Stand: 09.04.2019 15:01 Uhr

Dünge-Streit: Niedersachsen bleibt hart

Die EU kritisiert Deutschland für die hohe Nitratbelastung des Grundwassers - verursacht durch Gülle und Dünger.

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geplante strengere Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers hat vor allem in Niedersachsen zu großen Protesten von Landwirten geführt. Und auch nach einem Treffen von Vertretern aus Bund, Ländern und Verbänden am Montag hat sich an der Haltung Niedersachsens nichts geändert. "Berlin sollte die geplanten Anpassungen überdenken und hier dringend nachjustieren", sagte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nach dem Treffen. Niedersachsen sei mit den bestehenden Regeln auf dem richtigen Weg, den Gehalt an Stickstoff und Phosphat zu reduzieren. "Um diesen Weg nun zielgerichtet weiter zu gehen, benötigen wir jedoch einen verlässlichen rechtlichen Rahmen und sollten der geltenden Düngeverordnung Zeit geben, um zu wirken."

Funktionieren die Messstellen?

Aber wurde in Niedersachsen überhaupt richtig gemessen? Funktionieren die Messstellen, wie sie sollen? Die CDU hat jetzt gefordert, an besonders nitratbelasteten Stellen nachzumessen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sieht dafür keinen Anlass: "Die Messstellen werden regelmäßig kontrolliert, ob sie auch den Ansprüchen gerecht werden", betonte er gegenüber NDR 1 Niedersachsen.

Nährstoffbericht kommt nach Ostern

Otte-Kinast und mit ihr die Landes-CDU hatten die Vorgabe der EU von Anfang an abgelehnt. Erst vor Kurzem seien die Düngevorgaben in Deutschland verschärft worden, so die Ministerin. Nun müsse zunächst beobachtet werden, wie sich das auf die Nitratwerte auswirke. Viele Landwirte fürchten, dass ihre Pflanzen nicht mehr den gewohnten Ertrag bringen oder dass sie nicht mehr so viele Tiere halten können, wenn die Düngeverordnung weiter verschärft wird. Wie massiv die Umweltbelastung durch die Landwirtschaft in Niedersachsen weiterhin ist und in welchem Umfang im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt wurden, will das Ministerium nach Ostern bekannt geben: Dann wird der neue Nährstoffbericht vorgelegt, der unter anderem mithilfe von Daten der Landwirte dokumentiert, wie viel Gülle und Kunstdünger auf welchen Äckern ausgefahren wurde und inwiefern dies wo zu viel war.

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Klöckner plant strengere Düngeverordnung

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Um EU-Vorgaben gerecht zu werden, plant Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner eine neue Düngeverordnung. Landwirte fürchten um ihre Erträge und haben dagegen demonstriert. Video (02:37 min)

Weitere Beratungen notwendig

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte das Treffen anberaumt, um nach möglichen Kompromissen zwischen den Vorgaben der EU und den Interessen der Landwirte zu suchen. Dabei hatte sich gezeigt, dass es weiteren Beratungsbedarf gibt: Am Freitag sollen zunächst Staatssekretäre der Bundesministerien für Agrar und Umwelt mit der EU-Kommission reden. Die Europäische Union hatte ursprünglich von Deutschland verlangt, dass Bauern in besonders nitratbelasteten Gebieten auf ein Fünftel des Düngers verzichten müssen. Mittlerweile habe die EU-Kommission signalisiert, dass sie nicht mehr auf eine pauschale Mengenreduzierung bestehe, hatte Klöckner im Vorfeld des Treffens an ihre Länderkollegen geschrieben. Deutschland dürfe auch andere Maßnahmen vorschlagen, wenn sie zu einem vergleichbaren Ergebnis führten, so die Ministerin.

Weil fürchtet, dass Unschuldige bestraft werden

Hintergrund der geplanten Verschärfung der Düngeregeln war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Sommer. Die EU hatte Deutschland verklagt, weil es jahrelang nichts gegen die steigende Nitratbelastung des Grundwassers unternommen hatte. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte jüngst die Grundwasser-Qualität in Niedersachsen als unakzeptabel bezeichnet. Die Pläne der Bundesregierung seien aber nicht richtig, weil dadurch die Gefahr bestehe, dass Unschuldige mit bestraft würden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.04.2019 | 09:00 Uhr

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