Stand: 05.06.2018 16:54 Uhr

EU-Asylstreit: Deutschland lässt Europa im Stich

Der Streit um eine einheitliche europäische Asyl-Formel ist festgefahren. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg rechnen selbst Optimisten nicht mit einem Verhandlungserfolg. Das liegt auch an Deutschland, das seine Vermittlerrolle bei dem Thema aufgegeben hat und Europa damit im Stich lässt.

Ein Kommentar von Samuel Jackisch, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio Berlin

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Samuel Jackisch kritisiert in seinem Kommentar die deutsche Rolle bei der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Linie in der Asylpolitik.

Wer Chef sein will, muss führen. In der Europäischen Union kommt Deutschland eine besonders tragende Rolle zu - größte Wirtschaft, mächtigste Regierung, bevölkerungsreichster Staat und wichtigster Geldgeber. An den Verhandlungstischen der EU sitzt Berlin meistens an der Stirnseite.

Daraus folgt eine Verantwortung der Bundesregierung: Wenn Streit ausbricht, wenn es hakt und klemmt bei gemeinsamen Projekten, dann ist die Chefin dazu da, entweder zu vermitteln, bis ein Kompromiss steht. Oder aber der Häuptling organisiert eine Mehrheit für seine Sicht der Dinge, haut auf den Tisch, bis die Minderheit klein beigibt.

Vermitteln und ausgleichen? Fehlanzeige!

Beim Streit um die europäische Asylpolitik tut Deutschland weder das eine noch das andere. Bis Ende Juni wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung herstellen über das europäische Asylsystem. Doch daraus wird nun bestenfalls ein weiteres Papier aus Appellen und Konjunktiven - ohne belastbaren Inhalt.

Einen Kompromiss der Mitgliedsstaaten auszuloten, auf deren Grundlage die Staats- und Regierungschefs dann Beschlüsse fassen können, das ist in der EU eigentlich Aufgabe des Ministerrats. Beim Treffen der Innenminister in Luxemburg ist Horst Seehofer (CSU) aber nicht mal anwesend. Stattdessen schickt er seinen Parlamentarischen Staatssekretär. Und der drischt lieber selbst auf die vorliegenden Entwürfe ein, statt zu vermitteln und auszugleichen.

Wann beginnt der "Aufbruch für Europa"?

Einen "Aufbruch für Europa" hatte die Große Koalition in Berlin versprochen. Mit einer Vision für eine neue Union wollten Angela Merkel und ihr französischer Kollege Emmanuel Macron dem EU-Verdruss begegnen. Aber so wird das nichts.

Wer zwischen Erzgebirge und Mezzogiorno die Menschen fragt, welches Problem in Europa gerade das dringendste ist, der hört sicher nicht den Ruf nach einem europäischen Finanzminister, einem Investivhaushalt oder der gemeinsamen Armee, sondern es sind Asylpolitik und Verwaltungschaos, die an den Kneipentischen zwischen Calais und Budapest Thema sind.

Es geht um politisches Vertrauen

Mit Ressentiments, Angst und Vertrauensverlust gewinnen Rechte die Wahlen in Italien, Slowenien, Polen, Ungarn und Österreich, hatte die Brexit-Kampagne in Großbritannien Erfolg.

Mag sein, dass die jüngsten Migrationszahlen zurückgehen. Und sicher steht bei der Euro-Stabilität mehr Steuergeld auf dem Spiel als bei den Kosten der Einwanderung. Und ja, eine europäische Asylpolitik bringt den Armen in Europa auch nicht mehr Essen auf den Tisch. Aber Zahlen und Fakten sind egal, wenn es um politisches Vertrauen geht. Das sollte eine Koalitionspartnerin der CSU eigentlich wissen.

Die Hängepartie geht wohl noch weiter

Merkel hat in ihrem vielbeachteten Interview zur Zukunft der EU eine gesamt-europäische Asylbehörde angekündigt. Das ist ein politisches Luftschloss. So weit weg von der Realität, man muss es fast als Hohn verstehen. Der Streit über die Regeln, nach denen eine solche Behörde arbeiten sollte, ist vergiftet. Und die Bundesregierung weigert sich, ihn zu moderieren.

So wandert das Thema weiter - auf den Tisch der nächsten Ratspräsidentschaft in Österreich. Und dort wird es liegen bleiben. Denn die Regierung aus ÖVP und FPÖ gehört zu jenen, die, anstatt das Elend auf Lesbos und Lampedusa zu bekämpfen, lieber drum herum höhere Zäune bauen.

Wenn es noch ein Argument gebraucht hätte für Brüssels Gegner und Europas Enttäuschte im Süden und Osten, dann ist die jahrelange Hängepartie beim Thema Asyl derzeit ein besonders gutes.

Weitere Informationen
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Abschottung, Abschreckung, Abschiebung

Der neue Innenminister Salvini will Italiens Asylpolitik neu ausrichten. Bis zu 600.000 Migranten sollen das Land verlassen - mit Hilfe neuer Abschiebezentren. Mehr bei tagesschau.de. extern

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Bayerisches Kabinett beschließt Söders Asylplan

Bayerns Kabinett hat ein Maßnahmenpaket mit besonderer Brisanz beschlossen: Die Staatsregierung will schnellere Abschiebungen sowie Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 05.06.2018 | 18:30 Uhr

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