Versprechen Ihrer Meinung nach gehalten?

Vöcking: Das ist eines der vielen gebrochenen Versprechen. Unsere Analyse zeigt, dass das unmögliche Verhalten in Sachen Zwangsumsiedlung einfach so weiter geht. Für die Leute in den Projekten bedeutet das, dass sie zum Teil wohl ohne vernünftige Betreuung irgendwo hingeschickt werden. Dass sie vermutlich schlecht bis gar nicht entschädigt werden.

Die Weltbank ist als UN-Organisation zu besonderen Umwelt- und Menschenrechtsstandards verpflichtet. Warum fällt es ihr offenbar so schwer diese einzuhalten?

Vöcking: Die Weltbank fühlt sich unter Druck gesetzt, weil es mittlerweile eine Menge anderer Finanzakteure gibt. Das beliebteste Beispiel ist natürlich China: Die chinesische Entwicklungsbank. Die hat Unmengen von Geld und kann das relativ leicht ausgeben, weil die sich kaum an Standards halten muss und einfach sagen kann, wir bauen das. Fertig.

Deshalb will auch die Weltbank schnell Geld herausgeben, weil Projekte schnell starten, schnell abgewickelt werden sollen. Und unter dem Druck sieht man dann zu, dass man gewisse Sachen einfach unter den Tisch kehrt, um sie  im Anschluss an die Kreditbewilligung zu machen, aber dann liegt das Kind meistens schon im Brunnen.

Die Weltbank hat ja zwei Ziele: Sie will die absolute Armut verringern und sie will eine gerechtere Verteilung der Einkommen erreichen. Aber wenn sie ihre eigenen Regularien außer Kraft setzt, dann kann sie auf keinen Fall diese beiden Ziele erreichen. Das geht einfach nicht.

Welche Rolle spielt die Weltbank im globalen Wirtschaftssystem? Warum sind ihre Standards überhaupt relevant?

Vöcking: Die Weltbank wird im internationalen Konzert der Banken als DER Standardsetzer anerkannt, seit sie als erste Bank überhaupt in den späten 80er Jahren die ersten Standards eingeführt hat. Alle anderen Banken orientieren sich daran, was die Weltbank macht. Selbst wenn die Bank nicht immer der größte Kreditgeber ist, hat sie in diesem Zusammenhang einen hohen politischen Einfluss.

Wenn ein Projekt durch die Gremien der Weltbank gegangen ist und die Weltbank sagt, wir finanzieren das, dann sieht die übrige Finanzwelt das als Gütesiegel an. Dadurch zieht die Weltbank auch andere Investoren für Großprojekte an. Das heißt, wenn die Weltbank an einem Entwicklungsprojekt beteiligt ist, dann beteiligen sich auch große Pensionsfonds und andere Banken, weil sie sagen: Die Weltbank hat das für gut befunden, der können wir vertrauen also gibt es für uns keine Probleme. 

Deutschland ist der viertgrößte Anteilseigner der Weltbank und stellt einen der 25 Exekutivdirektoren im Verwaltungsrat. Was sollte die Bundesregierung beziehungsweise das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Ihrer Meinung nach unternehmen?

Vöcking: Jedes Projekt wird im Verwaltungsrat der Bank verabschiedet Da sollte man zumindest einmal in die Unterlagen schauen. Auch ein Mitarbeiter des deutschen Exekutivdirektors sollte, wenn er auf einen Umsiedlungsplan klickt, und dann feststellt, dass da nur ein leeres Formular auftaucht, zumindest einmal nachfragen. Und nicht einfach sagen: "Ok, wir genehmigen das". Es ist einfach eine mangelnde Sorgfalt im Umgang mit den Projekten und eben auch ein mangelndes Problembewusstsein. Die haben vor drei Jahren diese ICIJ-Studie bekommen. Sie haben gesagt: "Ja gut, wenn der Weltbank-Präsident das verspricht, dann macht er das." Aber es gibt keine Nachfragen von Deutschland, es gibt keinen Druck. Die haben einfach auf die Versprechen gebaut, aber nicht nachgeschaut. Und der alte Spruch "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", der stimmt eben immer noch.

Deshalb ist meine Forderung an die Bundesregierung: Endlich richtig hingucken bei der Weltbank, bei Projekten nachfragen, zumindest eine groben Scan bei den Projekten durchführen. Und dann wenn es Fragen und Ungereimtheiten gibt, klar sagen: "Da gibt es Handlungsbedarf! So werden wir das nicht genehmigen." Und ich möchte wetten, dass, wenn da ein Exekutivbüro am laufenden Meter sagen würde: "So nicht! So nicht!", sich andere anschließen und sagen: "Oh, oh, da ist irgendetwas falsch." Und dann ist die Weltbank auch gezwungen, ihr Verhalten zu ändern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 10.10.2018 | 06:20 Uhr

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