Stand: 03.12.2018 15:50 Uhr

Digitalpakt: Bund und Länder müssen kooperieren

Mit dem angestrebten Digitalpakt wollen Bund und Länder Schulen mit mehr Technik ausstatten. Lehrer und Schüler sollen im Unterricht auch auf digitale Hilfsmittel und das Internet zugreifen können. Fünf Milliarden Euro hat der Bund versprochen, will aber im Gegenzug mehr Einfluss gewinnen. Das gefällt den Ländern nicht - und einige drohen, im Bundesrat gegen die nötige Grundgesetzänderung zu stimmen.

Ein Kommentar von Vera Wolfskämpf, MDR, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Berlin

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Zur Not muss ein Vermittlungsausschuss den Digitalpakt retten, meint Vera Wolfskämpf.

Das alte Klagelied der Länder hallt noch nach, so lange haben wir es uns angehört: Die Schulen verfallen, kein Geld für schnelle Internetanschlüsse und die ganze Technik - ach, würde der Bund doch endlich helfen! Nun setzt die gleiche klagende Melodie wieder ein, nur der Text ist neu: Der böse Bund will zwar helfen, stellt aber Bedingungen!

Beide Jammergesänge handeln vom ewigen Streit zwischen Bund und Ländern, wie die Aufgaben verteilt sind und wie das Geld. Dafür gibt es eine Grundformel: Wer bestellt, bezahlt. Das heißt, übernimmt das Land eine Aufgabe für den Bund, muss der die Kosten tragen.

Natürlich verschieben sich auch Zuständigkeiten

Beim Digitalpakt lässt sich die Formel nun umdrehen: Wer bezahlt, kann bestellen, denn Bildung ist Sache der Länder. Aber denen fehlt das Geld, um die Schulen mit digitaler Technik und Internet für zeitgemäßen Unterricht auszustatten.

Dafür bietet der Bund nun fünf Milliarden Euro an. Nicht aus purer Großzügigkeit, nein, der Eigennutz ist, dass er seinen Einfluss ausweiten möchte. Selbstverständlich will der Bund kontrollieren, wofür das Geld ausgegeben wird. Und natürlich verschieben sich damit auch Zuständigkeiten.

Reaktion der Länder wirkt schizophren

Zwei Schülerinnen mit einem Tabletcomputer vor dem Gesicht. © fotolia Foto: Uwe Annas

Digitale Bildung: Nachholbedarf in Deutschland

NDR Info - NDR Info Perspektiven -

Durch den "Digitalpakt" sollen Schüler in Deutschland fit gemacht werden am Computer. Die "NDR Info Perspektiven" schauen, wie es bisher läuft - und wie es besser laufen könnte.

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Irgendwie schizophren wirkt das schon, wenn die Länder nun so erschrocken tun. Von Anfang an war klar: Wenn sich der Bund finanziell beteiligen soll, muss das Kooperationsverbot aufgehoben werden. Und das bedarf einer Grundgesetzänderung, stand sogar schon im Koalitionsvertrag.

Das haben die Länder nicht gewollt, dass an ihren Zuständigkeiten gesägt wird. Sie fürchten "Einheitsschulpolitik" und "Zentralismus", schreiben fünf Ministerpräsidenten in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Deutschland ist längst ins Hintertreffen geraten

Doch so bedrohlich das klingen mag: Für viele Lehrer, Schüler und Eltern steht dem der "Bildungsföderalismus" als Schreckgespenst gegenüber. Und der "Wettbewerb der Länder", auf den die Ministerpräsidenten sich berufen. Dessen Erfolg ist mindestens fragwürdig, beim Blick in bröckelnde Klassenzimmer mit quietschenden Tafeln, zerfledderten Schulbüchern und drei alten Röhrenbildschirmen ...

Man möchte Bund und Ländern zurufen: Kooperiert endlich! Und wenn es dafür einen Vermittlungsausschuss braucht, um zu klären, wie genau sich die Zuständigkeiten verändern: dann bitte, aber schnell. Denn bei der Digitalisierung in der Bildung ist Deutschland längst ins Hintertreffen geraten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 03.12.2018 | 18:30 Uhr

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